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Politik

Pressestimmen von Samstag, 15.Dezember 2001

Sicherheitsgesetz verabschiedet / Atomausstieg besiegelt

In einem Mammutprogramm hat der Bundestag unter anderem das sogenannte Sicherheitspaket II zur Bekämpfung des Terrorismus und den Atomausstieg beschlossen - Schwerpunkte der Kommentare in den deutschen Zeitungen am Samstag.

Zum Sicherheitspaket meint die in Düsseldorf erscheinende WESTDEUTSCHE ZEITUNG:

"Der rote Sheriff hat geschossen. Otto Schilys Colt qualmt noch, im Hintergrund klatschen SPD und Grüne, verhalten sogar die Union Beifall für seinen vermeintlichen Treffer, der uns allen mehr Sicherheit verspricht. Was haben FDP und PDS da zu schimpfen? Wer der großen Sicherheitskoalition aus SPD, Grünen und Union in den Arm fällt, leistet dem Terror Vorschub. Das wird Bedenkenträgern wie Anwälten, Richtern, Datenschützern und der FDP, die ihre alte rechtspolitische Linie wiederentdeckt hat, entgegengehalten. Der Bürger will Sicherheit und Ruhe. Und vergisst, dass auch zu große staatliche Machtfülle ihn um den Schlaf bringen kann."

Die BERLINER MORGENPOST kommentiert:

"Der Sozialdemokrat Schily brüstet sich damit, die weit reichendsten Sicherheitsgesetze in der Nachkriegsgeschichte auf den Weg gebracht zu haben. Doch in Wahrheit ist es ein Hauruck-Reflex auf den 11. September. Es ist alles andere als Zufall, dass die Keimzelle für die Anschläge in den USA von Deutschland aus den Terror plante. Das alles soll jetzt schnell anders werden. Doch gerade weil die Anti-Terror-Gesetze mit heißer Nadel gestrickt wurden, ist es wichtig, dass sie mittelfristig auf ihre Effizienz, aber auch im Hinblick auf eine mögliche Verletzung von Bürgerrechten überprüft werden."

Die PFORZHEIMER ZEITUNG bemerkt dazu:

"Selbstverständlich greift der Staat mit dem Anti-Terror-Paket ins rechtsstaatliche Gefüge ein. Denn so paradox es klingen mag: Um die Freiheit der Bürger zu garantieren, müssen deren Freiheitsrechte angetastet werden. Das geschieht beispielsweise, wenn die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten gelockert werden. Zwar hat der Datenschutz einen hohen Rang in Deutschland, - allemal nach den Erfahrungen mit der Nazi-Diktatur - aber er darf nicht den Kampf gegen die Kriminalität und internationalen Terrorismus behindern."

Der TRIERISCHE VOLKSFREUND glaubt:

"Eine Würdigung des umfangreichen Gesetzeswerks von Innenminister Schily ist nur mit einem lachenden und einem weinenden Auge möglich, denn zwei elementare Interessen kollidieren miteinander: Auf der einen Seite das Grundbedürfnis nach individueller und nationaler Sicherheit, auf der anderen Seite die in mühsamen Prozessen erkämpften Bürgerrechte, die nun teilweise relativiert werden. Das wird indirekt spürbar durch die Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes und der Verfassungsschutzämter, die ja in der Regel geheim operieren und sich so der Kontrolle entziehen. Doch bitteschön: Wir leben in einem Rechtsstaat, dem liberalsten und stabilsten der deutschen Geschichte überhaupt."

Themenwechsel und damit zum Ausstieg aus der Kernenergie innerhalb der nächsten 20 Jahre.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommentiert:

"Mit Müh und Not und im letzten Jahr ihrer Wahlperiode schafft die Bundesregierung das, was für sie konstitutiv war: den Einstieg in den Ausstieg aus der Kernenergie. Weil der Widerstand gegen Atomkraftwerke für die Partei der Grünen konstitutiv war, war ihre Regierungsbeteiligung auch nur unter dieser Prämisse denkbar. Dass der letzte Atomreaktor erst in ungefähr 20 Jahren außer Betrieb gehen soll, ist eine Zumutung für die grüne Gemeinde. Gleichwohl ist das Gesetz eine Zäsur für das Land. An der Stelle der Förderung der Kernenergie tritt explizit ihre Beendigung. Das ist ein deutliches internationales Signal. Es gibt bisher keinen Staat, der sich mit einem ehrgeizigeren Zeitplan und in diesem Umfang von seinen Atommeilern verabschiedet."

Die ESSLINGER ZEITUNG ist skeptisch:

"Das rot-grüne Nein zur Kernkraft löst noch nicht die Probleme der Zukunft. Die Frage, wo das Endlager für den noch Jahrtausende strahlenden Müll entstehen soll, ist nur vertagt. Und der Verzicht auf die Kernkraft bringt die rot-grüne Regierung in das nächste Dilemma. Denn bei allen unbestreitbaren Risiken hat diese Energieform einen großen Vorteil. Sie ist klimafreundlich. Es wäre ein Witz, wenn zur Deckung des deutschen Energiebedarfs Atomstrom aus dem Ausland eingeführt werden, oder verstärkt auf fossile Energieträger zurück gegriffen werden müsste."

Zum Schluss die Münchner ABENDZEITUNG zu diesem Thema:

"Dass der Ausstieg wirklich zur nationalen Katastrophe wird, wie die Opposition behauptet, glaubt wohl niemand ernsthaft. Dass die Regelung Initialzündung einer weltweiten Energiewende sei, wohl auch nicht. Die Realität ist nüchtern. Das Ausstieggesetz trägt der Mehrheitsmeinung Rechnung, die Gefahren der Atomkraft überwögen die Chancen. Dafür nehmen wir mehr Abgase in Kauf, was sich in nicht allzu ferner Zukunft durch technischen Fortschritt ändern lassen sollte. Ein Ruhmesblatt ist das nicht, auch keine Schande. Es ist ein Kompromiss, und zwar ein gangbarer."

Das war die Presseschau, zusammengestellt von Bernhard Schatz

  • Datum 14.12.2001
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1Ucy
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