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Politik

Pressestimmen von Samstag, 12. November 2005

Die große Koalition steht

Knapp acht Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU/CSU und SPD sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dies ist auch das zentrale Kommentarthema in der deutschen Tagespresse.

So meint die HEILBRONNER STIMME:

"Die große Hoffnung auf die Reformkraft einer großen Koalition mündet in eine große Enttäuschung. Eine Wutwelle durchpflügt das Land - und ein jeder weiß, warum diese und jene Maßnahme falsch oder ungerecht ist. Doch der Protest ist so widersprüchlich wie das Maßnahmenpaket, zu dem sich zwei Lager zusammenfinden mussten, die geradezu gegensätzliche Strategien verfolgen: Die Union will weniger, die SPD hingegen mehr Staat. Heraus kommt ein Kompromiss, der niemanden befriedigen kann."

Die Zeitung DIE WELT fragt:

"Wird die neue Regierung dem Anspruch gerecht, den in den letzten eineinhalb Jahrzehnten alle kleinen Koalitionen nicht gerecht zu werden wussten? Eine Antwort darauf, seien wir ehrlich, wird erst in einem, vielleicht erst in zwei Jahren zu geben sein. Dennoch: Nicht nur Angela Merkel geht zu recht davon aus, daß Vertrauen der wichtigste Treibriemen für einen endlich höher tourenden Wirtschaftsmotor ist. Doch viel Vertrauen vermag der Koalitionsvertrag auf Anhieb nicht zu verströmen. Er setzt sich vor allem das Ziel getrimmter Etats. Wird das reichen?"

Auch der BERLINER KURIER ist skeptisch:

"Union und SPD hätten die Chance gehabt, endlich die Probleme in unserem Gesundheits-, Renten- und Steuersystem zukunftsgerecht zu lösen. Stattdessen werden jetzt mit Steuererhöhungen zu unseren Lasten nur Löcher gestopft. So wird Deutschland nicht saniert. Das ist nur Flickschusterei. Dieser Koalitionsvertrag ist kein Zukunftsvertrag. Note: Fünf!"

Die THÜRINGER ALLGEMEINE sieht es verhaltener, formuliert es aber drastisch:

"Aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz, weiß Martin Luther bereits vor fünfhundert Jahren über das Wesen deutscher Leidkultur zu sagen. Seit dem hat sich offenbar nicht viel getan. Die Art und Heftigkeit, mit der die Resultate des langen Suchens der Koalitionäre aufgenommen werden, lässt auf ein nahezu krankhaftes Verlangen nach Selbstverstümmelung schließen. Alles, was eigenen Maximalforderungen nicht entspricht, ist nach diesem Denkmuster schlecht."

Nachdenklich gibt sich die KÖLNISCHE RUNDSCHAU:

"Wer vom Koalitionsvertrag nun in Zeiten der Globalisierung den ganz großen Reformentwurf für eine grunderneuerte, an neoliberalen Vorstellungen orientierte, sich vom Sozialstaat alter Prägung verabschiedende Bundesrepublik erhofft hatte, wird tief enttäuscht sein. Allerdings wäre es naiv gewesen, einen solchen Kurs zu erwarten. Schließlich wurde nicht die FDP stärkste Partei im Bundestag. Und die Union, die sich zuletzt deren wirtschaftsliberalen Positionen stark angenähert hatte, verfehlte nicht zuletzt deshalb eine für Schwarz-Gelb reichende Mehrheit."

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN stellen fest:

"Dass bei den Verhandlungen vielfach der kleinste gemeinsame Nenner gesucht und zentrale Probleme ausgeblendet wurden, dass unsinniger ideologischer Ballast mitgeschleppt wird, war der absehbare Preis für eine große Koalition. Nicht absehbar war, dass die SPD die Union auf so zentralen Feldern wie Arbeitsmarkt und Wirtschaftswachstum über den Tisch ziehen würde - was die Republik wahrscheinlich mit weiterem Kriechgang bezahlen wird. (...) Doch so groß der Chor der Ankläger gegen die Mehrwertsteuererhöhung auch ist, überzeugend ist er nicht. Angesichts zerrütteter Staatsfinanzen war sie unvermeidlich."

Die BERLINER ZEITUNG ist unzufrieden:

"Alles in allem ist die große Koalition eine große Enttäuschung. Sie leistet nur dort viel, wo es darum geht, konsequenzlos Tabus zu brechen. Eine Regierung, die von sich selbst sagt, sie werde einen - da die Schulden die Investitionen übersteigen werden - verfassungswidrigen Haushalt vorlegen, ist einmalig. Jede Regierung mit starker Opposition hätte sich damit eine Rücktrittsforderung für ihren Finanzminister eingehandelt."

Die Boulevardzeitung BILD spricht von einer Bankrotterklärung. Das Blatt schreibt:

" Die beiden großen Parteien, die das Land in jahrzehntelangem Nichtstun an den Rand der Pleite geführt haben, bedienen sich bei Gläubigern, die sich nicht wehren können: uns Bürgern. SPD und Union haben in den Jahren, in denen sie die Kanzler stellten, Reformen viel zu spät und zu zaghaft angepackt. (...) Wäre unser Staat rechtzeitig saniert worden, würden wir jetzt nicht so brutal abkassiert."

Dies greifen auch die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN auf:

"Der Bürger darf blechen, aber damit hatte er ohnehin gerechnet. Die desolate Lage der Staatsfinanzen zwingt zum Handeln. Und dass dabei angeblich die Erhöhung der Mehrwertsteuer ein Tabus ein sollte, kaufte der SPD im Wahlkampf wohl kaum jemand wirklich ab. Insofern ist das jetzt angestimmte 'Lügengeschrei' selbst reichlich verlogen."

  • Datum 11.11.2005
  • Autorin/Autor Herbert Peckmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7RTV
  • Datum 11.11.2005
  • Autorin/Autor Herbert Peckmann
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