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Politik

Pressestimmen von Samstag, 16. Februar 2002

Jagoda / NPD

Die meisten Kommentatoren befassen sich mit der Entscheidung, dass der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, weiter im Amt bleibt. Im Blickpunkt steht außerdem das Verbotsverfahren gegen die NPD.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU fordert einen "neuen Kurs für den Tanker" Arbeitsamt:

"Der Alte bleibt - bleibt also alles beim Alten? Ein Kapitän geht beim Sturm nicht von Bord eines Schiffes, hatte Bernhard Jagoda trotzig verkündet und dies nun von ´Reeder` Riester mit einigen mahnenden Worten bestätigt bekommen. Nachdem auch der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit die ´vertrauensvolle Zusammenarbeit` mit dem Präsidenten fortsetzen will, bleibt nur noch die Frage offen, ob der Kapitän in der Lage ist, den schwerfälligen Tanker auf neuen Kurs zu steuern. Ein Gutes hat der Skandal im Sperrbezirk des amtlichen Vermittlungsmonopols bereits bewirkt: Er hat die notwendige und überfällige Debatte über eine Strukturreform dieser 54-Millarden-Euro-Anstalt entfacht."

Zum Verbleib Jagodas bemerkt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Als Wahlbeamter, dessen Dienstvertrag noch bis 2005 läuft, wäre Jagoda nur zu entfernen, wenn ihm schwere Amtsverfehlungennachgewiesen werden könnten. Nur zu gern hätte Riester die Angelegenheit mit einer drastischen Personalentscheidung aus der Welt geschafft. Da Jagoda aber als Sündenbock nicht zur Verfügung steht, wird nun der Hebel umgelegt. Der DGB-Chef Schulte bescheinigt dem Präsidenten ´hervorragende Arbeit`, und der Chor der Verbandspolitiker, die vom Fünfzig-Milliarden-Euro-Etat der Anstalt profitieren, stimmt freudig mit ein, dass ´das System` nicht in Frage gestellt, sondern allenfalls verbessert werden dürfe. Weiter so, Deutschland!"

Hören Sie zu diesem Thema nun die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder:

"War da etwa was? Wenn man dem Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg folgt, nicht viel. Am Donnerstag sprach das Gremium dem angeschlagenen Behördenchef Jagoda das Vertrauen aus. Da mochte dann auch der zuständige Arbeitsminister Riester am Freitag keine personelle Konsequenzen ziehen. Das ist schon starker Tobak. Immerhin hatte der Bundesrechnungshof das Jonglieren mit geschönten Vermittlungsstatistiken einer vernichtenden Kritik unterzogen... Herausgekommen ist nach Wochen kontroverser Debatte ein Sieg bürokratischen Beharrungsvermögens."


Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG befasst sich in diesem Zusammenhang mit der "Kultur des Rücktritts" und stellt fest:

"Der Minister haftet für seinen Apparat, nicht juristisch, aber politisch. Von einem Minister wird nicht höhere Sachkunde verlangt. Er soll Entscheidungen organisieren, er soll führen können. Fehler des Apparats sind prima facie Führungsfehler. Wenn sie es nicht sein sollten, dann ist die Zurechenbarkeit des Fehlers vielleicht ungerecht, aber der Preis der Macht. Es geht schlicht um politischen Anstand. Wer den Aufstand der Anständigen proklamiert, der kann seinen Anstand, den Anstand des Zuständigen, nicht an den Nagel hängen. Wer das nicht gelten lassen will, der sollte sich nicht mehr Minister, sondern Amtsinhaber oder leitender Staatsangestellter nennen. In solchen Fällen realisiert sich der Gehalt des Wortes: Minister heißt Diener."


Die BERLINER ZEITUNG kommentiert das Bekanntwerden weiterer V-Mann-Fälle im NDP-Verbotsverfahren:

"Ein Teil - so die bisherige Erkenntnis - der im Verbotsantrag inkriminierten Texte wurde von V-Leuten verfasst. Niemand schließt mehr aus, dass morgen weitere V-Leute genannt werden. Nicht von den dazu zuständigen Behörden, sondern von den Medien. Ohne die wüsste das Verfassungsgericht bis heute nicht, dass die Antragsteller ihm V-Leute in die Akten schmuggelten. Eines aber steht fest: Das Verfahren gegen die NPD hat inzwischen dem Ansehen der demokratischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland deutlich mehr geschadet als die NPD."

Im Bonner GENERAL-ANZEIGER ist dazu lesen:

"Bei aller offenbaren Schlamperei könnte sie völlig unbeabsichtigt dennoch auch etwas Positives bewirken. In den Reihen der NPD hat nämlich die große V-Mann-Jagd begonnen. Sie macht sogar vor dem vom RAF-Terroristen zum Rechtsextremisten gewandelten Rechtsvertreter der NPD in Karlsruhe nicht Halt. Die rechten Kameraden nutzen die V-Mann- Affäre munter, um unliebsame Parteigänger per Denunziation oder wirklicher V-Tätigkeit loszuwerden. Es rumort jedenfalls kräftig, und von Kameradschaft ist keine Rede mehr. Es wäre schon ein Witz, wenn sich die NPD nicht per Karlsruher Verbot, sondern selbst erledigt."

  • Datum 15.02.2002
  • Autorin/Autor Frank Gerstenberg
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1rM4
  • Datum 15.02.2002
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