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Politik

Pressestimmen von Samstag, 11. Mai 2002

Themen: Ende der Belagerung der Geburtskirche/FDP-Parteitag in Mannheim/Lothar Späth als Wahlkämpfer

Die Aufhebung der Belagerung der Geburtskirche in Bethlehem und der Wahlparteitag der FDP in Mannheim, diese beide Themen stehen im Mittelpunkt dieser Presseschau. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU blickt nach Bethlehem und zieht eine Bilanz des Konflikts:

"Gewonnen hat keiner. Nicht die Israelis, die ursprünglich alle Eingeschlossenen, zumindest die Bewaffneten, selbst vor Gericht stellen wollten. Genauso wenig jene Palästinenser, die darauf hofften, angesichts der belagerten Basilika würden ihnen alle Sympathien der Welt zufliegen. Das internationale Interesse lag anders. Immerhin, der Konflikt wurde unblutig beendet. Das ist geglückt, mehr aber nicht. Auch wenn die Geburtskirche bald wieder zugänglich ist, werden sich die Ressentiments halten. Denn Moslems wie Christen in Bethlehem tragen sowohl Arafat wie auch den Europäern nach, einem Transfer von Einheimischen zugestimmt zu haben, dem schlimmsten Übel in palästinensischen Augen."

Auch für die FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG bleiben viele Fragen offen:

"Die Sache ist gütlich abgegangen, ohne Massaker, kostet jedoch einen Preis, der noch nicht wirklich geklärt ist. Einige europäische Länder, so lautet der 'Handel', sollen dreizehn der Freigelassenen aufnehmen, doch was dann? Es stimmt auch nicht glücklicher, dass der amerikanische Präsident Bush Israel aufgefordert hat, bei seinen gegen den Gaza-Streifen gerichteten Vergeltungsschlägen nicht zu überziehen. Welche wichtigen Einrichtungen können dort überhaupt noch zerstört werden? Viele Pläne zur Beendigung der Gewalt sind in den vergangenen Wochen zwischen Washington und Riad entwickelt worden. Aber beide Seiten haben sich in der Intifada so ineinander verkrallt, dass selbst die Weltmacht Amerika inzwischen wohl nicht mehr weiter weiß."

Die Zahl 18 bewegt die FDP auf ihrem Parteitag in Mannheim. Soviel Prozent wollen die Liberalen bei der nächsten Bundestagswahl gewinnen. Der Kölner EXPRESS hält dieses Wahlziel für ziemlich kühn:

"Mit 18 wird man volljährig, also erwachsen. Der offizielle Abschied von kindlichem und kindischem Gehabe. Das Projekt 18 des Lebens also. Auch die FDP hat ihr Projekt 18. Auch sie will für voll genommen werden, anerkannt als seriös und wählbar. Die 18 beziehen die Liberalen aber offensichtlich nur auf die Prozentzahl. Die sie bei der Bundestagswahl gern erreichen würden. Kanzlerkandidat Guido Westerwelle? Das ist kindisch! Der FDP steht es gut an, nach ersten Aufwärtstrends nicht gleich ins Träumen zu fallen. Sondern zu zeigen, dass sie mit beiden Beinen fest im politischen Leben steht. So richtig erwachsen."

Der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth vermisst bei der FDP inhaltliche Konzepte:

"Guidomanie kann inhaltliche Defizite der Liberalen nicht ausgleichen. Vom ehemals rechtsstaatlichen FDP-Profil bestehen nur noch Rudimente, und die populären Forderungen nach mehr Kinderfreibetrag, Steuersenkung- und Vereinfachung bleiben Platitüden, solange sie nicht durch eine solide Gegenfinanzierung untermauert werden. Und da wäre noch ein Problem: Wer dem Kanzlerkandidaten Westerwelle seine Stimme gibt, weiß noch nicht einmal, ob er in Wahrheit Schröder oder Stoiber gewählt hat."

Zum Schluss noch eine Pressestimme zur Bereitschaft von Lothar Späth, Wahlkampf für Unionskandidat Edmund Stoiber zu machen.
Für die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG in Halle ist die Auswahl des erfolgreichen Managers von Jenoptik eine gute Entscheidung:

"Edmund Stoiber hat eine gute Wahl getroffen. Er hat Lothar Späth in sein 'Kompetenz-Team' berufen. Zwar ist Späth bereits 64 Jahre alt. Seine aktive Zeit als Ministerpräsident von Baden-Württemberg liegt immerhin elf Jahre zurück. Der politische Betrieb hat sich gewandelt seitdem. Späth wird zudem wieder lernen müssen, dass die Spielräume in der Politik enger sind als im Vorstand eines Unternehmens. Ein echtes Problem bekommt nun die SPD. Gerhard Schröders Beauftragter für die neuen Länder, Rolf Schwanitz, gilt als Fehlbesetzung. Ihm wird bestenfalls noch Mitleid zuteil. Im Kabinett ist der Osten ansonsten eine Leerstelle."

  • Datum 10.05.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Walter Lausch
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2AgW
  • Datum 10.05.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Walter Lausch
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