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Politik

Pressestimmen von Samstag, 10. Mai 2003

Sicherheitsrat Irak/ Schröder-Rede vor US Handelskammer/ Gesundheitsreform/ Zuwanderungsgesetz/

Themen der ausgewählten Kommentare aus den deutschen Tageszeitungen sind die Irak-Debatte im Weltsicherheitsrat, die Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor der amerikanischen Handelskammer Berlin, die Gesundheitsreform sowie das vom Bundestag verabschiedete Zuwanderungsgesetz.

Zum Resolutionsentwurf der USA zum Irak heißt es in der Tageszeitung DIE WELT aus Berlin:

"Wer von einem UN-Protektorat im Irak träumte, dürfte enttäuscht sein. Doch mit dem geplanten UN-Berater und der internationalen Kontrolle des Öls kommt Washington der ehemaligen Koalition der Unwilligen im Sicherheitsrat durchaus entgegen. Wem an der Verbesserung der transatlantischen Beziehungen, an einer Rolle der UN im Irak (...) - vor allem aber am Wohlergehen des irakischen Volks - gelegen ist, wird dafür sorgen,dass die Resolution bald verabschiedet wird. Eine zweite Chance für die deutsche Diplomatie."


Bundeskanzler Schröder betonte in seiner Rede zum 100-jährigen Bestehen der amerikanischen Handelskammer, die Freundschaft zu Amerika sei durchaus vital und stehe auf einem soliden Fundament. DER TAGESSPIEGEL aus Berlin dazu:

"Schröder sucht Anschluss, das ist deutlich. Er will Partner sein, nicht länger Persona non grata. Auch deshalb, weil die Westbindung als deutsche Staatsräson fortbesteht; was wir schulden, hat Schröder mit seinem ausdrücklichen Dank an Bush senior für sein Wirken bei der Wiedervereinigung anerkannt. Übersetzt bedeutet das eine leichte Verbeugung Richtung Washington So oft, wie der Kanzler in seiner Rede die Freiheit erwähnte, die Gemeinsamkeit, die Werte, könnte man meinen, da habe einer ein schlechtes Gewissen"

Auch die BERLINER ZEITUNG sieht keine Freundschaft unter Gleichen:

"Das Verhältnis der Amerikaner zu Deutschland ist zwiespältig. Einerseits erinnert man sich an die Zeit der Feindschaft, als man im vergangenen Jahrhundert mehrmals gegeneinander gekämpft hat, andererseits ist die Bundesrepublik samt Wiedervereinigung die größte Erfolgsgeschichte der jüngeren amerikanischen Außenpolitik. (...) Heute ist die Bundesrepublik für den durchschnittlichen Amerikaner unter 'Europäer, guter Verbündeter' gespeichert. Mehr nicht. Aber auch immer noch nicht weniger."

Mehr Zuzahlungen für Medikamente und nur noch einen festen Zuschuss für den Zahnersatz, so sehen die Pläne zur Gesundheitsreform der Bundessozialministerin Ulla Schmidt aus. Als einzige Gewinnerin sieht die WESTDEUTSCHE ZEITUNG dabei die SPD-Politikerin selbst:

"Ulla Schmidt, oft belächelt, gewinnt an Konturen. Jedenfalls scheint sich die Superministerin bei den langwierigen Verhandlungen zur Gesundheitsreform durchgesetzt zu haben. Die Veränderungen tragen ihre Handschrift. In Sachen Tabaksteuer hat sich die Aachenerin nicht nur gegen Finanzminister Hans Eichel klar durchgesetzt, sondern sogar gegen den Kanzler, der sie bei diesem brisanten Thema bisher stets zurück gepfiffen hatte."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München weist auf den Zusammenhang zwischen dem Zuwanderungsgesetz und der Reformpolitik hin.

"Das Erstaunliche an der Behandlung der beiden großen Zukunftsthemen ist die Unfähigkeit sowohl der Politik als auch der Öffentlichkeit, beide gleichzeitig im Blick zu behalten und zu verbinden. (...) Ohne die Zusammenschau der Themen "Zuwanderung" und "Umbau des Wirtschafts- und Sozialstaates" aber wird Deutschland scheitern, auch wenn der Agenda 2010 noch zehn weiteren Agenden folgen sollten."

DIE OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock bemerkt:

"Ob Deutschland sich nun wirklich ein zeitgemäßes Zuwanderungsrecht schafft, hängt davon ab, ob die Christdemokraten über ihren ideologischen Schatten springen können. Danach sieht es aber leider nicht aus. Ärgerlich an der zu erwartenden neuerlichen Blockade im Bundesrat ist, dass die Union sich damit gegen fast alle gesellschaftlichen Gruppen stellt."

  • Datum 09.05.2003
  • Autorin/Autor Redaktion: Michael Wehling und Anja Robert
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3cPU
  • Datum 09.05.2003
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