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Politik

Pressestimmen von Samstag, 15. März 2008

Höhere Rentenerhöhung als ursprünglich geplant

Die Rentenerhöhung in Deutschland soll höher als erwartet ausfallen. Die Kommentatoren der Tageszeitungen brechen über diese Entscheidung nicht gerade in Jubel aus. So schreiben die LÜBECKER NACHRICHTEN:

"Die versprochenen 1,1 Prozent Rentensteigerung sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Aussetzung des Riester-Faktors ist kaum mehr als ein Zeichen, dass die Regierung die Sorgen der Rentner nicht ignoriert. Und für so ein Trostpflaster wollen die Kanzlerin und ihr Arbeitsminister wieder an der Rentenformel herumbasteln. Das ist keine verantwortliche, nachhaltige Politik. Das ist Opportunismus pur."

Für das OBERMAINTAGBLATT aus Lichtenfels ist die Rentenerhöhung eine wahltaktische Mogelpackung:

"20 Millionen Rentnerinnen und Rentner sind eine mächtige Wählergruppe, die von den Linken heftig umworben werden. Also wird die Börse geöffnet. Der Wahlfaktor ersetzt den Riesterfaktor bei der Rente. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die 0,6 Prozentpunkte sollen später wieder hereingeholt werden. In den Jahren 2012 und 2013. Doch dann sind eigentlich schon wieder Bundestagswahlen..."

Die Berliner Tageszeitung NEUES DEUTSCHLAND reibt sich an einer Formulierung des Bundessozialsministers:

"Mit seiner Begründung, die Rentner sollen vom Aufschwung profitieren, greift Sozialminister Olaf Scholz -SPD- ähnlich tief in die Euphemismus-Kiste wie sein Vorvorvorgänger. Die Minierhöhung der Renten um 1,1 Prozent in diesem Jahr bedeutet angesichts steigender Pflegeversicherungsbeiträge und der fast dreiprozentigen Teuerungsrate weitere reale Kaufkraftverluste für Senioren."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schlägt einen Bogen von der Rentenerhöhung zur Pflegereform:

"Die milde Gabe für die Rentner ist nur der Anfang. Am Rentenplus hängt das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II. Die Bundesregierung legt auch hier mehr drauf als notwendig, um der Linken das Thema Hartz IV aus der Hand zu winden. Das ist also eine frohe Osterbotschaft an Rentner und Sozialhilfeempfänger. Und was ist mit all jenen, die sich noch immer täglich abmühen, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften, Preis- und Abgabendruck zum Trotz? Ihnen mutet die Koalition durch das neue Pflegegesetz höhere Beitragssätze zu. Auch für den Griff in die Rentenkasse werden sie noch geradestehen. Union und SPD haben sich gegen die arbeitende Mitte verschworen. Dass die ewig stillhält und einfach weiterzahlt, ist unwahrscheinlich."

Abschließend die FRANKFURTER RUNDSCHAU, die bei der Rentenerhöhung Logik vermisst:

"Weil die Löhne zu langsam gestiegen sind, geben Merkel und Scholz den Alten mehr, als ihnen nach dem Gesetz zustünde. Nach dieser Logik müsste die Regierung allerdings erst einmal die begünstigen, die unter dem geringen Lohnanstieg direkt leiden: die Arbeitnehmer."