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Politik

Pressestimmen von Samstag, 15.Juni 2002

Korruptionsaffäre in Köln / CDU-Parteitag in Frankfurt / Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA

Der Korruptionsskandal der Kölner SPD und der CDU-Parteitag, das sind die beiden zentralen Themen dieser Presseschau. Zu den Festnahmen in der Korruptionsaffäre schreibt das 'NEUE DEUTSCHLAND' in Berlin:

"Erst jetzt ließ die Staatsanwaltschaft die angeblichen Hauptverantwortlichen für den Kölner Spenden- und Korruptionsskandal verhaften. Mehr als drei Monate aber hatten Rüther, Wienand und Trienekens Zeit, belastende Unterlagen beiseite zu bearbeiten. Dass die Beschuldigten dazu bereit und in der Lage sind, zeigen die Vorwürfe selber. Also besteht kaum Hoffnung, noch Beweismittel zu finden. Es zeigt sich einmal mehr, dass viele Staatsanwaltschaften mit den Ermittlungen zu Wirtschafts- und Subventionskriminalität überfordert sind."

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam beschäftigt sich mit den Folgen für den Bundestagswahlkampf der SPD:

"Die Hoffnung der SPD, den Kölner Spendenskandal noch vor dem Sommer möglichst geräuschlos zu beerdigen, sind dahin. Millionen-Summen sind offenbar in der Domstadt zur Bestechung 'umverteilt' worden, in die Kassen der SPD und in private Taschen geflossen. Hier geht es nicht nur um einen Verstoß gegen das Parteiengesetz, sondern um handfeste Kriminalität mit mafiösen Zügen. Einzig in der regionalen Begrenztheit stehen die Vorgänge hinter der CDU-Spendenaffäre zurück. Für Rot-Grün ist all das freilich bundesweit misslich: Ein Moralwahlkampf lässt sich mit diesem Dreck am eigenen Stecken nicht führen. Für einen Konjunkturwahlkampf wird der Aufschwung, wenn überhaupt, erst im Herbst und damit zu spät kommen."

Mit dem am Sonntag in Frankfurt am Main beginnenden Bundesparteitag will die CDU in die heiße Phase des Wahlkampfes starten. Der BERLINER KURIER beschäftigt sich aus diesem Anlass mit den Wahlversprechen der Union:

"Zieleinlauf ist der 22. September 18.00 Uhr. Dann wird gezählt. Zählen sollten jetzt die Wähler. Denn die Versprechungen der Union haben es in sich. Viel Geld für die Familien, Steuerentlastungen für alle. Da muss die ehrliche Frage erlaubt sein - wer soll das eigentlich bezahlen? Es riecht geradezu nach Wahlgeschenken. Ehrlicher wäre es gewesen, dem Wähler - also uns allen - zu sagen: Liebe Leute, es geht nichts mehr. Es kommt eine Zeit von Blut und Tränen. Die Bedrohung durch Terroristen ist real, die Verteidigung unserer Demokratie und Freiheit erfordert viel Geld. Die Wirtschaft brummt nicht mehr, mehr Jobs gibt es auch nicht in absehbarer Zeit. Also richtet Euch darauf ein, dass die Zeiten schlechter werden. Die Union wird daher mit einem Programm in den Wahlkampf gehen, das schon am 23. September nur noch Altpapier sein wird. Schade um das Papier."

Die SAARBRÜCKER ZEITUNG fragt sich, ob die CDU mit ihrem Parteitag einen Führungsanspruch durchsetzen kann:

"Die Union muss ihren Mut zur geistigen Führung endlich wiederfinden. Beim Personal scheint ihr das zu gelingen. Im so genannten Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber finden sich gute Profile, Lothar Späth, Wolfgang Schäuble, Annette Schavan oder andere. Kein Schatten-Kabinett. Dieses Personal-Aufgebot hat eine dienende Funktion: Diese Wahl zu gewinnen. Keine Frage, Deutschland muss politisch durchgelüftet werden. Man darf gespannt sein, ob es der CDU auf ihrem Bundesparteitag in Frankfurt endlich gelingt, Führungsanspruch begreifbarer zu machen."

Zum Schluss noch eine außenpolitische Pressestimme. Die BERLINER ZEITUNG greift die einseitige Kündigung des ABM-Abrüstungsvertrages durch die USA auf und warnt vor den Folgen:

"Im Rahmen der aktuellen US-Nuklearstrategie sind Vertragskündigung und Abwehrschirm vor allem eines: die politische und militärische Kehrseite der Szenarien für einen atomaren Erstschlag, wie ihn Präsident Bush bereits angedroht hat. Erst wenn das eigene Hinterland hinreichend abgeschirmt ist, so lautet die Logik, eröffnen sich weitgehend uneingeschränkte Möglichkeiten für militärisches Eingreifen in aller Welt. Mit diesem Gesamtkonzept aber wird das zentrale Element des modernen Völkerrechts für null und nichtig erklärt: das Verbot von Angriffskriegen jeder Art. Wer das Recht auf einen 'vorbeugenden' Krieg für sich reklamiert, stellt das ganze Vertragssystem in Frage. Wer politische und militärische Vorbereitungen trifft, dieses vermeintliche Recht auch auszuüben - und das ist mit der ABM-Kündigung und den Abwehrtests geschehen -, leitet die Zerstörung des globalen Rechtssystems auch praktisch ein."

  • Datum 14.06.2002
  • Autorin/Autor Walter Lausch
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2QBC
  • Datum 14.06.2002
  • Autorin/Autor Walter Lausch
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