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Politik

Pressestimmen von Samstag, 16. März 2002

SPD Spendenaffären / Bundeskanzler zur Beteiligung an einem möglichen Militärschlag USA gegen Irak / Schlagabtausch zur Entwicklungshilfe im Bundestag

Die Kommentare der deutschen Tagespresse befassen sich an diesem Samstag vornehmlich mit den SPD Spendenaffären, mit der Beiteiligung der Bundesrepublik an einem möglichen Militärschlag USA gegen Irak und mit dem Schlagabtausch zur Entwicklungshilfe im Bundestag.

Bundespräsident Johannes Rau sagte zu den Konsequenzen des Spendenskandals: "Es muss alles aufgeklärt werden. Es muss alles, was steuerrechtlich, was strafrechtlich relevant ist, zur Sprache kommen und beurteilt werden. Und dann muss entschieden werden, von Gerichten."

Dazu schreibt DIE WELT:

"Ein Bundespräsident ist unparteisch, fast immer, und zum Segen der Republik. Aber parteilos ist er nicht. Die Vita des
Johannes Rau lässt sich nun einmal nicht von der SPD trennen und nicht vom Land Nordrhein- Westfalen. Die Würde seines Präsidentenamtes verbietet es Rau nicht, seine Glaubwürdigkeit über jeden Zweifel erhaben zu machen. Sich zum Spendenskandal zu äußern, öffentlich, ist nicht nur sein gutes Recht als Person, es ist auch seine Pflicht gerade um des Amtes willen. Der Bundespräsident hat dabei nichts aufzuklären, aber er tut jetzt gut daran, sich zu erklären. Es drückt ihn nicht herab auf das tägliche Gezänk eines Wahlkampfes. Es bringt ihn auf die Höhe einer großen Debatte, die das Land derzeit erfasst."

Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU kommentiert die SPD-Spendenaffären:

"Die Parteien wären gut beraten, sich davon frei zu machen, krampfhaft je nach Eigeninteressen zwischen gut und böse zu unterscheiden. Sie strudeln hilflos in einem Strom, der nicht beherrschbar ist. Davon ist jetzt die SPD in dramatischer
Weise erfasst. Der Schaden liegt in der Gefahr für die Gesamtarchitektur, die grundlegend für ein im Prinzip funktionierendes demokratisches Staatswesen ist. Da spielen die Parteien eine tragende Rolle. Ihre Funktionsträger sind zutiefst verunsichert, fühlen sich wie nasse Pudel und leiden unter den brutalst möglichen Zitaten von oben, wo nur noch auf die Wähler geschaut wird und eben nicht mehr auf den funktionierenden Teil des Innenlebens der Partei."

Ohne Mandat der Vereinten Nationen wird sich Deutschland nicht an einem möglichen Militärschlag der USA gegen Irak
beteiligen. Dies hat Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Gespräch mit Schriftstellern und Wissenschaftlern bekräftigt.

Für den Kommentor der FRANKFURTER RUNDSCHAU ist das ein "Markierungsstein". Er schreibt:

"Auch dem gutwilligsten Vasall geht irgendwann einmal die Puste aus. Gerhard Schröder hat einen Markierungsstein gesetzt, wo nun genau für ihn die Grenzen der «uneingeschränkten Solidarität» mit den USA liegen - bei einem Angriff auf Irak, ohne dass zuvor der UN-Sicherheitsrat ein entsprechendes Mandat verfasst hat. Was ist das Bekümmernde an dieser Nachricht? Zunächst einmal, dass sie halblaut aus dem Off an das Ohr der Öffentlichkeit dringt. Intellektuelle durften die zentrale Aussagen des Regierungschefs zusammentragen. Das sieht schon sehr nach Feigheit vor dem amerikanischen Freund aus. Und nach Inkonsequenz."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint, die Bundesregierung könne sich im Ernstfall wohl doch nicht entziehen, und schreibt:

"Ein militärisches Vorgehen Amerikas «auf eigene Faust» - Stoßrichtung wäre der Irak - will der Kanzler nicht mitmachen; jedes weitere militärische Engagement Deutschlands knüpft er an ein UN-Mandat. Das klingt nach prinzipieller Festigkeit und nach Treue zum Völkerrecht, so wie es großen Teilen der beiden Koalitionsfraktionen lieb und recht ist. Aber da gibt es die deutschen Spürpanzer in Kuwait, und die würden, sagt Schröder, im Kriegsfalle bei einem Angriff mit Massenvernichtungswaffen Hilfe leisten - eine Hilfe, für die ein Mandat des Sicherheitsrates offenkundig nicht Voraussetzung wäre. Auch so wird sich die Bundesregierung dem bündnispolitischen Ernstfall vermutlich nicht entziehen können, und zwar deshalb nicht, weil es Präsident Bush beim Thema Massenvernichtungswaffen nicht bei starken Worten belassen dürfte, sondern weil es ihm Ernst ist. Bei einem Gegner wie dem Irak könne es weder Immunität noch Neutralität geben."

Koalition und Opposition haben sich im Bundestag einen Schlagabtausch über die deutsche Entwicklungshilfe geliefert. Ministerin Heidemarie Wiezcorek-Zeul kündigte die Aufstockung der Entwicklungshilfe an. Die Oppositionsparteien warfen der Regierung daraufhin Täuschung vor, weil der entsprechende Etat in diesem Jahr um 8,5 Prozent gekürzt worden sei.

Dazu schreibt die STUTTGARTER ZEITUNG:

"Rot-Grün und voran der Bundeskanzler haben in den vergangenen Jahren viele schöne Worte gefunden und viel weniger Taten folgen lassen. Nur logisch erschien es da, dass die Opposition gestern in der Debatte mächtig Luft holte, um all das zu geißeln. Allein: wer viel Luft holt, muss aufpassen, dass er am Ende nicht nur viel heiße Luft von sich gibt. Genau das nämlich ist gestern geschehen. Wenig redlich jedenfalls war es, Zu wenig! Zu wenig! Zu wenig! zu rufen, ohne auch nur ein einziges Mal deutlich auszusprechen, wie viel man selbst zu geben bereit wäre. Und wenig redlich war es auch, über den Entwicklungshaushalt zu schimpfen, ohne die in den vergangenen dreieinhalb Jahren im Kosovo, in Mazedonien und Afghanistan angefallenen Wiederaufbauhilfen zu würdigen."

  • Datum 15.03.2002
  • Autorin/Autor Roswitha Schober
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1zaL
  • Datum 15.03.2002
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