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Politik

Pressestimmen von Samstag, 13. August 2005

Urteil gegen Ex-Rüstungsstaatssekretär Pfahls/ Vor dem katholischen Weltjugendtag in Köln

Zwei Jahre und drei Monate Haft: So lautet das Urteil gegen den Ex- Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls in Augsburg. Er hatte gestanden, vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber umgerechnet zwei Millionen Euro angenommen zu haben. Viele Leitartikler der deutschen Tagespresse erscheinen da an diesem Samstag ratlos. Fragen über Fragen bleiben nach diesem Prozess.

So fragt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder:

"Gegen alle Sicherheitsbedenken, auch innerhalb der Regierung, wurde die Lieferung in das arabische Spannungsgebiet vom Kanzler angeordnet. Weshalb also haben die Saudis für eben jenes Rüstungs- geschäft 1991 an Schreiber hohe Geldbeträge überwiesen, die dieser dann an Pfahls weiterleitete? Und aus welchen Quellen stammt das Schreiber-Geld, das dieser im Koffer und in bar dem damaligen CDU- Schatzmeister Leisler Kiep übergab? Richter Maximilian Hofmeister hinterlässt gewaltige Zweifel, wenn er behauptet, dass es sich bei dieser Schmiergeldaffäre um 'keinen politischen Skandal' gehandelt habe."

Und in der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG lesen wir: "Der Fall Pfahls ist nicht nur ein Höhepunkt der Peinlichkeiten. Die internationale Suche nach Kohls Ex-Staatssekretär, der Vorwurf der Korruption im direkten Regierungsumfeld, die dreiste Vettern- wirtschaft bei der CSU, die erstaunliche Naivität Pfahls. Das alles ist eine ziemliche Blamage für die Bundesrepublik. Die Affäre um den ehemaligen CSU-Politiker ist aber auch ein Beleg dafür, wie leicht es im Einzelfall ist, unsere Demokratie wie ein Bananenstaats-Regime aussehen zu lassen. So gesehen ist Pfahls vorerst verdammt glimpflich davon gekommen."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU zieht folgende Zwischenbilanz:

"Als erster in der weit verzweigten Korruptionsaffäre um den Rüstungslobbyisten Schreiber hat Pfahls ausgepackt. Hat dessen dunkles System der Treuhandkonten und manch obskure Notiz in Schreibers Kalender erhellt. Das kann helfen, andere Nutznießer des Korruptionskartells zu überführen. Pfahls wird noch gebraucht, demnächst im selben Gericht. Diesmal als Zeuge gegen zwei am Fuchs-Panzergeschäft beteiligte Thyssen-Manager. Milde, so ist zu hoffen, kann sich manchmal lohnen."

Ungetrübtes Lob kommt von den BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe:

"Das Augsburger Landgericht hat die spektakulärste Schmiergeld- affäre der Nachkriegsrepublik entscheidend aufgehellt. (...) Das Urteil gegen Pfahls verdient keine Schelte. Vielmehr ist Hochachtung vor Richtern und Staatsanwälten geboten, die den Fall trotz anfänglich hauchdünner Beweislage nicht einfach zu den Akten legten".

Anderes Thema: Der Weltjugendtag in Köln bietet schon Anlass zu ersten Kommentaren und Beurteilungen. So schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Die Eltern, hat Kardinal Joachim Meisner kürzlich gesagt, seien häufig 'metaphysische Asylanten', die ihre im Grunde idealistischen Heranwachsenden 'nicht mehr an die Quellen des Lebens führten', weshalb es bei den jungen Leuten 'zu Ersatzhandlungen' komme, 'wie etwa zum Griff nach Kondomen und der Pille'. Gegen so etwas helfe ein ordentlich durchgeglaubter Weltjugendtag. Das Treffen in Köln wird aber alle enttäuschen, die von dort aus einen Impuls zur Rechristianisierung Deutschlands erhoffen oder wünschen, dass die katholische Jugend in Deutschland sich nun wieder an die Vorgaben der Glaubenslehre hält. Die große Pilgerfahrt zum toten Papst Johannes Paul II., das große Interesse an der Wahl des Nachfolgers sollte nicht den Blick dafür verstellen, dass das seit einigen Jahren neu erwachende Interesse an Glaube und Religion, Halt und Sinn in Deutschland und Europa sich eigene und durchaus nicht kirchenamtlich vorgesehene Wege sucht."

Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU wirft einen Blick aus den Redaktionsräumen hinaus auf die Domstadt:

"Eine Stadt voller Enthusiasmus und eine Metropole im Ausnahme- zustand (...) Nun wird Köln zum Weltfest mit Sinn. (...) Papst Johannes Paul II. hat es verstanden, im Informationszeitalter der katholischen Kirche zu neuen Dimensionen der öffentlichen Wirkung zu verhelfen. Er hat damit seiner Kirche eine unglaubliche Chance eröffnet, mit ihrer Jugend Präsenz und Zukunft geradezu zu demonstrieren."

  • Datum 12.08.2005
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Siegfried Scheithauer
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  • Permalink http://p.dw.com/p/72k5
  • Datum 12.08.2005
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