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Politik

Pressestimmen von Samstag, 13.12.2003

EU-Gipfel / Vermittlungsausschuss / Sozialpapier der Bischöfe

Der EU-Gipfel in Brüssel und das Ringen im Vermittlungsausschuss stehen im Mittelpunkt der Kommentare der deutschen Tageszeitungen. Ein weiteres Thema ist das Sozialpapier der Bischöfe.

Zum EU-Gipfel heißt es im KÖLNER STADT-ANZEIGER:

"Im Ringen um eine Verfassung geraten die eigentlichen Ziele der Union aus dem Blickfeld. Es geht um die Förderung von Demokratie und stabilen Lebensverhältnissen in Europa. Der Entwurf des Verfassungskonvents hat dem weitgehend Rechnung getragen. Je größer die Union wird, umso transparenter müssen ihre Strukturen sein. Deshalb hatte sich der Konvent, übrigens ein demokratisch legitimiertes Gremium, dafür ausgesprochen, Entscheidungen mit einer doppelten Mehrheit zu treffen. Nur wenn nicht allein nach Staaten, sondern auch unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl der einzelnen Länder abgestimmt wird, kann sich der Bürger auch in Europa angemessen vertreten sehen."

Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf meint:

"Fast scheint es, als glaube die polnische Regierung, dass nicht ihr Land Europa beitrete, sonder umgekehrt Europa Polen. Nach der außenpolitischen Aufwertung Polens durch die USA als Dankeschön für den zwar wirkungslosen, dafür aber umso treueren Beistand im Irak- Krieg ist das Selbstbewusstsein unseres östlichen Nachbarn in den Himmel gewachsen. Es wird Zeit, dass 'dass alte Europa' die neuen Partner wieder auf den Teppich holt."

In der FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ist zu lesen:

"Dass Blair um die Zustimmung Washingtons zur künftigen europäischen Verteidigungspolitik warb, werden ihm jene übel nehmen, die in ihrer Gegenmachtsphantasie eine 'autonome' europäische Verteidigung als Hebel nutzen wollten, um die Nato beiseite zu schieben. Aber Nato und EU werden nicht auseinandergetrieben. Das ist vernünftig, weil sonst schon der nächste Konflikt die eigenen Unzulänglichkeiten bloßstellen würde. Für 'Nizza sterben' ist eine dumme Parole. Genauso töricht ist es, vom Untergang Europas zu faseln, falls es bei den Abstimmungsregeln des Nizza-Vertrags bliebe."

Zum Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat schreibt der BERLINER KURIER:

"Miese Erpressung! So würde jeder das Spiel nennen, das die Opposition derzeit im Vermittlungsausschuss spielt. Erpressung, weil das für die Steuerreform eigentlich sachfremde Thema 'Lockerung des Kündigungsschutzes' durch Merkel & Co. in die Verhandlung eingebracht worden war. Darauf kann sich SPD-Kanzler Schröder nicht einlassen. Wir wollen weniger Steuern zahlen - klar. Aber wir wollen diese Steuerreform nicht mit weniger Kündigungsschutz erkaufen müssen."

Die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld meint:

"Dieses Paket ist das größte in der deutschen Nachkriegsgeschichte, noch nie wurde über einen folgenreicheren Reformeinschnitt verhandelt. Weil das so ist, gilt es als unwahrscheinlich, dass das Ergebnis von niederen Chargen verkündet wird. Alles läuft auf den großen Auftritt von Kanzler Schröder und CDU-Chefin Angela Merkel hinaus, die sich für ihre Zustimmung als Retter der Republik feiern lassen möchte."

Themenwechsel. Der Kommentar der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG befasst sich mit dem Sozialpapier der Bischöfe:

"Und so ist das Impulspapier trotz vieler kluger und richtiger Gedanken ein Dokument der Unsicherheit vieler Bischöfe, die fürchten, mit dem, was sie zu sagen haben nicht mehr ernst genommen zu werden, als Blockierer und Gestrige dazustehen. Der Unsicherheit einer Kirche, die sich verpflichtet sieht, auf der Seite der Armen und Ausgeschlossenen zu stehen und fürs Soziale zu streiten, die aber andererseits in den kommenden Jahren selber Sozialleistungen und Gehälter kürzen, Stellen abbauen müssen wird: Man hätte gerne erfahren, wie die katholische Kirche in diesem Bereich das Soziale neu denken möchte, wie sie gedenkt, sozialverantwortlich zu sparen; leider sparen die Autoren das Thema aus."

  • Datum 14.12.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Claus Thaler
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4RcY
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