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Politik

Pressestimmen von Samstag, 14. August 2004

Fortsetzung der Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen / Eröffnung der Olympischen Spiele in Athen / Herero-Aufstand in Namibia


Die Fortsetzung der Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreformen und der Beginn der Olympischen Spiele in Athen, das sind die beiden Themen im Mittelpunkt dieses Blickes auf die Kommentarseiten der Samstagsausgaben der deutschen Tageszeitungen. Vor allem im Ost-Deutschland soll weiter gegen Hartz-IV demonstriert werden. Für die Thüringer Allgemeine aus Erfurt ist dies logisch:

"Ein großes Auf- und Abtauchen in den Demonstrationszügen gegen Hartz IV setzt ein. Mal ist der DGB ganz vorn, mal völlig weg. Mal ist die Union zu hören, mal sitzt sie im Gremium, wo das Ganze beschlossen wird. Auch die PDS laviert und bittet brieflich in den rot-roten Koalitionen, ob ihre Minister vom Umsetzen dieses Gesetzes befreit werden könnten. Deutlich sichtbar geht ein Riss durch die Arbeitnehmervertretungen. Nur noch im Osten wird weiter mobilisiert. Der von Hartz IV weniger hart betroffene Westen kühlt dagegen ab."

Nach Ansicht der Chemnitzer FREIE PRESSE geht es bei den Protesten nicht nur um die Arbeitsmarktreformen:

"Die eigentliche Brisanz liegt in den psychologischen Folgen einer Politik, die ihre Glaubwürdigkeit verspielt hat. Der Widerstand gegen Hartz wird somit zu einer Generalabrechnung für all die enttäuschten Hoffnungen im Osten."

Die Münchener SÜDDEUTSCHE ZEITUNG sieht das demokratische System auf dem Prüfstand:

"Die Protestierer sollten sich auch Sorgen um das demokratische System machen. Dieser Staat muss sich darauf einrichten, einen Wohlstandsverlust zu managen, den allein der Bevölkerungsrückgang unvermeidlich mit sich bringt. Das versetzt jede Regierung in eine nachteilige Lage. Die Entfesselung eines historisch blinden Moralismus gegen die notwendigen Anpassungen gefährdet die Lösung der wichtigsten Aufgabe dieser Generation: die Etablierung einer sparsamen Demokratie."

Zu den Olympischen Spielen in Athen. Die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera weist auf den großen Sicherheitsaufwand hin:

"Tatsächlich gab es schon vor Beginn über Superlative zu berichten: ein Sicherheits- und Überwachungssystem, das 1,5 Milliarden Euro gekostet hat - von «Internationalen Gefängnismeisterschaften» war die Rede. Ist das das Schicksal sportlicher Großveranstaltungen, denen eigentlich eine Völker verbindendende und friedliche Idee zu Grunde liegt? Natürlich hofft jeder, dass die ersten Spiele nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA nicht von irrsinniger, politisch oder religiös motivierter Gewalt überschattet werden. Doch für die Spiele gibt es kein weltpolitisches Vakuum. Der gigantisch wachsende Sicherheitsaufwand ist lediglich Ausdruck der unbewältigten politischen Probleme dieser Welt."

Die Tageszeitung FREIES WORT aus Suhl stellt zwei Teilnehmer der Spiele in den Vordergrund:

"Zum Beispiel die 17-jährige Sprinterin Robina Muqimyar aus Afghanistan, die die Fahne beim Eröffnungsfest ins Stadion tragen durfte. Sie ist die erste Frau ihres Landes, die überhaupt an den Weltspielen des Sports teilnimmt. Undenkbar unter der einstigen Taliban-Herrschaft; ein fast schon revolutionärer Fortschritt. Oder auch das Eintreffen der irakischen Sportler. Auch wenn sie mit einem australischen Militärflugzeug unter strengsten Sicherheits- vorkehrungen aus Bagdad abflogen, ist ihre Präsenz in Athen ein kleiner Schritt auf dem Weg in Richtung Normalität. So betrachtet sind die 'Magie der Ringe' oder die 'Faszination Olympia' noch immer alles andere als leere Worte."

Zum Schluss noch eine Pressestimme zu einem vergessenen Kapitel der deutschen Geschichte. Einhundert Jahre nach dem kolonialen Vernichtungskrieg in Namibia hat sich zum ersten Mal eine deutsche Ministerin mit ranghohen Vertretern des Herero-Volkes getroffen, deren Vorfahren von Deutschen getötet worden sind. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU stellt Fragen:

"Ist dies - ein volles Jahrhundert danach - ein anmessener Umgang mit einem Völkermord? Reicht der Verweis darauf, dass ein durchaus nicht das Vertrauen aller Herero genießender Häuptling in den USA gegen Deutschland auf eine hohe Entschädigungssumme klagt? Schließlich bestreiten einige Völkerrechtler, dass die förmliche Entschuldigung Entschädigungen nach sich ziehen würde. Der Juristenstreit kann ohnehin die Frage nicht beantworten, ob 'Entschuldigung' nicht ein viel zu kleines Wort ist für einen Genozid. Das Wort, das Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul an die Herero richtet, es wiegt in jedem Fall schwer. Aus Sicht Berlins wird die Schuld mit der höchsten Pro-Kopf-Hilfe in Afrika an Namibia abgegolten."

  • Datum 13.08.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5RXt
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