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Politik

Pressestimmen von Samstag, 15. September 2007

Wechsel Stoibers nach Brüssel

Edmund Stoiber wird nach Ende seiner Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident ein Experten-Gremium zum Bürokratieabbau in der EU leiten. Die Kommentatoren der Tageszeitungen reagieren teils ironisch, teils wittern sie hinter dem Wechsel nach Brüssel mehr als nur einen Polit-Abstecher.

DIE NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG schreibt:

'Hast du einen Opa, dann schick' ihn nach Europa. Dieser bitterböse Spruch wird wieder die Runde machen angesichts der Berufung Edmund Stoibers in ein wichtiges EU-Beratergremium. Erster Eindruck ist, dass hier der tiefe Schmerz eines mehr oder weniger verdienten Politikers nach dem Verlust seines Amtes gemildert werden soll. Stoiber sollte diese Vermutung entkräften können. Sein Aufgabenfeld bietet dafür große Chancen. Brüsseler Bürokratie und Regelungswut zählen zu jenen Faktoren, die das Ansehen der EU und ihrer Institutionen in den Augen der Bürger am stärksten beeinträchtigen.'

Die in Heidelberg erscheinende RHEIN-NECKAR-ZEITUNG meint:

'Was mit dem Alters-Job für Stoiber wie ein neuer Anlauf zur europäischen Entbürokratisierung daherkommt, ist de facto eher einer innerbayrische Maßnahme zur Ent-Stoiberung. Denn seine Nachfolger sehen den aus dem Amt Gedrängten aus gutem Grund am liebsten weit weg. Dessen Brüsseler Engagement erscheint auch kaum geeignet, die überbordende Bürokratie der EU wirkungsvoll einzudämmen. Denn als Vorsitzender einer hierarchisch tief angesiedelten Arbeitsgruppe müsste er natürlich jeweils vorher die Frösche fragen, ob er ihre Sümpfe auch trockenlegen darf. '

Die AACHENER ZEITUNG mahnt ihre Leser:

'Bedenken Sie bitte: Stoiber arbeitet ehrenamtlich. Nur die Auslagen werden ihm erstattet. Das ist doch geradezu preiswert für europäische Verschwender-Verhältnisse. Das Ehrenamt ist auf drei Jahre befristet. Danach löst sich die Stoiber-Kommission wahrscheinlich auf. Sie kann dann wenigstens behaupten, dies sei ein entscheidender Beitrag zum Bürokratie-Abbau. Ziel erreicht. Wir gratulieren!'

Im SCHWARZWÄLDER BOTEN aus Oberndorf heißt es:

'Bundespräsident? Zu wenige politischer Einfluss! EU- Kommissionspräsident? Zu weit weg von München! Ein Edmund Stoiber geht unbeirrt seinen Weg - bis er gegangen wird: von den eigenen Parteifreunden. Ruhestand für den Unruheständler? Nie und nimmer. Dann lieber doch Bürokratiebekämpfer in Brüssel. Der Bock wird zum Gärtner: Im bürokratielastigen Bayern wiehert der Amtsschimmel. Aufatmen zumindest bei den Kabarettisten: keine unliebsame Konkurrenz mehr. Wer will schon einen Stoiber-Imitator hören, solange es das Original gibt?'

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN weisen dagegen die Kritik an Stoiber zurück und fragen:

'Warum wird Stoiber nicht einfach Respekt gezollt, wenn er seine Erfahrungen unentgeltlich für eine gute Sache zur Verfügung stellt? Warum muss man aus purer Gewohnheit nachtreten, weil einer im Ruhestand nicht nur Enkel schaukeln und Unkraut jäten will? Oder ganz anders gefragt: Steht es Deutschland nicht doch viel besser zu Gesicht, wenn ein früherer Staatsmann am Haus Europa mitbaut statt an russischen Gasleitungen?'

Die in Würzburg erscheinende TAGESPOST schließlich stellt fest:

'Zufälligerweise ist momentan in Brüssel noch ein andere Aufgabe zu vergeben: Auch für den Rat der Weisen, der auf Anregung von Frankreichs Staatspräsident Sarkozy entstehen und der Europäischen Union neue Impulse geben soll, wird ein Präsident gesucht. Die deutsche Bundeskanzlerin unterstützt den Vorschlag inzwischen und in Brüssel kursieren Gerüchte, Edmund Stoiber solle diesen Rat leiten. Das wäre dann tatsächlich eine große Herausforderung für den Oberbayern Stoiber. Da könnte er als Ober-Weiser Europa tatsächlich voranbringen und interessanter wäre das allemal, als nur die Bürokratie abzubauen. '