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Politik

Pressestimmen von Samstag, 11. November 2006

Bundeswehr im Anti-Terror-Kampf / Rauchverbot in Gaststätten

Die Zeitungskommentare beschäftigen sich an diesem Sonnabend mit dem angestrebten Gesetz über ein Rauchverbot in Gaststätten und anderen öffentlichen Räumen. Außerdem gehen sie auf den Bundestagsbeschluss ein, nach dem sich Deutschland für ein weiteres Jahr am US-geführten Anti-Terror-Kampf 'Enduring Freedom' beteiligen wird.

Im Kommentar der STUTTGARTER NACHRICHTEN lesen wir dazu:

"Wenn am Hindukusch wirklich unsere Sicherheit verteidigt wird, dann ist diese Sicherheit neuerdings bedroht. Der Terror kehrt nach Afghanistan zurück, punktuell zumindest ist die Lage instabil. Sorgenvolle Mienen waren deshalb im Bundestag zu beobachten, als es um die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes ging. Sicher, die militärische Logik verbietet einen Abzug der Truppen, wenn sie vor Ort gebraucht werden. Die politische Vernunft im Grunde auch. Aber die Rücksicht auf Leben und Gesundheit der Soldaten verlangt eben mehr als reines Durchhaltedenken. Man muss auch wissen, wohin man will. Daran fehlt es im Moment."

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam analysiert:

"Dass eine klare Mehrheit zustande kam, ist letztlich gut. Es wäre fatal, wenn Deutschland sich jetzt einfach aus der Mission zurückzöge. Die Taliban in Afghanistan etwa, die gerade wieder im Aufwind sind, würden das als Bestätigung ihrer Aktivität betrachten. Die Bundesregierung tut dennoch gut daran, die Argumente der Kritiker ernst zu nehmen und ihre Informationspolitik zu verbessern. Zu viel Unklarheit, zu viele Mythen begleiten den Einsatz an der Anti-Terror-Front."

Die Koblenzer RHEIN-ZEITUNG beleuchtet die Argumente für den Bundeswehr-Einsatz:

"Mandat für Mandat hat Deutschland immer mehr und immer größere militärische Verantwortung in der Welt übernommen. Aber die Berliner Einsatzentscheidungen folgen kaum den Erfordernissen des Kasernenhofs: Klare Worte und konsequentes Handeln, Einsatzziele und verlässliche Fristen sind Mangelware. Stattdessen stehen oft politische Argumente im Vordergrund, die wie gestern gerne aus der 'Signale'-Kiste hervorgeholt werden. Das täuscht einen Zwang vor, der mal entwicklungspolitisch, mal außenpolitisch, wirtschafts- oder europapolitisch begründet wird. ...Unter der unklaren Lage leiden nicht nur Ausrüstung und Ausbildung, sie schadet auch dem Rückhalt der Bundeswehr in der Gesellschaft."

Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle schätzt:

"Das kommende Jahr wird entscheidend sein für den Lauf der Dinge am Hindukusch. Die Bundeskanzlerin hat recht, wenn sie sagt, ein Scheitern des Westens sei undenkbar. Der Hinweis allein, der Einsatz sei alternativlos, reicht aber dauerhaft nicht aus."

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz unterstreicht:

"Die Befriedung Afghanistans ist nicht nur eine militärische Aufgabe; Verteidigungs-, Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungshilfepolitik müssen zusammenwirken. Das kostet Mühe und viel Geld. Aber das ist keineswegs nur Wohltätigkeit für ein unterentwickeltes Land, sondern auch eine Investition in unsere eigene Sicherheit."


Wie in vielen europäischen Ländern auch soll es in Deutschland ein gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten und anderen öffentlichen Räumen geben. Die bisherigen Pläne von Union und SPD sehen unter anderem getrennte Raucherräume in Restaurants vor.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint dazu:

"Rauchersalons in Sterne-Restaurants - in etwas weniger feinen Lokalen auch als ordinäre Raucherzimmer ausgewiesen - wird es womöglich in Deutschland wieder geben, aber nicht aus freiwilliger Rücksicht der Gastronomen gegenüber der nichtrauchenden Mehrheit der Bevölkerung, sondern als staatliche Zwangsmaßnahme zum Schutz ebendieser. ... Daß die freie Welt bei einem Rauchverbot nicht untergeht, haben andere einstige Rauchernationen längst vorgemacht. «Liberté, toujours» gilt für Raucher vom nächsten Jahr an nicht einmal mehr in Frankreich."

Die LÜBECKER NACHRICHTEN verweisen auf einen anderen Aspekt und fragen:

"Ist Rauchen an der Biertheke etwa weniger gefährlich als beim Essen? Natürlich nicht. Der Nichtraucherschutz muss weiter gehen und letztlich für alle Arbeitsplätze gelten. Wer als Raucher sein eigenes Leben mutwillig verkürzen will, muss zumindest daran gehindert werden, das Wohl anderer zu gefährden."

Das MAIN-ECHO aus Aschaffenburg stellt fest:

"Zwischen den Anhängern des Prinzips «freies Rauchen für freie Bürger» und den Dogmatikern, die jede Zigarette am liebsten persönlich einstampfen wollen, sind die Vorschläge der Koalition ein praktikabler Mittelweg. Die Freiheit des Rauchers endet spätestens dort, wo er die Gesundheit seiner Mitmenschen beeinträchtigt. Nur weil neuerdings wieder weniger Jugendliche zur Zigarette greifen, darf die Politik in ihrem Bemühen um eine erfolgreiche Prävention und einen wirksamen Nichtraucherschutz ja nicht nachlassen."

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN unterstreichen:

"Ein solches Gesetz ist notwendig, weil der Vernunft und der gegenseitigen Rücksichtnahme enge Grenzen gesetzt sind und freiwillige Selbstverpflichtungen sich offenkundig nicht bewähren. Auch Tabakkonsumenten schätzen es, im Restaurant qualmfrei zu dinieren. Vieles spricht dafür, Glimmstängel von Schulhöfen und Behördenfluren zu verbannen. Weltfremde Vorschriften, die sich im Alltag kaum durchsetzen lassen, verheißen indes wenig Nutzen. Es darf bezweifelt werden, ob ein allzu puristisches Reglement wirklich die vernünftigste Lösung wäre."

Zum Abschluss die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz. Der Kommentator prophezeit:

"Das wird noch ein pikantes Ringen! Die Nichtraucher sollten sich derweil ihr Triumphgeheul verkneifen und so verständnisvoll bleiben, wie sie es von rauchenden Zeitgenossen stets eingefordert haben. Erfahrungsgemäß braucht jede Neuregelung, die den Verbraucher derart hautnah betrifft, eine gewisse Zeit, bis alle sie auch kapieren. Ein Rauchverbot im vorgesehenen Rahmen muss ja nicht gleich ins Inquisitorische münden..."
  • Datum 10.11.2006
  • Autorin/Autor Eleonore Uhlich
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9NZH
  • Datum 10.11.2006
  • Autorin/Autor Eleonore Uhlich
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