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Politik

Pressestimmen von Samstag, 17. Juli 2004

Lob und Kritik für Cap-Anamur-Helfer /// CSU bringt Große Koalition ins Gespräch /// Arbeitszeit-Debatte und kein Ende


Im Blickpunkt der Kommentatoren stehen an diesem Samstag die anhaltende Debatte über höhere Arbeitszeiten, die neu aufgeflammte Diskussion über eine Große Koalition und die Freilassung der Cap-Anamur-Helfer.

Dazu schreibt der KÖLNER STADT-ANZEIGER:

"Eine andere Entscheidung als die Freilassung der auf Sizilien inhaftierten 'Cap Anamur'-Mitarbeiter wäre nicht hinnehmbar gewesen. Auch wenn es inzwischen so aussieht, als hätten sich zumindest nicht alle 37 aufgefischten Afrikaner in akuter Seenot befunden, waren die spektakuläre Festnahme und die Beschlagnahme des Rettungskreuzers - als handelte es sich um ein Piratenschiff - eine völlig überzogene Aktion der italienischen Behörden."

Die STUTTGARTER ZEITUNG geht auf die Rolle des Chefs von Cap Anamur, Elias Bierdel, ein:

"Politisch hat Bierdel den Finger in die richtige Wunde gelegt. Das Asylrecht in der EU ist Menschen verachtend. Um den Staaten und deren Bürgern Mühen und Kosten zu ersparen, macht die EU ihre Grenzen dicht und nimmt den Tod von Flüchtlingen billigend in Kauf. Als Leiter einer humanitären Hilfsorganisation aber ist Bierdel untragbar geworden. Denn von nun an steht Cap Anamur unter Elias Bierdel politisch in einem Lager."

Die LÜBECKER NACHRICHTEN sieht Cap-Anamur auf der Anklagebank:

"Die Hilfsorganisation muss dringend alle Vorwürfe entkräften, alle Zweifel am rein humanitären Charakter ihrer Arbeit beseitigen. Sollte auch nur der kleinste Verdacht haften bleiben, dass auf ihrem Flaggschiff 'Beihilfe zur illegalen Einwanderung' geleistet wurde - es würde dem Ansehen praktisch aller Hilfsorganisationen immenser Schaden zugefügt."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU geht auf die von der CSU ins Spiel gebrachte mögliche Große Koalition ein:

"Die primäre Botschaft der CSU lautet: Nehmt uns ernst! Selbstverständlich weiß man in München, dass Friedrich Merz nicht für Angela Merkel spricht. Aber wenn der in Sachen Gesundheitsreform keinen Kompromiss mit der CSU will, weiß man auch: Die CDU-Vorsitzende will von ihrem Konzept der 'Gesundheitsprämie' so viel wie möglich durchsetzen. Und nicht nur das. Die Bayern wähnen zu Recht, dass Merkel die FDP nicht nur taktisch päppelt, sondern Guido Westerwelle auch inhaltlich näher steht als ihr lieb ist. Da bietet es sich an, die soziale Flanke auch mal zu betonen: Die Müntefering-SPD ist uns näher als die Bütikofer-Grünen! Eine klare Absage an Schwarz-Grün? Das auch. Ein Augenzwinkern Richtung große Koalition? Vielleicht. Vor allem aber eine unmissverständliche Warnung an Merkel, die Liberalisierung der Union nicht zu weit zu treiben."

In den STUTTGARTER NACHRICHTEN lesen wir:

"Die Gespensterdebatte über eine große Koalition muss niemand schrecken. Weder sind die Mehrheitsverhältnisse danach, von denen wöchentlich die Umfragen künden, noch gibt es einen nennenswerten Vorrat politischer Gemeinsamkeiten, der das Abenteuer rechtfertigen könnte. Die CSU hat hinter Klostermauern auch nur mal etwas 'buh' gemacht, um die CDU zu beeindrucken. Man ist halt wegen der Gesundheitsreform nicht gut aufeinander zu sprechen. Schön, dass eine Zeitung das hinausposaunt hat. Damit ist der Zweck erfüllt. In der Sache aber kommt man so natürlich nicht weiter."

Der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth befasst sich mit der Arbeitszeit-Debatte:

"Viele Beschäftigte und Betriebe sind beim Thema Arbeitszeit weiter als manche Gewerkschafter, die an alten Zöpfen hängen, während sich ringsherum die Welt neu organisiert. Umso schädlicher ist es, die Arbeitnehmer mit maßlosen Forderungen zu verunsichern. Die Streichung gleich mehrerer Feiertage gehört dazu."

Und die BERLINER ZEITUNG fragt die Chefs von Mercedes und Siemens, Jürgen Hubbert und Heinrich von Pierer, warum sie sich nicht auch an die eigene Nase fassen, wenn sie auf die Konkurrenz in anderen Ländern aufmerksam machen. Wir lesen:

"Multimillionengehälter, die selbst bei krassen Fehlleistungen noch steigen. Dazu totalen Versicherungsschutz gegen jegliche finanzielle Unbilden. Pensionsfonds für Führungskräfte, die als separates Vermögen geparkt werden, um noch den Konkurs der eigenen Firma unversehrt zu überdauern. Ist dergleichen etwa in China, Indien oder Tschechien üblich?"

  • Datum 16.07.2004
  • Autorin/Autor Martin Muno
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5KBT
  • Datum 16.07.2004
  • Autorin/Autor Martin Muno
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