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Politik

Pressestimmen von Samstag, 15. Juli 2006

Integrationsgipfel im Kanzleramt / Israelisches Bombardement im Libanon

Für die Eingliederung von in Deutschland lebenden Ausländern soll mehr getan werden. Binnen eines Jahres soll hierzu ein Plan erarbeitet werden. Darauf verständigten sich beim so genannten Integrationsgipfel im Kanzleramt Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Migrantenorganisationen. Die Kommentatoren der Tagespresse greifen das Thema auf.

Zunächst ein Blick in die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Mit dem üblichen Getöse hat die Arbeit an einem «nationalen Integrationsplan» begonnen. (...) Dabei kommt heraus, daß sich weder bei den Unionsparteien noch bei der SPD hinter einschlägigen Schlagworten wirklich klare Vorstellungen verbergen, was Integration überhaupt bedeutet und wie sie gelingen kann. Mit dem sogenannten Integrationsgipfel ist ein neuer Anfang zur Klärung gemacht."

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg meint:

"Der Integrations-Gipfel täuscht Partizipation und Aktion vor wo längst Nägel mit Köpfen gemacht werden könnten. Es ist ja alles so richtig, wird aber durch ständiges Wiederholen leider nicht konkreter: Der Staat muss den Migranten einen aktiven Integrationswillen abverlangen. Dazu war er bisher nicht bereit. Er muss für den Spracherwerb geeignete Angebote bereitstellen. Und die Zuwanderer sind verpflichtet, diese Angebote anzunehmen. Andernfalls werfen sie den Schlüssel weg, mit dem sie in diese Gesellschaft eintreten wollen."

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam ist der Ansicht:

"Sowohl CDU/CSU als auch die SPD hatten bei diesem Thema Nachholbedarf. Die Union hat zu lange geleugnet, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und die Einwanderung sinnvoll gesteuert werden muss. Große Teile der SPD hingen wiederum zu lange der Vorstellung an, die Integration werde schon von alleine klappen, wenn man den hier lebenden Ausländern nur genug Toleranz entgegenbringe. Beide Seiten haben nun aber begriffen, dass vor allem für ausländische Kinder und Jugendliche mehr getan werden muss. Denn auch diese jungen Menschen stellen die Zukunft Deutschlands dar."

Die AACHENER ZEITUNG hebt den Aspekt des Spracherwerbs hervor:

"Die Sprache ist das Element, in dem man schwimmen können muss wie ein Fisch im Wasser. Diese Erkenntnis ist lange verdrängt worden. (...) Zwei Generationen mit Migrationshintergrund haben zu weiten Teilen das Rennen um gute Bildung und Ausbildung schon verloren. Dieses Schicksal muss den Kindern und Jugendlichen von heute und morgen erspart bleiben."

Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf verweist auf einen anderen Aspekt:

"Über die Integrationsdebatte sollte die Bundesregierung eines nicht aus dem Blick verlieren: Wie können wir hochqualifizierte Menschen aus aller Welt gezielt nach Deutschland locken? Auch hierfür hat die WM ein ideales Klima geschaffen. Nun müssen Politik und Wirtschaft gemeinsam Konzepte entwickeln. Nach der verunglückten Greencard gehört dieses Thema endlich wieder auf die Tagesordnung."

Themenwechsel. Das dominierende Thema der letzten Tage, die israelischen Angriffe im Libanon, beschäftigt auch die Kommentatoren ein weiteres Mal. Ungeachtet der wachsenden internationalen Kritik setzte Israel das Bombardement im Nachbarland fort, mit dem erklärten Ziel, die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon zu zermürben.

Dazu meint die FULDAER ZEITUNG:

"Keine Frage: Dass ständig Raketen auf eigenes Gebiet niedergehen, ist inakzeptabel. Aber wenn die Regierung in Jerusalem dafür einen ganzen Staat in Haftung nimmt, ist das pure Arroganz der Macht. US- Präsident George W. Bush macht es sich jedenfalls zu einfach, wenn er lapidar darauf hinweist, Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung. Israel muss sich auch den Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts stellen und die Souveränität anderer Staaten anerkennen."

In der AUGSBURGER ALLGEMEINEN heißt es:

"Der Nahe Osten steht am Rand einer Katastrophe. Mit der Bombardierung Beiruts, der Zerstörung der libanesischen Infrastruktur, hat Israel ohne wirkliche Not weite Teile der Weltöffentlichkeit gegen sich aufgebracht. Schlimmer noch: Das Kabinett Olmert spielt ungewollt den Regimes in Damaskus und Teheran in die Hände, denen jede Verschärfung der Lage im Nahen Osten nur zu willkommen ist."

Der WIESBADENER KURIER schreibt:

"Nicht in Beirut, sondern in Damaskus und Teheran sitzen die Drahtzieher und Finanziers dieses Konflikts. Die Radikalisierung der iranischen Führung lässt allerdings wenig Raum für die Hoffnung, Teheran könnte mäßigend auf seine Hisbollah-Marionetten einwirken. Im Gegenteil scheint Präsident Ahmadinedschad entschlossen, den Libanon-Konflikt noch anzuheizen, um damit in Sachen Atomkonflikt ein Stück weit aus dem Rampenlicht zurückzutreten."

Die LÜBECKER NACHRICHTEN kritisieren:

"Es ist eine Schande für die zivilisierten Völker dieser Erde, dass sie nicht in der Lage sind an dieser Wiege der Weltreligionen friedlich miteinander zu leben. Das wäre zuallererst eine Frage des gegenseitigen Respekts. Und dieser Respekt ist Menschenrecht und Menschenpflicht zugleich. George W. Bush, Amerika, aber auch wir Europäer stehen in der Pflicht."

Der NORDKURIER aus Neubrandenburg sieht die "Weltgemeinschaft im Schockzustand" und kommentiert weiter:

"Die Welt ist ratlos Zeuge israelischer Allmachtsphantasien: Regierung und Militär verkünden, nach den Angriffen auf die eigenen Soldaten, Städte und Dörfer, diesmal endgültig die Terroristen auslöschen zu wollen. Nur, warum sollte diesmal gelingen, was seit Jahrzehnten keinen Erfolg hatte? Und was tut die Supermacht USA? Sie bedauert und warnt. Natürlich nicht ohne den islamistischen Terror zu verurteilen. Womit indirekt Israel dann doch wieder der Freibrief für sein militärisches Handeln ausgestellt wird."

  • Datum 14.07.2006
  • Autorin/Autor Ulrike Quast
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8nPd
  • Datum 14.07.2006
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