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Politik

Pressestimmen von Samstag, 12. Februar 2005

NPD-Versammlungsrecht / Deutsche Bank-Stellenabbau

Die Kommentare in den Samstagszeitungen beschäftigen sich fast ausschließlich mit den Plänen der Regierung, das Versammlungsrecht zu verschärfen, damit Kundgebungen verhindert werden, die das Nazi-Regime verherrlichen.

Zustimmung zu dem Vorhaben kommt vom COBURGER TAGEBLATT:

"Nun endlich sind die in Berlin aufgewacht. ... Unerträglich, wenn zum 60. Jahrestag des Kriegsendes an Brandenburger Tor und Holocaust-Mahnmal ausgerechnet Verteidiger jener Mord-Ideologie frech aufmarschieren würden, die den Weltenbrand und die Judenvernichtung angerichtet hat. Gut, dass die Bundesregierung dem einen Riegel vorschiebt, ohne das Versammlungsrecht zu stark einzuschränken."

Die NÜRNBERGER ZEITUNG gibt zu bedenken:

"Gewiss, das Versammlungsrecht ist ein kostbares Gut; ein Grundrecht, das nicht ohne Not angetastet werden sollte. Historische Erfahrung aber lehrt, wie gefährlich es ist, wenn sich eine Demokratie von ihren Feinden auf der Nase herumtanzen lässt. Eben dies tut die NPD."

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG stellt fest:

"Nach dem vermasselten Verbotsantrag gegen die NPD, das neue operative Zentrum der braunen Bewegung, ist die Änderung des Versammlungsrechts nur ein Griff nach der Notbremse. Die Opfer des Nazi-Terrors sollen nicht auch noch unter dem Schutz demokratischer Freiheiten an den für sie errichteten Gedenkstätten verhöhnt werden dürfen. Aber das reicht nicht. Denjenigen, die zum Beispiel in Dresden Ursache und Wirkung des von Deutschland entfesselten «totalen Krieges» verdrehen wollen, müssen die Wähler und Mitläufer weggenommen werden, durch eine bessere Politik. Die Änderung des Versammlungsrechts ersetzt nicht die aktive Bekämpfung der politischen Sumpfbildung", urteilt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.

Der MANNHEIMER MORGEN verweist auf einen anderen Aspekt:

"Was die Regierung nun vorhat, ist keinesfalls die von manchen Konservativen ersehnte, drastische Einschränkung des Demonstrationsrechts. Eine solche würde auch Karlsruhe nicht dulden. Stattdessen wird das gängige Richterrecht präzisiert. An heiklen Punkten wie dem Holocaust-Mahnmal sollen Versammlungen leichter untersagt werden können. Das ist gut. Inwieweit sich dies auch über den neuen Straftatbestand zur Verherrlichung der NS-Herrschaft sagen lässt, muss man abwarten."

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG bemerkt:

"Der Bundesinnenminister sieht es nicht gern, wenn seine punktuellen Eingriffe ins Versammlungs- und Strafrecht als «Lex NPD» tituliert werden. Aber sehr viel mehr ist es nicht, was dem Staat bei seinem Blaulicht-Einsatz einfiel. Ein bloßes Verbot wirkt lächerlich, wenn sich die schweigende Bürgergesellschaft das rechtsextreme Treiben vom heimischen Sessel aus ansieht. ... Da hilft kein Schily, keine neue Rechtsverordnung - es genügt Zivilcourage, demokratisches Selbstbewusstsein und ein wenig Interesse der großen Mehrheit für das Gemeinwesen", notiert die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.

Und schließlich die LÜBECKER NACHRICHTEN:

"Das wertvolle Grundrecht der Demonstrationsfreiheit wird beschnitten. Noch zeigen muss sich, ob das neue Versammlungsgesetz überhaupt vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat. Sollte dies nicht der Fall sein, droht Schily nach dem gescheiterten NPD-Verbot eine zweite Blamage. Statt sich leichtfertig von den Braunen provozieren zu lassen, sollten die Bundestagsparteien lieber den Kampf um die Köpfe wagen - mit Argumenten."

Zum Abschluss dieser Presseschau am Sonnabend noch ein Blick in den NORDBAYERISCHEN KURIER aus Bayreuth, der abermals die Haltung von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann beleuchtet, trotz hoher Gewinne tausende Arbeitsplätze zu streichen. Wir lesen:

"Da ist es wieder, das Bild des gnadenlosen Kosten-Killers, dem Bilanzen wichtiger als Menschen sind. Dabei ist jedem klar, dass Unternehmen auskömmliche Gewinne brauchen, um mit den Investitionen von heute den Markterfolg von morgen zu sichern. Doch Ackermann ist zu weit gegangen. Er hat einen Aufschrei provoziert, der gesellschaftliche Verantwortung einfordert. Wenn soziale Kompetenz von Unternehmen für Kunden zum wichtigen Kriterium würde, müsste auch Ackermann neu überlegen. König Kunde hat das Wort."

  • Datum 11.02.2005
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Eleonore Uhlich
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6EsM
  • Datum 11.02.2005
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