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Politik

Pressestimmen von Samstag, 15. November 2003

Hohmann-Ausschluss / Raucher-Urteil

Zentrales Thema in den Kommentaren der deutschen Tagespresse ist der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossene Aussschluss des CDU-Abgeordneten Martin Hohmann. Hohmann hatte in einer Rede zum Tag der Deutschen Einheit die Juden mit dem Begriff 'Tätervolk' in Verbindung gebracht. Ein weiteres Thema ist die Abweisung der Klage eines kranken Rauchers gegen einen Tabakkonzern in Deutschland.

Zum Ausschluss Hohmanns schreibt die KÖLNISCHE RUNDSCHAU:

"Angela Merkel hat nach einigem Zögern Risikobereitschaft und Führungsstärke bewiesen und damit nicht nur ihrer CDU, sondern der politischen Kultur der Bundesrepublik einen großen Dienst erwiesen. Keine demokratische Partei darf mehr in den Geruch kommen, in Kategorien rassistischen Gedankenguts zu argumentieren. Auch wenn ein Teil der Unionsfraktion dies weiter anders sehen mag: Es war ein Akt politischer Hygiene."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht in dem Ausgang der Abstimmung - 28 Abgeordnete waren gegen den Ausschluss - einen starken Hinweis auf Machtgerangel innerhalb der Union:

"Mit Hohmanns Ausschluss zeigte Merkel, wenngleich spät und rumpelnd, Führungskraft. Der Widerstand dagegen berührt die Machtfrage in der Union, auch wenn sie derzeit niemand von Bedeutung offen anspricht. Früher als es ihr mit Blick auf die persönlichen Ambitionen lieb sein kann, erwies sich für Merkel der Gegensatz zu manch alten Milieus in der zumeist westdeutschen Union als unausweichlich. In allen Hinterköpfen ist nun die Frage nach der wahren Stärke der Vorsitzenden."

Auch die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam beleuchtet das Ergebnis der Abstimmung in Zusammenhang mit der Parteivorsitzenden:

"Mehrheit ist Mehrheit könnte man sagen und zur Tagesordnung übergehen. Angela Merkel wird das versuchen. Doch 28 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen und vier ungültige machen auch deutlich, wie vulkanisch der Untergrund ist, auf dem sie agiert. Roland Koch steht hinter seiner Vorsitzenden, doch deckt sie ihn eher, als dass er sie stützt. Im hessischen Landesverband gibt es viele National-Konservative, und die braucht Koch für seine weitere Karriere. Nimmt man hinzu, dass viele Abgeordnete mit der Faust in der Tasche für Merkel und ein Ende der Affäre, aber nicht gegen Hohmann gestimmt haben dürften, ist es ein schaler Sieg, nicht aus eigener Einsicht, sondern der medialen Öffentlichkeit zuliebe."

Die Zeitung DIE WELT wirft Fragen auf:

"Es war unumgänglich, sich mit einem klaren Schnitt von den kruden Äußerungen dieses Abgeordneten zu trennen. Zurück bleibt eine Partei im tiefen Selbstzweifel. Und der wird vom politischen Gegner noch genährt. Was sind das für Leute, die da gegen den Ausschluss stimmten? Hat die Union doch ein Problem am rechten Rand? Plötzlich gerät eine ganze Partei unter Generalverdacht, und sie hat nicht die Kraft gehabt, sich dagegen entschlossen zu wehren."

Zur abgewiesenen Klage eines Rauchers meint der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth:

"Rauchen schadet der Gesundheit, das weiß heute jedes Kind. Auch Wolfgang Heine aus Lippetal wird nicht verborgen geblieben sein, dass 40 Zigaretten am Tag mit hoher Wahrscheinlichkeit die Gesundheit ruinieren. Mit ihrem Urteil gehen die deutschen Richter einen anderen Weg als ihre US-Kollegen. Dort haben findige Anwälte und willige Kläger ihre Schadenersatzforderungen in den Himmel wachsen lassen, weil sie wissen, dass die Justiz manchmal mitspielt. Gut, dass das deutsche Recht, wenn es um Produkthaftung geht, mehr mit dem gesunden Menschenverstand vereinbar ist. Die Rauchzeichen der Richter dürften überall verstanden worden sein."

Abschließend analysieren die OBERPFÄLZER NACHRICHTEN aus Weiden:

"Es ist inzwischen beinahe ein gesellschaftliches Phänomen geworden, die Gründe für eigene Schwächen und Fehler bei anderen zu suchen. Der Raucher-Prozess ist hier nur ein Beispiel von vielen. Ehrlicher und effektiver wäre es, einzugestehen, dass die Ursachen sehr viel näher liegen. Eltern müssen sich klarmachen, dass nur sie ihren Kindern die Fähigkeit zur eigenen Entscheidung vermitteln können. Wir alle müssen uns eingestehen, dass wir selbst für unser Handeln verantwortlich sind."

  • Datum 14.11.2003
  • Autorin/Autor Christina Pannhausen
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/4KxR
  • Datum 14.11.2003
  • Autorin/Autor Christina Pannhausen
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