Pressestimmen von Samstag, 14.Februar 2004

Das wichtigste Thema in den Kommentaren der deutschen Tageszeitungen ist an diesem Samstag der Haushalt 2004, der jetzt endlich den Bundestag passiert hat. Kommentiert werden auch erneut die Lage der SPD und die Reaktionen auf die Meldung aus Südkorea, dass Wissenschaftler erstmals einen menschlichen Embryo geklont und daraus Stammzellen entnommen haben.

Zum Etat 2004, der mit Kanzlermehrheit das Parlament passiert hat, schreibt die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock:

'Eichels Haushaltsgesetze sind also doch in Kraft getreten. Man kann das Gerangel als politisches Schattenboxen abtun, zumal es in beiden Häusern stark nach Wahlkampf riecht. Stoiber und Co. haben kräftig ausgeholt, doch Eichel, Schröder und Co. haben nicht wirklich etwas abbekommen. Allerdings ist die Unversöhnlichkeit, mit der sich Opposition und Rot-Grün in Sachen Etat beharken, kein gutes Omen für die Zukunft.'

In der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG heißt es:

'Deutschland wird jetzt mit ziemlicher Sicherheit die zulässige Höchstgrenze der EU beim Schuldenmachen, die Maastricht-Kriterien, zum dritten Mal in Folge überschreiten. Milliardenschwere Strafzahlungen drohen. Doch das kann Finanzminister Eichel, dem zu Unrecht jahrelang nachgesagt wurde, er sei der sparsame Hans, schon lange nicht mehr von seinem Irrweg eines ungezügelten Schuldenmachens abbringen. Dass der Bundesrat zum ersten Mal seit 1995 die Etatplanungen der Bundesregierung abgelehnt hat, ist der richtige Warnschuss gegen abenteuerliche Schuldenmacherei. Allerdings: Manche Landesregierung, die in Berlin heroisch für eisernes Sparen auf die Barrikaden stieg, betreibt daheim in der Provinz selbst aktive Verschuldungspolitik.'

Der MANNHEIMER MORGEN befasst sich mit der Lage der SPD, nachdem Kanzler Schröder angekündigt hat, den Parteivorsitz abzugeben:

'Wer geglaubt hat, die Wähler würden Schröders Rückzug vom SPD-Vorsitz honorieren, verkennt die Stimmung im Lande. Solche Schachzüge mögen vielleicht die Seele der Genossen streicheln, lassen jedoch die meisten Bürger ziemlich kalt. Im Gegenteil: Schröders Sympathie-Werte im Politbarometer sind auch nach dem spektakulären Verzicht weiter gesunken. Gemessen wird er schließlich an seinen Taten, nicht an medienwirksamen Coups. Nur wenn Schröder es schafft, die Konjunktur kräftig anzukurbeln und die Zahl der Erwerbslosen auf deutlich unter vier Millionen zu drücken, könnte er sich die Gunst der Wähler wieder zurückerobern. Danach sieht es derzeit allerdings kaum aus.'

Der SCHWARZWÄLDER BOTE aus Oberndorf meint dazu:

'Der linke Flügel der Partei verlangt zwar vom Kanzler die Rolle rückwärts bei den Sozialreformen, doch die Menschen bleiben von solcher Liebedienerei überwiegend unbeeindruckt. Sie sind die Bäumchen-wechsle-Dich-Spiele leid und zeigen den Sozialdemokraten in allen Umfragen die rote Karte. Früher als manche Politiker haben viele Bürger hier zu Lande verstanden, dass Wohltaten nicht mehr zu verteilen sind.'

Die BERLINER ZEITUNG beschäftigt sich mit den Folgen der Mitteilung aus Südkorea, ein menschlicher Embryo sei erstmals geklont worden:

'Bisher konnte sich die internationale Staatengemeinschaft nicht zu einem Verbot des reproduktiven Klonens durchringen; erst im November vergangenen Jahres ist ein erneuter Versuch gescheitert. Einige Länder - etwa die Vereinigten Staaten - wollen einem Verbot nur zustimmen, wenn beide Formen des Klonens untersagt werden, andere - darunter Großbritannien - plädieren für eine Zulassung des therapeutischen Klonens. Für solches Hickhack ist jetzt keine Zeit mehr. Die neuen Studienergebnisse sollten Anlass genug sein, das reproduktive Klonen schnellstmöglich international zu ächten.'

Abschließend der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn:

'Nun ist der ganze Bundestag herausgefordert, der Bundesregierung endlich beizubringen, dass sie über eine UN-Konvention gegen das Klonen nicht nur wie Forschungsministerin Edelgard Bulmahn redet, sondern sie mit Außenminister Joschka Fischer tatsächlich durchsetzt. Denn die Gefahr, die von solchen Forschern ausgeht, hängt nicht nur mit der prinzipiellen Frage zusammen, ob wir alles tun dürfen, was wir tun können. Vielmehr droht die Gefahr, dass Scharlatane und Menschenzüchter das in der angesehenen Zeitschrift SCIENCE dokumentierte Experiment missbrauchen. Längst stellt sich die Frage, ob man wirklich alles veröffentlichen darf, was man weiß.'