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Politik

Pressestimmen von Samstag, 13. November 2004

Nach dem Tod Arafats / Bundeshaushalt unter Dach und Fach / Missbrauch im Gesundheitswesen


An diesem Samstag befassen sich die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen besonders mit der Lage der Palästinenser nach dem Tod von Jasser Arafat aber auch mit dem Bundeshaushalt. Ein weiteres Thema ist der Missbrauch im Gesundheitswesen.

Zur Lage der Palästinenser schreibt der Kölner EXPRESS:

"Arafats Beerdigung in Ramallah war eine letzte große Demonstration der Palästinenser für ihren charismatischen Führer - eine gigantische Explosion der Gefühle, wie man sie selten erlebt hat. Was sich dort abspielte, war Ausdruck grenzenloser Trauer, von purer Verzweiflung und wilder Entschlossenheit zugleich. Irgendwie passten die tumultartigen Szenen an seiner letzten Ruhestätte zu dem Chaos, das Arafat mit seiner starrsinnigen Politik der letzten Jahre im Nahen Osten hinterlassen hat. Trotz allem aber war er die letzte Klammer, die die unterschiedlichen, teils miteinander verfeindeten Gruppen der Palästinenser noch lose zusammengehalten hat."

In der FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG heißt es:

"... Arafat findet seine letzte Ruhestätte zunächst in Ramallah. Das war angesichts der Machtverhältnisse kaum anders möglich. Bedenklich stimmt, dass im Raum der Mukataa, seines Hauptquartiers, die bewaffneten Gruppen der Hamas, des Islamischen Dschihad und der Al-Aqsa-Brigaden den Ton angaben. Dies dämpft die jüngsten Spekulationen, nach Arafats Tod werde ein israelisch- palästinensisches Arrangement vielleicht leichter."

Die in Potsdamm erscheinende MÄRKISCHE ALLGEMEINE bemerkt:

"Die von Tumulten und Chaos begleitete Beisetzung Jassir Arafats weckt böse Vorahnungen. Überbordende Emotionen, überforderte Sicherheitskräfte, freies Spiel radikaler Organisationen in der rasenden Menge und Führungspersönlichkeiten, die offenbar nicht einmal ansatzweise über die nötige Autorität verfügen, um all das im Zaum zu halten. Die Szenerie von Ramallah wirft ein Schlaglicht auf die politischen Wirren, die dem Nahost-Friedensprozess drohen: Langzeit-Autokraten vom Schlage Arafats hinterlassen zwangsläufig eine Lücke, die ihre blassen Nachrücker nicht füllen können."


Mit dem Bundeshaushalt befasst sich der KÖLNER STADT-ANZEIGER:

"Was nun Not täte, wäre ein nationaler Pakt zum Schuldenabbau, mit dem sich Bund und Länder gegenseitig zum Gebrauch des Rotstifts verpflichten. Was das Duo Koch/Steinbrück zaghaft begonnen hat, ist jedoch längst versandet. Auch auf Länderseite gibt es ja die fatale Denkweise: nach uns die Sintflut. Immer noch überwiegt die Einstellung, Sparen sei zwar 'an sich' vernünftig. Aber dem politischen Konkurrenten für den Fall des Regierungswechsels eine solide Kasse zu übergeben, das sei nun wirklich nicht angebracht."

In der STUTTGARTER ZEITUNG lesen wir:

"Das Elend in der Finanzpolitik ist derart offenkundig, dass es nicht damit getan ist, den Bundesfinanzminister zur Verantwortung zu ziehen. Die grüne Haushälterin Franziska Eichstädt-Bohlig fordert seit langem einen nationalen Schuldenpakt - Beachtung findet sie kaum. Dabei können die Probleme nur so gelöst werden. Nicht nur beim Bund laufen die Haushalte aus dem Ruder, auch bei den Ländern. Nur wenn alle Gebietskörperschaften gemeinsam gegen die ausufernde Verschuldung vorgehen, kommt das Land voran."


Noch einmal Themenwechsel. Zum Missbrauch im Gesundheitswesen bemerkt das WESTFALEN-BLATT aus Bielefeld:

"Dass es Korruption und Betrug im Gesundheitswesen gibt, ist unbestritten. Ebenso ist unbestritten, dass der großen Mehrzahl der Ärzte, Apotheker und Krankenhäuser nichts vorzuwerfen ist, da sie mit dieser Wirtschaftskriminalität nichts zu tun haben. Das Thema darf aber nicht kleingeredet werden. Mit Polemik sind Vorwürfe nicht aus der Welt zu schaffen. Aktuelle Fälle zeigen, dass es weiterhin schwarze Schafe gibt. Diese dürfen nicht geschützt werden. Auch pauschale Vorverurteilungen bringen uns in der Bekämpfung von Korruption nicht weiter."

Abschließend die in Bamberg erscheinende Zeitung FRÄNKISCHER TAG:

"Aus diesen Erscheinungen sprechen zwei Übel: Zum einen der Zwang, mit welchen Mitteln auch immer den Umsatz zu steigern. Und zum anderen die oft verurteilte Mitnahmementalität, die sich auf Kosten Kranker und deren Krankenkassen den Gewinn leicht macht. Die Konsequenz daraus: Es geht das Vertrauen in unser Gesundheitssystem verloren, das bislang als solide galt. Wenn man weiß, dass die angeprangerten Missstände nur ein Schlaglicht sind, kann das Vertrauen nur schwinden."
  • Datum 12.11.2004
  • Autorin/Autor Bernhard Kuemmerling
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/5r1c
  • Datum 12.11.2004
  • Autorin/Autor Bernhard Kuemmerling
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