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Politik

Pressestimmen von Samstag, 16. Juli 2005

Innenminister Schily vor Visa-Ausschuss / Grünes Licht für neues Linksbündnis / Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Das war klar: Der Auftritt von Innenminister Otto Schily reizte die Kommentatorlust der deutschen Tageszeitungen natürlich am meisten. Weitere Themen sind die Billigung des neuen Linksbündnisses durch die 'Wahlalternative' und die Debatte über einen Einsatz der Bundeswehr auf deutschem Boden.

Zunächst zitieren wir die FRANKFURTER ALLGEMEINE zur Schily-Aussage:

"Die Hauptaufgabe einer Regierung, der Minister und des Bundeskanzlers ist es, politische Fehler auszuschliessen. Dass sich Schily des gemeinsamen Versagens bewusst ist, zeigte seine letzte Verteidigungsattacke: Unter Berufung auf Genschers Visa-Praxis und die Wende in Polen 1988 bis 1990 führte er die orangene Revolution in der Ukraine auf den massenhaften Visa-Missbrauch von 2000 bis 2002 in Kiew zurück. Nach Schilys Logik müsste man sofort die Visa-Freiheit für alle Chinesen einführen, um diesem Land zu helfen. Der Untersuchungsausschuss hat offenbar doch neue Erkenntnisse erbracht."

Eine zwiespältige Bilanz zieht die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Verpackt in fuderweise argumentative Holzwolle, hat der Innenminister dem Außenminister und dessen Amt massive Defizite bei der Kooperation im Visa-Wesen bescheinigt. Und er selber, der omnipotente Schily, hat die Erkenntnisse über Missstände am Ende stillschweigend im Aktendeckel «Innenministerium nicht zuständig» abgeheftet. Ein schwaches Bild vom Auswärtigen Amt, vom Innenminister, von der Bundesregierung. Zu dem starken Auftritt will es nicht recht passen."

Eine gewisse Anerkennung zollt auch die STUTTGARTER ZEITUNG dem Minister:

"Der alte Fuchs hat den Anklägern ein Schauspiel geboten, das sie so schnell kaum vergessen werden. Er hat ihnen bis zur Qual vorgeführt, welches Recht ein Zeuge hat, wenn er nur möchte. Doch so frech Schilys Auftritt gewesen sein mag, so politisch clever er der Gegenseite über Stunden die öffentliche Aufmerksamkeit raubte, er ist in jene Verhaltensmuster zurückgefallen, die ihm schon lange anhaften. Über was oder wen er monologisierte bei Fehlern sind es immer die anderen gewesen: das Auswärtige Amt, übereifrige Mitarbeiter und «die unterste Arbeitsebene». Es steht einem Chef gut an, sich vor seine Leute zu stellen, statt sie anzuklagen."

Angesichts der Weichenstellung zu einem Linksbündnis wirft die OFFENBACH-POST einen Blick zurück:

"Gerade mal 15 Jahre ist es her, dass 'das Volk', vom SED-Regime drangsaliert und geschunden, die Nase voll hatte und auf die Straße zog, um endlich frei zu sein. Sie jagten die «Bonzen» davon. Und jetzt will eine bedenkliche Zahl von ihnen sie wieder haben? Sogar im Westen spielen immer mehr, Lafontaine sei Dank, mit dem Feuer. Freiheit macht offenbar blind und taub, und die Vergangenheit verklärt sich auf wundersame Weise. Demagogen wie Gysi und Lafontaine reden hüben wie drüben ihr zahlenmäßig offensichtlich wachsendes Publikum in eine Welt, die wir überwunden glaubten."

Dagegen schaut der MANNHEIMER MORGEN vorrangig in die nahe Zukunft:

"Sollte die Linkspartei in den zweistelligen Bereich vorstoßen, könnte es für Schwarz-Gelb sehr eng werden. Am Ende würde die SPD, so paradox es klingt, von der neuen Konkurrenz profitieren. Denn insgeheim setzen nicht wenige Sozialdemokraten auf eine Blockade zwischen den Lagern, die zu einer Großen Koalition führt. Die schlechteste Lösung wäre dies nicht. So war die Elefanten-Hochzeit von 1966 weitaus besser als ihr Ruf."

Zum Schluss lassen wir den Leitartikler der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG zu Wort kommen, der sich möglichen neuen Aufgaben der Bundeswehr befasst:

"Es gibt zahlreiche Mängel in der deutschen Terrorabwehr: den Wirrwarr der Dateien, das Geflecht aus drei Dutzend Sicherheits- behörden, Personalmangel und Ausrüstungslücken bei der Polizei. Die Militarisierung der inneren Sicherheit würde keinen dieser Fehler beheben. Sie würde aber Hoffnungen auf mehr Sicherheit wecken, die sie niemals einlösen kann. Die Bundeswehr wird in Kabul und in Prizren gebraucht, weil niemand da ist, der anstelle der westlichen Soldaten die Landesbewohner davon abhalten kann, einander erneut an die Gurgel zu gehen. Und diese Aufgabe ist zu wichtig, um die Bundeswehr in Deutschland den Hilfspolizisten spielen zu lassen."

  • Datum 15.07.2005
  • Autorin/Autor Zusammengestellt von Reinhard Kleber
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6vHY
  • Datum 15.07.2005
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