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Politik

Pressestimmen von Samstag, 15. Januar 2005

Nebeneinkünfte von Politikern / Lage in Nahost

Nebeneinkünfte von Volksvertretern sind das beherrschende Thema in der deutschen Innenpolitik. Dabei sind in den Kommentarspalten der Tageszeitungen die Meinungen zur Offenlegung der Politikerbezüge geteilt.

Dabei sei die Sache klar, schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

"Arbeitgeber der Abgeordneten und Minister sind wir, das Volk. Dies sollte sich auch Bundespräsident Wolfgang Thierse hinter die Ohren schreiben, wenn er wieder mal polemisiert, dass ja auch andere Führungskräfte in der Wirtschaft, zumal in den Medien, ihre Einkommensverhältnisse nicht offen legen würden. Weder der Firmeninhaber noch der Chefredakteur werden aus Steuermitteln bezahlt. Die Öffentlichkeit - nicht etwa nur der Bundestagspräsident - hat ein Recht darauf zu erfahren, was ein Abgeordneter ´nebenher` verdient und wie er das mit seinen Pflichten in Einklang bringen kann."


Der gleichen Ansicht ist der MANNHEIMER MORGEN:

"Die Kontrolle muss der Souverän ausüben, also das Volk, und nicht der oberste Repräsentant des Parlaments. Im Idealfall müssten bereits die Kandidaten ihre Einkommens- und Abhängigkeitsverhältnisse transparent machen, damit der Wähler schon vor seiner Entscheidung ein umfassendes und ehrliches Bild von den Bewerbern bekommt. Das Gros der Parlamentarier arbeitet seriös und tüchtig. Die Anständigen dürfen deshalb nicht mit einigen wenigen Raffkes in einen Topf geworfen werden. Aber weil das Ansehen der Politiker so schlecht ist wie nie zuvor, müssen sie reagieren. Das Bild vom gläsernen Abgeordneten ist allemal besser als das Klischee vom gekauften."


Diesen gläsernen Abgeordnenten wird es nach Ansicht der SCHWERINER VOLKSZEITUNG jedoch nicht geben und bemerkt weiter:

"doch mehr Kontrollmechanismen und die Pflicht zu größerer Offenheit wären ein Beitrag, die Trennlinie zwischen notwendiger beruflicher Unabhängigkeit und schleichendem Lobbyismus deutlicher zu ziehen."


Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN beleuchten die Affären von einer anderen Warte:

"Dass nicht erst jetzt, sondern immer wieder dubiose Zahlungen von Firmen an Politiker für Schlagzeilen und Rücktritte sorgen und darüber hinaus den Ruf von Wirtschaft und Parlament massiv beschädigen, das liegt natürlich nicht nur an denen, die nehmen - sondern auch an jenen, die geben. Und die damit, so ist zumindest bis zum Beweis des Gegenteils zu unterstellen, auch etwas bezwecken wollen. Nämlich ein Abstimmungsverhalten, das ihrem Unternehmen dienlich ist. Ein Verhaltenskodex für Firmen wäre also angebracht. Und ein mutiger Vorstoß der Parlamentarier für mehr Transparenz."


Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster geben zu bedenken:

"Das Standbein im Beruf verhilft - wichtig genug - zur Unabhängigkeit von Parteien und Politbetrieb. Ohne Erhalt der Verwurzelung im Job werden zudem noch weniger Selbstständige und Freiberufler Interesse an einem Mandat bekommen, fatal für die Parlamente."


DIE TAGESPOST aus Würzburg stellt eine Grundsatzfrage:

"Wer regiert unser Land? Sind es Volksvertreter, die Verantwortung für das Ganze tragen und deshalb auch das Beste für alle erreichen wollen - oder Vertreter partikularer Interessen, die auch das Beste erreichen wollen - aber allein für sich selbst?"

Themenwechsel: Nach dem Anschlag auf israelische Grenzpolizisten erlitt die zarte Friedenshoffnung wieder einen Rückschlag. Hören Sie dazu abschließend einen Kommentar der OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock:

"Das Timing der Terroristen stimmt. Wie immer, wenn es auch nur leise Hoffnung auf Frieden gibt, schlagen sie zu. Auch wenn die radikal-islamische Hamas den jüngsten Anschlag als ´Botschaft an den israelischen Feind` deklariert hat, ist er zugleich ein deutliches Signal an PLO-Chef Abbas, dass Hamas und Konsorten seinen auf Verhandlungen mit Israel abzielenden kompromissbereiten Kurs ablehnen. Die Radikalen halten fest an ihrer Strategie, Israel unter Feuer aus Westbank und Gaza zu vertreiben und dies einst als eigenes Verdienst zu feiern. An Scharons Abzugsplänen wird dies letztlich nichts ändern. Die Abtrennung des Gazastreifens ist so überlebenswichtig für Israel wie die Amputation eines an Wundbrand erkrankten Körperteils. Scheut man die unumgängliche Trennung, gibt es für den gesamten Organismus keine Rettung."

  • Datum 14.01.2005
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Frank Gerstenberg
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  • Permalink http://p.dw.com/p/67ar
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