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Politik

Pressestimmen von Samstag, 12. August 2006

Vereitelte Terroranschlage auf Flugzeuge

Die von der britischen Polizei vereitelten Terroranschläge auf Flüge von London in die USA sind natürlich auch an diesem Samstag das beherrschende Thema in den Kommentarspalten der deutschen Tageszeitungen.

Die BERLINER ZEITUNG macht sich Gedanken über die Motive der Festgenommenen:

'Die Terroristen, deren Anschlagspläne in London vereitelt werden konnten, differenzieren nicht zwischen unschuldigen und schuldigen Profiteuren der globalen Mobilität. Für sie ist jeder Reisende ein Vertreter des reichen Westens und seines gottlosen Materialismus. Allein die Benutzung eines Flugzeuges macht uns zu potenziellen Opfern ihres Hasses. Schlimmer noch, es geht überhaupt nicht um unsere individuelle Schuld oder Unschuld, wir sind anonymes Kanonenfutter ihres Krieges, den sie uns erklärt haben.'

Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU hebt hervor:

'Es sind Kinder Großbritanniens, die nach erfolgreicher Indoktrination von Menschen, die Religion für ihre Verbrechen missbrauchen, die eigene Gesellschaft so hassen, dass sie zu Massenmord bereit sind.... Irgendetwas also muss schief gelaufen sein: bei der Bekämpfung der Verführer wie bei der Integration der Verführten. Die jungen Männer stammen ja häufig genug nicht aus desolaten Verhältnissen, sondern aus gutbürgerlichem Haus. Was lässt sie zu potenziellen Mördern werden?

Im MANNHEIMER MORGEN lesen wir:

'Der amerikanische Präsident spricht inzwischen von Islam- Faschisten und meint damit wohl, dass man die panislamische Idee genauso bekämpfen müsse wie einst die nationalsozialistische Welteroberungs-Ideologie. So entscheidend die Bekämpfung des Terrors in den nächsten Jahren auch sein wird - wenn der politische Islam nicht in die Völkergemeinschaft eingebunden wird, kann dieser Feldzug kaum gelingen. ... Allein militärisch ist der Terrorismus nicht zu besiegen.'

Die NEUE RUHR/NEUE RHEIN-ZEITUNG aus Essen schreibt zu den Ursachen des Terrors:

'Manche halten den Irak-Krieg für den Grund allen Übels, andere den Nahost-Konflikt. Bei allen Fehlern, die hier zu beklagen sind: Als Erklärung greift das viel zu kurz. Der krankhafte, unversöhnliche Hass auf den Westen ist älter als Mr. Bush. Er wurzelt in einem geistigen Klima, in dem weltliche Minderwertigkeitskomplexe, religiös geprägte Überlegenheitsphantasien und die Angst vor der Freiheit ein fatales Gebräu bilden.'

Die NÜRNBERGER ZEITUNG betont:

'Der Westen darf jetzt nicht wie hypnotisiert auf die Radikalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen starren. Man verhilft Demokratie und Freiheit nicht zum Sieg gegen den 'Tugend'-Terror der Islamisten, indem man sie durch übertriebene Fixierung auf Kontrollmaßnahmen in Frage stellt. Sicherheit ist oberstes Gebot, keine Frage, und dabei darf im Extremfall auch der Einsatz der Bundeswehr nicht tabu sein, aber wichtig ist auch Contenance, also Gelassenheit und Haltung selbst im Angesicht des Schrecklichen - die Briten haben das soeben wieder vorbildlich gezeigt.'


Damit zu einem weiteren Aspekt des Themas: Politiker der Unionsparteien haben mit Blick auf den Anti-Terror-Einsatz in Großbritannien ihre Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen bekräftigt. Auch darauf gehen die Zeitungskommentatoren ein:

Die in Mainz erscheinende ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt:

'Alle spontanen Forderungen nach einem schärferen Regelwerk für die Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus gehen dennoch am Kern des Problems vorbei. Wer sieht, wie leicht eine Bombe zu bauen ist, mag ahnen, wie vergeblich der Versuch ist, das zu verhindern.'

Auch die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München hält nicht viel von schärferen Gesetzen:

'Solche Leute bekämpft man nicht durch die Hochrüstung der Gesellschaft. Diesen terroristischen Eigengewächsen muss der Dünger entzogen werden, durch den sie so gut gedeihen. Da ist einmal der seit Jahrzehnten ungelöste Nahostkonflikt, der die Vorurteile gegen den Westen immer wieder speist. Und da ist andererseits die jahrelange Interesselosigkeit der Gesellschaft am Seelenzustand dieser Mitbürger.'

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU bemerkt:

'Sicherheitsdenken ist von seinem Wesen her unersättlich. Weil es Sicherheit in Vollendung nicht geben kann, erscheinen die Vorkehrungen niemals ausreichend, die Normen unvollendet. ... Angesichts einer Bedrohung, die ausnahmslos jeden treffen kann, gilt es, mögliche Selbstmordattentate und Anschläge zu verhindern. Dieses Bemühen erwarten die Bürger zu Recht von ihrem Staat. Die Präventionslogik aber verändert die politische Kultur, verkehrt das Verhältnis zwischen Staat und Bevölkerung. Sie schürt ein Klima des Misstrauens.'

Die Tageszeitung TAZ aus Berlin führt aus:

'Reden die Politiker aller Parteien so leichtfertig daher, weil sie sich einen Anschlag in Deutschland nicht wirklich vorstellen können? Oder geht es im Gegenteil eher darum, dass sich jeder Staat vor allem dadurch legitimiert, dass er seinen Bürgern Sicherheit verspricht? Offenbar erzählen die handelnden Politiker deshalb lieber Unsinn, als offen zu sagen, dass es diese letzte Sicherheit eben nicht gibt.'

Verständnis für die Forderungen von Politikern äußert hingegen der in Bamberg erscheinende FRÄNKISCHE TAG:

'Manche sagen: Der islamistische Terror muss an seinen Geldquellen bekämpft werden, im Iran und in Syrien. Sie haben nicht Unrecht. Aber die Heimwerker-Terroristen, die mit ihren selbstgebrauten Sprengstoffen genauso zielsicher töten wie die Hisbollah mit ihren Hightech-Raketen im Libanon, sie brauchen kein fremdes Geld. Ihnen kann nur intensivste Polizei- und Geheimdienstarbeit gefährlich werden. Vor dem Hintergrund der Londoner Erfahrung muss man Politikern wie Günther Beckstein und Hartmut Koschyk Recht geben, die die Kenntnisse aller Sicherheitskräfte in einer Datei bündeln wollen.'
  • Datum 11.08.2006
  • Autorin/Autor Michael Wehling
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8wBU
  • Datum 11.08.2006
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