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Politik

Pressestimmen von Samstag, 17. Februar 2007

Billigung der Gesundheitsreform

Nach monatelangem Streit ist die Gesundheitsreform nun sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene gebilligt worden. Sie kann damit, wie geplant, zum 1. April in Kraft treten. Das zentrale Reformprojekt der Großen Koalition ist auch ein wichtiges Thema in den Kommentaren der deutschen Tageszeitungen.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE schreiben:

"Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Reform des Gesundheitssystems zugestimmt. Endlich, werden viele seufzen. Das Thema kann schließlich kaum noch jemand hören. Alles dafür und alles dagegen ist gesagt. (...) Welche Wirkungen das Paragraphenwerk im Detail entfalten wird, wird sich erst in Jahren herausstellen. Natürlich ist nicht alles falsch, was die Gesundheitspolitiker da aufgeschrieben haben. Aber wer seine Augen nicht verschließt, der kann die vielfältigen Risiken und Nebenwirkungen dieses gesundheitspolitischen Großversuchs nicht negieren."

Die KIELER NACHRICHTEN kritisieren den Beschluss:

"Ein Grund zur Freude ist das nicht. Die Reform verfehlt neben vielen anderen vor allem ihr wichtigstes Ziel: die gesetzliche Krankenversicherung auf ein solide finanziertes Fundament zu stellen. SPD-Chef Kurt Beck wies gestern auf den Kardinalfehler hin, den er selbst allerdings mit zu verantworten hat: Woher soll man die Steuermilliarden nehmen, mit denen das Gesundheitssystem künftig bezuschusst wird? Die Mehrwertsteuer ist fürs Erste ausgereizt, ebenso Öko- und Mineralölsteuer. Übrig bleibt demnach nur die Lohn- und Einkommensteuer. Wer also gehofft hat, dass es mit dem Gewürge um die Gesundheitsreform nun ein Ende hat, könnte bald enttäuscht werden. Die Rechnung wird uns später präsentiert."

Der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn ist der Ansicht:

"Der Bundesrat zog einen zumindest vorläufigen Schlussstrich unter ein völlig missglücktes Gesetzgebungsverfahren, das einen tiefen Blick hinter die schwarz-roten Regierungskulissen zuließ. Der durch Koalitionsvertrag und Antritts-Regierungserklärung der Kanzlerin erzeugte Zeitdruck stand im fundamentalen Widerspruch zu den völlig entgegengesetzten Positionen der verhandelnden Parteien. Mehrfach wurden unter öffentlichem Druck Ergebnisse präsentiert, die das Papier nicht wert waren, auf dem sie niedergelegt wurden. Begleitet wurde der für den Bürger abstoßende Entscheidungsprozess von ständigen Hakeleien und unseriösen Nachbesserungswünschen."

Die Berliner TAGESZEITUNG schaut in die Zukunft:

"'Reform', das war gestern. Der Begriff, der schon seit Hartz IV nur noch als Drohung galt, hat in der Gesundheitsdebatte seinen letzten Charme verloren. In Zukunft will sich die Koalition lieber mit erfreulicheren Themen beschäftigen. Elterngeld und Kita-Garantie: Hier liegt aus Merkels Sicht die Zukunft. Die Sozialreformen sind Vergangenheit."