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Politik

Pressestimmen von Samstag, 13. März 2004

Terroranschläge in Madrid/ Sicherheitslage in Deutschland/ Zuwanderungsgesetz

Nach wie vor beherrschen die verheerenden Terroranschlägen von Madrid die Kommentare deutscher Tageszeitungen. Diskutiert werden auch Forderungen nach schärferen Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland sowie das erneute Scheitern um einen Kompromiss beim Zuwanderungsgesetz.

Zum Terroranschlag in Madrid schreibt die STUTTGARTER ZEITUNG:

"Der 11. März von Madrid ist - auch wenn sich mancher noch gegen diese bittere Einsicht sperren mag - zum 11. September für Europa geworden. Bisher hat die Blutspur des weltweiten Terrors uns ausgespart. New York, Bali, Moskau, Djerba - alles Chiffren für diese neue Gefahr, die unseren Globus bedroht. Aber alles auch Chiffren, die uns trotz aller Nähe fern geblieben sind, weil wir die blutigen Folgen nicht am eigenen Leibe haben erleiden müssen. Diese Scheinsicherheit, in die sich viele von uns gewiegt haben, gibt es nicht mehr. So, wie den Amerikanern am 11. September 2001 brutal das Gefühl der eigenen Unverwundbarkeit genommen wurde, müssen auch wir jäh die Verletzlichkeit unserer Gesellschaft erkennen."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München meint:

"Obwohl sich die spanische Regierung an der Seite der USA im Krieg gegen den Irak fand - sie weiß aus der Erfahrung mit der ETA, welches die einzig wirksame Waffe einer Demokratie gegen den Terror und die Einschüchterung durch Gewalt ist, ihre demokratischen Werte. Wer sich von Terror provozieren lässt, wer selbst maßlos, ungerecht und brutal wird, der wechselt die Rolle und verhilft den Terroristen zu ihrem größten Triumph. Eine Rechtsordnung, die auf das Recht verzichtet, gibt sich auf. Die spanische Demokratie kennt diese Prüfung."

Die in Düsseldorf erscheinende WESTDEUTSCHE ZEITUNG kommentiert die Rufe nach einer Verschärfung deutscher Sicherheitsgesetze:

"Es klingt paradox: Aber manche Initiativen, die unter der Überschrift 'Mehr Sicherheit' Freiheiten einschränken würden, könnten das Werk der Massenmörder vollenden. Erst legen sie Wolkenkratzer oder Bahnhöfe in Schutt und Asche. Wenn dann unsere Sicherheitspolitiker übers Ziel hinausschießen, Bahnhöfe zu Festungen umbauen und die Bundeswehr im Innern einsetzen wollen, geraten womöglich auch die liberalen Pfeiler unserer Demokratie selbst ins Wanken."

Ähnlich die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder:

"Wenn freiheitliche Demokratien alle und alles kontrollieren wollen, geben sie sich auf und kapitulieren damit vor den Terroristen - egal, ob die Bombenleger von der El Kaida oder von der ETA kommen. Zur bitteren Wahrheit gehört: Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit vor den verblendeten Fanatikern... Aber der Rechtsstaat ist auch nicht schutzlos, wenn Fragen der inneren und äußeren Sicherheit aus parteipolitischem Gezänk herausgehalten und länderübergreifend zügig entschieden werden."

Dagegen schreibt die Rostocker OSTSEE-ZEITUNG:

"Deutschland ist keine Insel der Seligen. Rings herum werden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft: In Italien, in Polen, ja selbst in Frankreich, obwohl Paris ebenso wie Berlin den Irak-Krieg ablehnte. Islamische Terroristen respektieren keine nationalen Grenzen."

Zum Schluss die PFORZHEIMER ZEITUNG, die sich mit dem Ringen ums Zuwanderungsgesetz befasst:

"Es kann nicht darum gehen, ob wir uns gegen eine Zuwanderung sträuben. Unser Anliegen muss es vielmehr sein, Ausländer so schnell wie möglich zu integrieren, ihnen unsere Sprache zu lehren und unsere Denkweise zu vermitteln. Unbestritten ist natürlich, dass auf Seiten der Zuwanderer dieser Wille zur Eingliederung da sein muss... Nur, per Gesetz lässt sich dieser Prozess nicht verordnen. Rechtsvorschriften sorgen bestenfalls für Ordnung. Mit Leben füllen müssen solche gesellschaftlichen Weichenstellungen die Menschen. Man muss ihnen allerdings diese Rechtssicherheit geben. Das ist die Pflicht der Politik. Und deshalb muss ein Zuwanderungsgesetz her - und zwar schleunigst."

  • Datum 12.03.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Gerhard M Friese
  • Schlagwörter Presse, Presseschau
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4mbe
  • Datum 12.03.2004
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