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Politik

Pressestimmen von Samstag, 12. Mai 2007

Steuerprognose

Fast 180 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen bis 2011 - die jüngste Prognose des 'Arbeitskreises Steuerschätzung' ist das zentrale Kommentarthema der deutschen Tagespresse:

'Wie schön, wenn plötzlich Reichtum waltet', schreibt die KÖLNISCHE RUNDSCHAU:

'Versiegt lagen über Jahre die Steuerquellen, nichts regte sich, aber nun, mitten im Konjunkturhoch, sprudeln und schäumen sie wie lange nicht mehr und spülen quecksilbergleich Milliarden unverhoffter Euro-Taler in die öffentlichen Hände. Es ist nicht Weihnachten, mahnt der Bundesfinanzminister staatsmännisch. Aber er weiß es natürlich besser. Es ist Weihnachten, Ostern und Neujahr auf einen Schlag. Doch schnell wird sich zeigen: Viel Geld ist zwar da, aber reichen wird es hinten und vorne nicht'.

Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm meint voller Ironie:

'Wie mutig er doch ist, unser Bundesfinanzminister! Erstmals legt sich Peer Steinbrück auf eine konkrete Jahreszahl fest, wann es einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden geben soll: 2011 'spätestens'. Angesichts der Zahlen der Steuerschätzung konnte er nicht mehr anders. Doch es ist schlicht peinlich: Mehr Ehrgeiz, Herr Steinbrück!'

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG warnt vor neuen Begehrlichkeiten:

'Mit Blick auf den erwarteten Milliarden-Segen sind neue Forderungen der Ressortchefs nur noch eine Frage der Zeit. Doch in Anbetracht des noch immer gigantischen Schuldenbergs von 1,5 Billionen Euro führt an einer konsequent betriebenen Entschuldung kein Weg vorbei. Mit Blick auf nachfolgende Generationen ist es geradezu Pflicht, dafür zu sorgen. Das Verteilen steuerlicher Geschenke wäre trotz der äußerst positiven Schätzung genau der falsche Schritt.'

Die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt bedauert Finanzminister Steinbrück:

'Fast hat es den Anschein: Finanzminister in Zeiten voller Kassen zu sein, ist offensichtlich noch schwerer, als den Mangel zu verwalten. Angesichts der Prognosen der Steuerprüfer fällt es Peer Steinbrück immer schwerer, seine Kollegen auf Sparkurs zu halten. Selbst die Konservativen haben all ihre guten Vorsätze in Punkto Haushaltssanierung vergessen und wollen den Geldsegen unters Volk bringen. Schließlich ist 2009 wieder Wahlkampf.'

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht nun Kanzlerin Merkel in der Pflicht:

'Bevor über einzelne Ausgaben verhandelt wird, muss eine politische Grundsatzentscheidung her: Was ist der Regierung wichtiger: Schulden abbauen oder neue Aufgaben finanzieren? Mehrfach hat Finanzminister Steinbrück eine Klarstellung von der Bundeskanzlerin eingefordert - bisher vergeblich. Angela Merkel hält sich auffallend bedeckt. Es geht nicht darum, ob SPD-Minister oder ihre Unionskollegen besonders teure Wünsche angemeldet haben. Es geht um eine Richtlinienentscheidung. Die Kanzlerin ist gefragt.'

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG ist der Ansicht:

'Die geschätzten Mehreinnahmen von 180 Milliarden Euro bis 2011 sind erfreulich, aber kein Grund zum Jubeln. Dafür ist der staatliche Schuldenberg mit über 1500 Milliarden viel zu hoch. Diese gigantische Summe und die damit verbundene Zinsbelastung zwingen zu einer Strukturreform. Im Klartext: Der Staat muss dauerhaft weniger ausgeben, als an Steuern und Abgaben hereinkommt - und zwar auch in konjunkturschwacher Zeit. Und genau hier liegt der wunde Punkt der jüngsten Steuerschätzung. Der Geldsegen ist in erster Linie Ergebnis der guten Konjunktur und nicht Folge einer Sanierung der Etats. Die steht erst noch bevor.'

Die LÜBECKER NACHRICHTEN blicken optimistisch in die Zukunft :

'Deutschland befindet sich wieder auf dem Weg nach oben. Nach der Wende war der Schuldenberg fast ins Uferlose gestiegen. Die boomende Wirtschaft hat jetzt einen beträchtlichen Anteil an der beginnenden Sanierung der öffentlichen Kassen. Glücklicherweise haben in Bund und Ländern derzeit Politiker das Oberwasser, die mit den Mehreinnahmen Kredite zurückfahren wollen, anstatt weiter zu prassen.'

Die STUTTGARTER ZEITUNG meint:

'Die Finanzprobleme des Staates sind mit der Prognose noch längst nicht gelöst. Dass der Bundesfinanzminister sich sogar erst 2011 zutraut, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist eine herbe Enttäuschung. Steinbrück verfährt zwar nach der Strategie, die Messlatte erst niedrig zu legen, um sie dann zu überspringen. Damit lässt er jedoch die Gelegenheit ungenutzt, die Kabinettskollegen mit ehrgeizigen Zielen zur Disziplin anzuhalten. Wieder einmal verspielt die große Koalition ihre Chancen.'

Und in der Rostocker OSTSEE-ZEITUNG heißt es:

'Kassenwart Steinbrück sollte dank der historischen Trendwende glücklich und zufrieden sein. Ist er aber nicht. Weil die sprudelnden Staatseinnahmen nicht nur die Begehrlichkeiten von Kabinettskollegen geweckt haben, sondern auch eine Debatte über die Senkung von Steuern und Lohnnebenkosten ausgelöst haben. Was tun? Maß halten! Für den Augenblick hat die Haushaltssanierung Vorrang. Was aber nicht heißen darf, dass der Steuerzahler völlig in die Röhre guckt.'

Doch die KIELER NACHRICHTEN warnen:

'Zweifellos gibt es gute Argumente dafür, mehr Geld für Krippen, Bundeswehr, BAföG, Infrastruktur oder Klimaschutz auszugeben. Wer aber im Aufschwung neue Verpflichtungen eingeht, verschärft die Not im nächsten Abschwung. Und der wird kommen.'