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Politik

Pressestimmen von Samstag, 10. November 2007

Verschärfte Überwachung von Telekommunikation in Deutschland

Die große Koalition aus Union und Sozialdemokraten in Berlin hat die Gesetze zur verschärften Überwachung der Telekommunikation und zur verdeckten Ermittlung in Deutschland gegen erbitterten Widerstand der Opposition durchgeboxt. Das Echo der Tagespresse ist einheitlich und verheerend für die Regierung.

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg analysiert die neue Lage folgendermaßen:

'Mit der Mehrheit der großen Koalition hat der Bundestag beschlossen: Alle Deutschen sind potenzielle Tatverdächtige. Deshalb werden künftig nicht nur sämtliche Telefondaten erfasst (inklusive des ungefähren Handy-Standorts), sondern auch alle Empfänger von E-Mails sowie die Nutzung sämtlicher Internet-Adressen. George Orwell fehlte zu solch einem totalitären Denkansatz die Fantasie, als er Ende der vierziger Jahre seinen Science-Fiction-Roman '1984' veröffentlichte. Aber in der aktuellen Bundesregierung scheint man nichts daran zu finden, wenn das Leben der Bürger auf Schritt und Tritt überwacht werden kann. Ja, nicht einmal die Regierung von US-Präsident Bush hat eine solche Datensammelwut an den Tag gelegt.'

'Ein Hauch Orwell weht durchs Land' kommentiert auch die KÖLNISCHE RUNDSCHAU:

'Was auf die Bürger zukommt, hätte sich noch vor kurzem niemand träumen lassen. Der Staat hält es für angebracht, die Bevölkerung zu überwachen. Jeden einzelnen. Ausnahmslos. Schuldige und Unschuldige, Verdachtsgründe spielen keine Rolle. 'Vorratsspeicherung' nennt sich der Erfassungseifer, der hier waltet. (...) Datenschutz ist ein Grundrecht. Bleibt es dabei, wird das neue Gesetz vom Verfassungsgericht in Karlsruhe kassiert.'

Diese Hoffnung teilt die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam und schreibt:

'Es ist schon so: In Zeiten des Terrors sind die Bürgerrechte auf dem Rückzug. Ob mit diesem Gesetz eine rote Linie überschritten wurde, wird bald das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben. Der Gesetzgeber täte gut daran, von sich aus nach einer gewissen Frist zu klären, ob die Aufklärungsquote in einem Maße gestiegen ist, das den immensen Aufwand rechtfertigt.'

Die PFORZHEIMER ZEITUNG gibt grundsätzlich zu überlegen:

'Freiheit und Sicherheit drohen in Deutschland zu einem Gegensatz zu werden, wenn Überwachungskameras überall montiert, Daten abgeglichen und Telefonate, Mails und Internetzugriffe überwacht und jetzt auch noch ein halbes Jahr lang gespeichert werden dürfen. Man muss über alles nachdenken dürfen. Man muss aber auch den Sinn solcher Maßnahmen infragestellen dürfen. Datenschützer und andere Kritiker haben uneingeschränkt recht, wenn sie davor warnen, dass die Freiheit auch zu Tode geschützt werden kann.'