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Politik

Pressestimmen von Samstag, 16. Februar 2008

Steuer-Affäre um Zumwinkel

Post-Chef Zumwinkel ist wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung zurückgetreten. Doch die Affäre Zumwinkel ist nur eine unter vielen Verdachtsfällen von Steuerbetrug, die über Konten in Liechtenstein gelaufen sein sollen. Bundesfinanzministerium und Staatsanwaltschaft sprechen von hunderten weiterer Verfahren, auch gegen etliche Prominente. In die Bestürzung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stimmen auch die Kommentatoren der deutschen Tagespresse ein.

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg ist der Meinung:

"Klaus Zumwinkel ist kein Manager wie jeder andere. Und sogar als Steuerbetrüger unterscheidet er sich deutlich von Lieschen Müller. Er hatte die Nähe zur Macht, war Berater der Kanzlerin und zählte als Chef eines Großunternehmens, das immer noch zu 30 Prozent dem Bund gehört, quasi zur 'Firma'. Das macht diesen Fall von Abgabenbetrug so gravierend. Und so peinlich. Daran bemisst sich auch der Schaden einerseits für die Steuermoral, anderseits für das bereits ramponierte Ansehen der angestellten Firmenchefs. Die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Bochum hat zuerst den größten Fisch an den Haken genommen, um die vielen hundert anderen, die ebenfalls in Liechtenstein ihr Geld steuerfrei arbeiten ließen, einzuschüchtern und zur Selbstanzeige zu bewegen. Das Heulen und Zähneklappern beginnt."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG glaubt:

"Nein, es machen nicht alle. Aber es machen viel zu viele. In etlichen Golfclubs und an noch mehr Stammtischen führen die das Wort, die sich damit brüsten, wie sie das Finanzamt, die Arbeitsagentur oder die Krankenkasse austricksen. Der Staat wird von viel zu vielen grinsend, pardon, beschissen - von Hartz-IV-Empfängern, von Angestellten, von Millionären. Die im Betrug vereinten Schlauberger jeden Besitzstandes interessieren sich mehr dafür, wie man Gesetze umgeht, als dass sie sich dafür interessierten, warum und zu wessen Wohl diese Gesetze erlassen worden sind. Für die res publica, den Staat als Angelegenheit aller, haben zu viele nur noch Missachtung bis hin zur Verachtung übrig."

Empört äußert sich auch die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle:

"Postchef Zumwinkel ist im zu vermutenden Fall einer Bestätigung der Vorwürfe ein besonders krasses Beispiel der Unverfrorenheit und Maßlosigkeit. Als Manager erfolgreich, vielfach geehrt und gern auch von Politikern hofiert, enttäuscht er als Mensch auf der ganzen Linie. Denn einer, der in der ersten Reihe der Gesellschaft steht, darf sich dazu nicht hinreißen lassen. Welche Namen in den nächsten Tagen und Wochen im Zuge der Ermittlungen auch noch folgen mögen, der Fall Zumwinkel hat einen gesellschaftlichen Riss ohnegleichen bewirkt. "

Kopfschütteln auch bei der FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Die Geldschiebereien muten fast altmodisch an. Sie wirken wie Relikte aus einer Zeit, als die Gier nach grenzenloser Bereicherung noch nicht Teil des Systems war, sondern der ganz Gierige auf Schleichwege ausweichen musste. Heute ist die Politik des schnellen, ohne Rücksicht auf Verluste an der Gesellschaft erzielten Profits offensichtlich Standard inklusive Steuervermeidung mit allen Tricks. Wen wundert es, dass offenbar Hunderte unserer ehrenwerten Wohlhabenden dieses Denken beim privaten Einkommen nicht mehr ablegen konnten?"

Zuletzt die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld:

"Lügen und Betrügen gegenüber den Steuerbehörden ist fast so etwas wie ein Volkssport geworden ist, unterstützt von hilfreichen Handbüchern und willigen Winkeladvokaten. Dennoch muss man sich verwundert die Augen reiben beim Blick auf die bundesdeutsche Wirklichkeit des jungen 21. Jahrhunderts. Gewerkschafter lassen sich durch Bordellbesuche und horrende Spesen kaufen. Eine internationale Wett-Mafia vergiftet den Profi-Sport. Vorzeige-Unternehmen ruinieren ihren Ruf durch schwarze Kassen und Korruption. Dass Mafiosi keine Moralapostel sind, kapiert jeder. Dass etliche deutsche Spitzenmanager mit ihren Angehörigen charakterlich auf der gleichen Stufe stehen, daran muss man sich noch gewöhnen."