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Politik

Pressestimmen von Samstag, 16. April 2005

Hohlmeier-Rücktritt // Visa-Ausschuss live im TV

Im Blickpunkt der Kommentatoren steht an diesem Samstag die Entscheidung des Visa-Untersuchungsausschusses, die Aussage von Außenminister Joschka Fischer live im Fernsehen übertragen zu lassen. Außerdem befassen sich die Blätter mit dem Rücktritt der bayerischen Kultusministerin Monika Hohlmeier.

Dazu schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Das Ende der Polit-Dynastie Strauß also. Tochter Monika ist nicht länger Staatsministerin und auch nicht länger politische Erbin des Überbayern. Dabei war der Rücktritt überfällig, Gelegenheiten hätte es genug gegeben. Immerhin haben sich ihre politischen Affären und Verfehlungen zu einer ganz ordentlichen Liste addiert."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG bemerkt:

"Ließ man Frau Hohlmeier ins Messer laufen, oder war sie selbst nicht zu bremsen? Das innerparteiliche Krisenmanagement hat bis zum gestrigen Freitag viel damit zu tun gehabt, dass die Strauß-Tochter zu der nicht einmal eine Hand voll Anwärter auf eine Nachfolge Stoibers an der Spitze der Staatsregierung wie der Partei zählte."

Der FRÄNKISCHE TAG aus Bamberg meint:

"Die Affäre Hohlmeier ist ein weiterer Tiefschlag für das Ansehen der Politiker-Kaste: Der Vorwurf von Mitgliederkauf und Wahlmanipulationen gehört in die Welt der Mafia und nicht in das angeblich so gemütliche München. Und er gehört auch nicht zu einer Partei, deren Zweidrittel-Mehrheit im Landtag so viel Selbstsicherheit gewähren sollte, dass Verstöße gegen ihre Grundsätze von allem Anfang an nicht geduldet werden."

Im MANNHEIMER MORGEN lesen wir:

"Das letzte Mitglied der Familie Strauß mit politischen Ambitionen ist fürs erste von der Bühne verschwunden. Mit Monika Hohlmeier ist aber auch der Schlussstrich unter ein Politikverständnis gesetzt, das zu Zeiten von Franz Josef Strauß in Bayern bewundernde Anerkennung nach dem Motto «A Hund isser scho» eingetragen hat, heute aber Auslöser für Untersuchungsausschüsse und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ist."

Und die RHEIN-NECKAR-UZEITUNG aus Heidelberg stellt die ironische Frage:

"Ist diese kriminelle Energie genetisch bedingt? Man denke nur an den Machtmissbrauch des Bundesministers Franz-Josef Strauß, der einen ganze Zeitschriftenredaktion widerrechtlich schließen und den Chefredakteur einsperren ließ. Oder an den Schreiber-Freund Max Strauß, der wegen Steuerhinterziehung zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Und jetzt Monika Hohlmeier als dritte im Bunde. Schon merkwürdig, diese Politiker-Familie aus Bayern."

Die KIELER NACHRICHTEN gehen auf die geplante Live-Übertragung aus dem Untersuchungsausschuss ein:

"Verkommt der Visa-Ausschuss zum politischen Schaulaufen, wenn Kameras und Mikrofone zugelassen werden? Kann sein, muss aber nicht. Und wenn es so kommt: Liegt das dann an den Kameras und Mikrofonen? Nein. Es läge an den handelnden Personen von Regierung und Opposition."

Deutlicher urteilt die in Bielefeld herausgegebene NEUE WESTFÄLISCHE:

"Eine gute Entscheidung, weil sie der Transparenz und der öffentlichen Meinungsbildung dient. Die Befürchtung, durch TV-Kameras würde der Untersuchungsausschuss zur Show-Veranstaltung, muss niemand haben. Auch ohne Kameras ist das Gremium allmählich in das Stadium der Schau-Veranstaltung hinübergeglitten."

Die OSTSEE-ZEITUNG kommentiert:

"Auf den ersten Blick wirken Live-Kameras im Ausschuss wie ein Schritt zu mehr Transparenz. Es lebe die öffentliche TV-Demokratie. Doch auf den zweiten Blick werden die Risiken und Nebenwirkungen deutlich. Das Fernsehen wird noch mehr zur Plattform für ein Scharmützel, das längst vom Wahlkampf überlagert ist. Mit der Zulassung der TV-Kameras hat der Ausschuss klar gemacht, wozu er installiert wurde: zur Abrechnung mit der jeweils anderen politischen Feldpostnummer. Schade um die Sendezeit."

Zum Schluss noch einen Blick in den NORDBAYERISCHEN KURIER:

"Fischers Schicksal ist nicht das Wichtigste: Entscheidend ist, dass die Parteien ein Stück mehr Demokratie wagen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, Sitzungen in einem Untersuchungsausschuss zur geheimen Staatssache zu machen und uns nur Politiker-Interpretationen zu gönnen. Wir sind reif dafür, uns selbst eine Meinung zu bilden. Fischer-TV sei Dank."

  • Datum 15.04.2005
  • Autorin/Autor dieses Mal zusammengestellt von Martin Muno
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6W83
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