Pressestimmen von Samstag, 17. August 2002

Die Übergabe des Abschlussberichts der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes an Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Flut-Katastrophe in Ostdeutschland sind die beherrschenden Kommentar-Themen der deutschen Tagespresse.

Die in Düsseldorf erscheinende WESTDEUTSCHE ZEITUNG schreibt:

"Die Präsentation in Berlin war prächtig: In einem prunkvollen Dom versammelten sich 500 Gäste, um den Lobeshymnen auf das Hartz-Konzept zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit zu lauschen. Der Rahmen konnte dem Bundeskanzler gar nicht weihevoll genug sein. Schließlich erhofft er sich durch die Arbeit der Kommission eine Wende im Wahlkampf. Eins steht fest: Neue Ideen braucht das Land. Und das, was der VW-Manager Peter Hartz vor fünf Monaten ausgebrütet hat,
ist für das reformträge Deutschland schon fast revolutionär."

Der MANNHEIMER MORGEN ist der Meinung:

"In einem Punkt überschätzt sich die Hartz-Truppe: Sie kann die Wirtschaftspolitik nicht beeinflussen. Die wird immer noch von der Regierung bestimmt. So bleiben die Grundprobleme für die Unternehmen weiter bestehen: die hohen tariflichen Arbeitskosten, vor allem die exorbitanten Lohnnebenkosten; die nach wie vor übermäßige Steuer-Belastung; die fehlende Qualifikation der Bewerber. Firmen stellen ja nicht ein, weil der Staat mit Anleihen lockt. Sie investieren, wenn sie einen Markt sehen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und
wenn die Konjunktur wieder anspringt. Das kann keine Kommission leisten."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG resumiert:

"Die rot-grüne Bundesregierung tut sich mit der Erklärung schwer, warum für den Arbeitsmarkt erst jetzt ein 'großer Wurf' kommt. Die Union hofft daher, das Ganze als Wahlkampftrick abtun zu können. Kandidat Stoiber gibt sich bei diesem Manöver selbstsicherer, als er in Wahrheit ist. Das Hartz-Konzept enthüllt trotz mancher Schwächen vor allem eines: Der Union fällt noch weniger gegen die Arbeitslosigkeit ein."

Die BERLINER ZEITUNG ergänzt:

" Wer seine Wahlentscheidung davon abhängig machen will, welche Regierung das Hartz-Konzept umsetzt, steht vor einem unlösbaren Problem. Keine Regierung wird es umsetzen. Aber jede Regierung wird etwas davon umsetzen. Hartz in Schwarz-Gelb wird anders aussehen als Hartz in Rot-Grün. Und ob überhaupt etwas umzusetzen ist, wird von den kommenden Landtagswahlen abhängen. Ohne Mehrheit im Bundesratwird eine Regierung Schröder/Fischer fast gar nichts bewegen können. Für viele der notwendigen Gesetze braucht sie die Mehrheit im Bundesrat. Und ob die Gewerkschaften sich unter einem Kanzler Stoiber in der Praxis zu so vielen Zugeständnissen bereit finden werden, wie jetzt im Hartz-Papier niedergeschrieben ist, kann man gesichert verneinen."

Themenwechsel:

Die NEUE RUHR ZEITUNG in Essen befasst sich mit der schlimmsten Flutkatastrophe in Ostdeutschland. Wir lesen: "Nutzt die größte Naturkatastrophe in Deutschland seit dem Krieg der Regierung? Auf jeden Fall muss sie kraft Amtes ihre Fürsorgepflicht gegenüber den betroffenen Menschen erfüllen. Die Flutwelle bringt den Wahlkampf durcheinander. Sie macht ihn unberechenbarer, aber auch ernster. Die Zeiten politischen Theaters sind fürs Erste vorbei. In der Not sind Tatkraft, Takt im Umgang mit dem Elend und Glaubwürdigkeit gefragt. Jetzt bietet sich die Gelegenheit zu einer neuen Nachdenklichkeit im Umgang mit der Natur."

Die in Frankfurt an der Oder erscheinende MÄRKISCHE ODERZEITUNG meint: "So traurig es ist: Erst die Horror-Flut hat den Aufbau Ost wieder in den Blickpunkt der Bundespolitik geraten lassen. Der Aufbau Ost geht im Hochwassergebiet von vorn los. Das Geld dafür muss zusätzlich zum Solidarpakt II aus der ganzen Bundesrepublik kommen. Das wird in so mancher Ecke, etwa den beiden so genannten Geberländern Baden-Württemberg und dem ebenfalls von der Flut betroffenen Bayern, die schon lange meinen, genug für den Osten gezahlt zu haben, keine Begeisterungsstürme auslösen."

DIE WELT beleuchtet mögliche Folgen für den EU-Stabilitätspakt:

"Die Stabilitätskriterien, die einzuhalten sich die europäischen Regierungschefs im Vertrag von Maastricht verpflichtet hatten, waren ein Zeichen von gesundem Misstrauen. Wie berechtigt das Misstrauen war, zeigt die saloppe Bemerkung, mit der sich der Bundeskanzler über das wichtigste der drei Maastricht-Kriterien, die Defizitobergrenze, hinwegsetzen will. Der rüde Ton - 'Das interessiert mich jetzt nicht' - war darauf berechnet, angesichts einer nationalen Katastrophe Tatkraft und Entschlossenheit zu beweisen: Not kennt kein Gebot, außergewöhnliche Ereignisse verlangen außergewöhnliche Maßnahmen. Andere Länder werden das Verhalten der deutschen Regierung dankbar zur Kenntnis nehmen."