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Politik

Pressestimmen von Samstag, 13. April 2002

Situation im Nahen Osten / Rücktritt von Hugo Chavez in Venezuela / Mehr Wettbewerb bei Telefongesprächen

Die Situation im Nahen Osten steht im Mittelpunkt dieser Presseschau. Weitere Themen sind der Rücktritt des Präsidenten von Venezuela und die niedrigeren Gebühren für Ortsgespräche in Deutschland. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU untersucht, ob das Ausmaß der israelischen Offensive gerechtfertigt ist:

"In der Tat stellt sich die Frage, ob Art und Ausmaß, mit der die israelische Armee in den vergangenen Tagen in den palästinensischen Städten der Westbank gegen die Zivilbevölkerung vorging, noch zu rechtfertigen ist, ob sie in einer Verhältnismäßigkeit zu dem Ziel der Terrorismusbekämpfung steht. Die Antwort ist Nein. Israels Armee steht vor der unendlich schwierigen Aufgabe, Attentäter und ihre Infrastruktur zu bekämpfen. Gleichwohl drängt sich der Eindruck auf, dass Scharons Direktive an die eigene Truppe eine der verbrannten Erde ist. Palästinensische Selbstmörder töten israelische Zivilisten und werden deshalb zu Recht Terroristen genannt. Israelische Soldaten töten palästinensische Zivilisten - und ihre Befehlshaber, also letztlich ihre Regierung, müssen sich fragen lassen, was daran weniger terroristisch ist."

Die BERLINER ZEITUNG kommt zu dem Schluss, dass der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon den Schlüssel für eine Friedenslösung in der Hand behalten will:

"Die Europäischen Staaten, die Vereinten Nationen und die islamische Welt haben sich zwar über das israelische Vorgehen zunehmend empört. Doch die zerstrittenen Europäer, die zahnlose Uno und die feindlichen, islamischen Staaten zählen nicht: Entscheidend für Israel sind allein die USA. Washington aber hat der Scharon-Regierung freie Hand gelassen. Scharon wird nicht sofort einlenken. Aber er wird den Rückzug der Armee aus Teilen der wieder besetzten palästinensischen Territorien anordnen. Einige der Gebiete waren schließlich nur dafür besetzt worden, um sie als Kompromissangebot wieder freizugeben. Scharon will den USA diktieren, wie die Lösung auszusehen hat."

Der FRÄNKISCHE TAG aus Bamberg weist darauf hin, dass die Anschläge im Nahen Osten Europa immer näher rücken:

"Es lässt sich nicht leugnen, dass die Schockwellen des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern längst ihr Epizentrum verlassen und über den islamischen Teil der Welt Europa erreicht haben, wo sie dazu geeignet sind, das gesellschaftliche Zusammenleben zu vergiften. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass Übergriffe auf jüdische Einrichtungen oder Symbole gemeldet werden. Vor allem in Frankreich: Dort, wo sowohl die größte muslimische wie die größte jüdische Gemeinde in Europa lebt, entladen sich die neu genährten und doch uralten Ressentiments in Gewalt. Insofern rückt der Nahe Osten näher als uns lieb sein kann."

In Venezuela ist auf Druck der Straße und der Militärs Hugo Chavez von seinem Präsidentenamt zurückgetreten. Das NEUE DEUTSCHLAND in Berlin zieht eine Bilanz seiner Amtszeit:

"Chavez hat versucht für die arme Bevölkerung Politik zu machen - aber ohne sie einzubeziehen. Dass er die sozialen Verhältnisse nicht im Handumdrehen verbessern konnte, war klar. Gerade deshalb hätte er auf Basisdemokratie und Dezentralisierung setzen müssen, um die Menschen, die ihn anfangs mit überwältigender Mehrheit unterstützten, bei der Stange zu halten. Chavez Ungeduld, die sich in einem autokratischen Regierungsstil manifestierte, traf auf die Ungeduld der Massen, die seine Versprechen nicht eingelöst sahen. Für die alten Eliten ein gefundenes Fressen, sich wieder der Macht zu bemächtigen. Das Land steckt in der Sackgasse."

Zum Schluss noch ein Wirtschaftsthema. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat mit einer Kostensenkung die Weichen für einen stärkeren Wettbewerb im deutschen Telefon-Ortsnetz gestellt. Private Telefonanbieter müssen nun weniger Geld an die Deutsche Telekom zahlen. Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG in Halle schreibt dazu:

"Der Wettbewerb bei Telefongesprächen in deutschen Ortsnetzen kommt. Doch er nähert sich Telefon-Kunden und Telekom-Konkurrenten nur im Schneckentempo. Von Preisnachlässen wie bei Ferngesprächen ist der Ortsverkehr mehr als nur die so genannte 'letzte Meile' entfernt, um die der Streit beim Wechsel von Telekom-Kunden zu Konkurrenzunternehmen tobt. Das Tor zu mehr Wettbewerb im Ortsnetz ist aufgestoßen. Das neu festgesetzte Einmalentgelt - wie es im spröden Beamtendeutsch heißt - ist auf dem Weg zur Liberalisierung zwar nur ein Trippelschritt. Aber weitere werden folgen."

  • Datum 12.04.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Walter Lausch.
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  • Permalink http://p.dw.com/p/25Em
  • Datum 12.04.2002
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