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Politik

Pressestimmen von Samstag, 13. September 2003

Ausweisungsbeschluss Arafats/Geplante Neonazi-Anschläge/Abschluss der Haushaltsdebatte

Der Grundsatzbeschluss Israels zur Ausweisung von Palästinenserpräsident Arafat, der vereitelte Sprengstoffanschlag von Rechtsextremen auf ein jüdisches Gemeindezentrum in München sowie das Ende der Haushaltsdebatte sind die beherrschenden Themen in den Kommentaren der deutschen Tageszeitungen.

Zum Beschluss zur Verbannung Jassir Arafats schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

"Wenn Israels Premier Ariel Scharon seinen alten Feind also endgültig zum Märtyrer und zum Symbol für die palästinensische Sache machen will, dann braucht er ihn nur auszuweisen oder zu töten. Die Folgen für Israel, das Sicherheit stets als oberste Priorität angesehen hat, wären fatal. Arafat hat die Wandlung der anfangs meist friedlichen zweiten Intifada in einen bewaffneten Aufstand sicher geduldet und gefördert. Den Terror der Hamas aber hat er kaum in vollem Umfang zu verantworten. Eine Abschiebung oder Ermordung Arafats würde Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete jedoch vollends in einen Strudel der Gewalt reißen."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG weist auf die möglichen Folgen einer Verbannung Arafats für den Nahen Osten hin:

"Wie unter diesen Umständen über den Friedensfahrplan gesprochen werden könnte, ist nicht erkennbar. Wahrscheinlich ist dieses Konzept jetzt ebenso gestorben wie alle seine Vorgänger. Mit Sicherheit aber liegt der Ausweg aus dem Dilemma nicht dort, wo ihn die israelische Führung sucht, nämlich in der Ausschaltung Arafats. Der PLO-Chef ist nicht das Problem, er ist Teil des Problems, wie übrigens Scharon auch."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kritisiert die bisherigen Initiativen zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts:

"Mandatsgebiet, Treuhänderschaft, ein zweites Dayton wie in Bosnien - so lauten die Rezepte von Nahost-Experten, die bisher als unrealistisch galten. Aber allein eine dritte Kraft von außen kann die israelische Besatzung beenden und gleichzeitig das politische Vakuum bei den Palästinensern ausfüllen. Ein Referendum in Israel und Palästina zur Umgehung der gescheiterten Führungsriegen vorausgesetzt. Für den Nahost-Konflikt braucht es keine weitere "Roadmap", auf der Arafat und Scharon dann wieder ihre Sperren markieren können. Was nach wie vor fehlt ist eine von internationalen Kartografen skizzierte Landkarte, die dann Israelis und Palästinensern zur Abstimmung vorgelegt wird. Und eine von der Nato gesicherte Grenze."

Die STUTTGARTER ZEITUNG kommentiert die geplanten Anschläge von Rechtsextremen in München:

"Die Neonazis von München sind nicht allein. Richtig ist zwar, dass es in Deutschland keine fest gefügte rechtsextreme Infrastruktur gibt, keine machtvollen Organisationen, auch keine charismatischen Führungsfiguren. Aber Woche für Woche werden irgendwo im Land Straftaten nicht nur vorbereitet, sondern verübt, die für sich genommen nicht allzu bedeutsam erscheinen mögen, die kaum noch Aufmerksamkeit erregen."

Die HAMBURGER MORGENPOST bemerkt:

"Neonazis - darunter stellt sich die Mehrheit in Deutschland nur jene kahlköpfigen Rabauken vor, die lautstark krakeelen (...). Seit gestern sind Neonazis mehr als dumpfe Parolenplärrer, mehr als brauner Lärm - in ihren Reihen verbergen sich gefährliche Verbrecher. Der Plan des Attentats am 65. Jahrestag, eines der schlimmsten Tage deutscher Geschichte, macht die Gefährdung für das Land allzu deutlich."

Über den Abschluss der Haushaltsdebatte im schreibt die THÜRINGER ALLGEMEINE:

"Eigentlich müssten sich alle abducken und fürchten, dass Brüssel wie Gott Donar den Hammer wirft. Gleichermaßen wie Rot-Grün häuft sich Schwarz-Gelb auf Länderebene Schulden über Schulden an. Nur noch Schauspiel herrscht im Bundestag bei der das Rednerpult geschleuderten Empörung über schlechtes Haushalten. Beim Sprengen der von Verfassung und Euro-Stabilität aufgestellten Normen stecken die Parteien letztlich unter einer Decke. Eichel hat einen Etat für 2004 vorgelegt, bei dem man sich schon im eigenen Lager die Augen zuhält."

Positiver bewertet dagegen der Bonner GENERAL ANZEIGER den Abschluss der Haushaltswoche für die Bundesregierung:

"Einmal unabhängig von der sich seit Monaten verfestigenden demoskopischen Negativbewertung der Regierungsarbeit: Schlecht war die Haushaltswoche für Gerhard Schröder nicht. Der Regierungschef hat die rote Linie seiner Politik deutlicher als bisher zeichnen können. Ausgerechnet ein sozialdemokratischer Kanzler wird immer mehr zur Speerspitze einer mühsam geschmiedeten rot-grünen Bewegung zum rigorosen Umbau der sozialen Sicherungssysteme."

Das war die Presseschau, die Redaktion hatte Arian Fariborz.

  • Datum 12.09.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/44Ee
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