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Politik

Pressestimmen von Samstag, 15. Mai 2004

USA erwägen Rückzug aus Irak / Bundesrat stoppt Gesetzesvorhaben / Dänischer Kronprinz heiratet

Die Lage im Irak ist abermals zentrales Thema in den Kommentaren der deutschen Tagespresse. Außerdem wird der Stopp mehrerer Gesetzesvorhaben im Bundesrat beleuchtet. Schließlich ist auch die Heirat des dänischen Kronprinzen Frederik ein Thema der Kommentare. Zunächst zur Situation im Irak.

DIE WELT schreibt unter Bezug auf neue Äußerungen der US-Regierung:

'Eine Flucht ist es nicht. Aber auch kein Routinevorgang. Paul Bremers Erklärung, die USA überließen der am 1. Juli eingesetzten neuen Regierung des Irak die Entscheidung über Amerikas Präsenz im Lande, und seine Andeutung, die USA könnten im Irak nicht willkommen sein, bedeuten: Das Weiße Haus richtet sich auf einen Hinauswurf ein. Zwar ist der Irak ab dem 1. Juli souverän und somit frei, internationale Koalitionen abzulehnen, obschon die künftige Regierung kaum aus Amerika-Hassern bestehen wird. Diese Regierung aber wird nicht unabhängig von Meinungsströmungen in der irakischen Bevölkerung auftreten. Sollte der Druck wachsen, den USA die Tür zu zeigen, wird Washington dem nicht entgegenstehen.'

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG rückt nochmals den Folterskandal in den Blick und schreibt:

'Die entsetzten Senatoren mögen besser unterrichtet sein als die Weltöffentlichkeit, dennoch konzentrieren sich ihre Fragen auf die rechtlichen und moralischen Maßstäbe und auf die militärischen Befehlsstränge. Daneben gibt es jedoch noch andere Fragen, welche die Politiker zu beantworten haben: Welchen Auftrag haben sie ihren Soldaten und Nachrichtendienstlern gegeben, welches Ergebnis erwarten sie... Es ist der Grundsatz freiheitlicher Systeme, dass der Zweck nicht alle Mittel heilige.'

In den NÜRNBERGER NACHRICHTEN heißt es:

'So oder so sind die Misshandlungen in Abu Ghoreib eine Katastrophe für die Moral und die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten, die endgültige Bankrotterklärung einer Politik, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Die Lage im Irak - die wachsende Gewalt im Land und die bestialische Ermordung des Amerikaners Berg belegen es - ist, für jedermann sichtbar, außer Kontrolle geraten. Mit einem Präsidenten, der noch immer der Meinung ist, dass seine Soldaten dort einen verdammt guten Job machen, wird das Blatt nicht zu wenden sein.'

Themawechsel und zur deutschen Inlandspolitik. In der Tageszeitung NEUES DEUTSCHLAND wird die Politik der Union im Bundesrat beleuchtet. Im Kommentar heißt es:

'Eigentlich wollte die Union das Gesetz zur Rentenbesteuerung im Bundesrat durchwinken. Warum der seit dem Kompromiss zu den Arbeitsmarktreformen ungeliebte Vermittlungsausschuss angerufen wurde, darüber lässt sich nur mutmaßen. Allerdings wird die Unionsmehrheit im Bundesrat das Gesetz nur in die Länge ziehen, nicht aber dauerhaft blockieren. Die nicht minder miesen Länderfinanzen würden nämlich genauso geschädigt.'

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN nehmen die Bundesratsentscheidung zum Anlaß, um das Verhältnis von Bund und Ländern wie folgt zu bewerten:

'Sicher wird die Föderalismuskommission ein neues Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern finden. Das aber wird Jahre dauern. Kurzfristig kann Deutschland nur aus der Krise kommen, wenn beide Lager das Taktieren lassen. Der neue Mut zur Verantwortung, den Bundespräsident Johannes Rau am Mittwoch gefordert hat, kommt nicht von alleine. Er ist eine Bringschuld der Regierenden. Nicht nur im Bund, auch in den Ländern und in der Opposition.'

Abschließend zur Prinzenhochzeit in Dänemark, einer Hochzeit, der der WESTFÄLISCHE ANZEIGER aus Hamm nur Gutes abzugewinnen weiß:

'Von dieser Hochzeit geht in Zeiten sozialer Zerrissenheit eine bemerkenswert positive Botschaft aus: dass Treue und Familie eben nicht überholt und unmodern sind, selbst wenn die Frau an der Seite des Mannes nicht nur hübsch, sondern selbstbewusst, gebildet und karriereorientiert ist. Diese Werte gilt es hervorzuheben, wenn Revolutionäre bei der EU per Petition die Abschaffung der Monarchien fordern. Solange sich Monarchien so darstellen wie zur Zeit in Dänemark und Spanien, sind sie gewiss kein Schaden, sondern ein Gewinn für jede Gesellschaft.'

  • Datum 15.05.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Hans Ziegler
  • Schlagwörter presses, presseschau
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/53Au
  • Datum 15.05.2004
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