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Politik

Pressestimmen von Samstag, 16. Juni 2007

Lage in den Palästinensergebieten / Gründung der Partei Die Linke

Nach dem Abflauen der Schießereien im Gazastreifen verschärft sich der Kampf um die politische Vorherrschaft in den Palästinensergebieten. Palästinenserpräsident Abbas berief den Wirtschaftsexperten Fajad an die Spitze einer Notstandsregierung. Der bisherige Ministerpräsident Hanija von der Hamas will seine Absetzung nicht hinnehmen und erklärte, seine Regierung werde im Amt bleiben. Eine zweites Thema ist der Gründungsprozess der neuen Partei Die Linke. Doch zuerst zur festgefahrenen Lage bei den Palästinensern, die etliche Leitartikler der deutschen Tageszeitungen unter die Lupe nehmen.

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock meint:

„Die Folgen des blutigen Putsches im Gazastreifen sind schwer vorhersehbar. Doch gut zwei Jahre nach Abzug der israelischen Armee aus der übervölkerten Region scheint klar: Im neue

n 'Hamastan' ist die über 50-jährige palästinensische Nationalstaats-Idee im Blut ertränkt worden. PLO und Fatah kämpften für einen souveränen weltlichen Staat, akzeptierten schließlich, noch unter Arafat, gar die Koexistenz mit Israel. Für Hamas ist dies unannehmbar. Sie strebt, bewaffnet von Iran und Syrien, weiter einen Gottesstaat an, in dem allein Koran und Scharia gelten, und zwar in einem Palästina, in dem kein Platz mehr ist für Israel.“

In der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG lesen wir:

„Die Hamas ist kein Staat, sondern eine Partei, und als solche beteiligte sich die Bewegung an einer Regierung, die mit Israel verhandelt. Das wäre eine ausbaufähige Eselsbrücke gewesen, wie sie die Diplomatie oft benutzt. Die Fatah-Polizei ist alles andere als eine rechtsstaatliche Ordnungsmacht. Sie mit Geld und Waffen aufzubauen, um das Wahlergebnis nach westlichen Wunschvorstellungen zu korrigieren, war ein schwerer Fehler - wie sich in Gaza zeigte.“

Der TAGESSPIEGEL aus Berlin gibt zu bedenken:

„Für viele schmerzhaft, aber unumgänglich ist die Einsicht, dass es einen gemeinsamen Staat Palästina, der aus Gazastreifen und Westbank besteht, nicht geben wird. Morgen nicht, übermorgen nicht, wahrscheinlich nie. Geografisch sind beide Regionen seit knapp sechzig Jahren getrennt, die Bewohner haben sich sowohl religiös als auch wirtschaftlich und politisch sehr unterschiedlich entwickelt. Dass ihre palästinensische Identität als Kitt nicht länger taugt, haben die brutalen Ereignisse der letzten Tage gezeigt. Hamas und Fatah sind zu Gegnern geworden. Dieser Entfremdungsprozess wird sich noch verstärken.“

Und nun noch die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld:

„Trotz der verfahrenen Situation dürfen sich die UNO und die Industriestaaten nicht achselzuckend abwenden und ihr Engagement im Nahen Osten beenden. Aber sie müssen auch einsehen, dass es nicht weiterhilft, ausschließlich auf Abbas und die Fatah zu setzen und die Hamas als terroristisch zu verteufeln. Das Ziel, ein unabhängiger palästinensischer Staat, der aus dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland zusammengesetzt ist, bleibt unverändert richtig. Erreicht werden kann dieses Ziel nur, wenn alle Beteiligten in die Verhandlungen einbezogen werden.“

Und nun zum zweiten Themenkomplex. Rein juristisch besteht die neue Partei Die Linke bereits. Denn im Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist sie bereits eingetragen. Nun fehlt nur noch die Zustimmung von 800 Delegierten an diesem Samstag in Berlin. Auf ihren letzten getrennten Parteitagen in Berlin nominierten die Linkspartei ihren Vorsitzenden Bisky mit 86,2 Prozent und die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) ihren Chef Lafontaine mit 93,8 Prozent für die Doppelspitze der neuen Partei.

Die ABENDZEITUNG aus München schreibt dazu:

„Nun gibt es also die Linke. Eine Partei, die viel Sprengkraft für die deutsche Regierungslandschaft entwickeln kann - aber nicht muss. Das hängt stark davon ab, welche Kräfte sich durchsetzen: Diejenigen, die auf Teufel komm raus den abgeschotteten, westdeutschen Wohlstandsstaat zurückbeschwören wollen, den es nie mehr geben wird. Diejenigen, die eine Art verbesserte DDR haben wollen, die es nie geben wird. Derjenige, der aus Rachsucht der Sozialdemokratie soviel wie möglich schaden will. Oder diejenigen, die tatsächlich gestalten wollen. Gewinnen die Pragmatiker nach Vorbild anderer europäischer Länder, können sich die Machtstrukturen deutlich vorschieben: Rot-Rot-Grün hat in allen Umfragen eine Mehrheit.“

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE führt aus:

„Die Vereinigung ist der größte Umbruch in der deutschen Parteienlandschaft seit langem. Er ist in dieser Wucht eine Spätfolge der Politik von Ex-Kanzler Schröder. Er war nicht der erste Sozialdemokrat, der die spiegelverkehrte Mahnung des CSU-Vorsitzenden Strauß missachtete, ‚rechts von uns darf keine demokratisch legitimierte Kraft Entstehen’. (...) Schröder rückte die SPD soweit weg von links, dass ein Leerraum entstand.“

In der FRANKFURTER RUNDSCHAU heißt es:

„Man muss von der neuen Linken nicht viel halten. Aber dass sie ihre Existenz der Schröderschen Agenda-Wende verdankt, kann niemand bestreiten. Dass sie im Namen der sozial Abgehängten alte sozialdemokratische Werte vertritt, muss auch zur Kenntnis nehmen, wer diese Werte für nicht mehr zeitgemäß hält. Und dass sie den Benachteiligten einen Artikulationsraum innerhalb des Systems gibt, das sie verändern will, ist ihr größtes, vielleicht einziges Verdienst.“

Zum Schluss zitieren wir die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam:

„Die neue Linke, die aus der Taufe gehoben wird, kann der SPD nicht egal sein. Im Osten ist sie Volkspartei und wird es auf mittlere Sicht wohl auch bleiben. Im Westen lockt sie Arbeitslose, Gewerkschafter, Studenten, und damit einen Teil der sozialdemokratischen Wählerschaft. Die SPD vor sich her treiben - keiner kann das besser als Oskar Lafontaine. Der Mann, der einst alles hin schmiss, sieht sich nun wieder in der Vorderhand. Denn er hat mit der Linken eine schlagkräftige Truppe, um seinen Feldzug gegen die vermeintlich abtrünnig gewordene SPD fortzusetzen.“