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Politik

Pressestimmen von Samstag, 10. Juli 2004

IGH zu israelischem Sperrzaun / Arbeitsmarktreformen

Die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen befassen sich an diesem Samstag vor allem mit zwei Themen: Dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum israelischen Sperrzaun im Westjordanland und das vom Bundesrat verabschiedete Gesetze zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Zum Spruch des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag schreibt die BERLINER ZEITUNG:

"Das Urteil hat darauf verzichtet, den palästinensischen Terrorismus zu berücksichtigen. Damit hat es klar gemacht, dass in seinen Augen der Terrorismus kein Grund ist, Grundnormen des internationalen Rechts zu brechen. Es bleibt zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bei der Klage des Europäischen Parlaments gegen die Herausgabe der Daten europäischer Bürger seitens der Fluggesellschaften an Regierungsbehörden der USA sich ähnlich gegen den Anti-Terror-Wahn entscheidet."

Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz merkt an:

"Die Mauer ist nicht nur ein wehrhaftes Bauwerk aus Beton und Stahl, sie steht auch für eine unbeugsame Haltung der israelischen Führung. Dabei lässt sich mit Luftangriffen und Schutzwällen allein keine Sicherheit schaffen. Auch der Rückzug aus dem Gaza-Streifen bei gleichzeitigem Ausbau der Siedlungen im größeren und wichtigeren Westjordanland ist nur ein Ablenkungsmanöver. Wenn Israel Frieden will, muss das Land zurück an den Verhandlungstisch und den Palästinensern eine glaubhafte Perspektive anbieten. Doch das Haager Urteil scheint kein Umdenken auszulösen. Israel wendet sich ab - und mauert sich weiter ein."

Die in Essen erscheinende WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG meint:

"Seit Israel den meterhohen Sperrwall zwischen seinem Staatsgebiet und den palästinensischen Autonomiegebieten baut, sind dort, wo die Mauer bereits steht, die Anschläge und Attentatsversuche spürbar gesunken. Israel wird die juristische Einschätzung aus dem sicheren Europa deshalb nicht beachten. Dass die Errichtung der Sperranlage dennoch keine kluge Entscheidung ist, dämmert einigen Israelis. Solche Bauten und die eindeutig illegale Landnahme dazu sind eher ein Zeichen von staatlicher Schwäche als von Stärke."

Die Verabschiedung des Gesetzes zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe kommentiert die FREIE PRESSE aus Chemnitz:

"Kaum vorher wurden die Unterschiede zwischen Ost und West so deutlich wie in der Debatte über die Arbeitsmarktreform. Und der Wirtschaftsminister konnte dabei seinen Blick durch die West-Brille nicht verbergen. Entweder wollte er die berechtigten Sorgen der Ostdeutschen nicht zur Kenntnis nehmen, oder er wusste es nicht besser. Man muss schon lange in der Einheitsgeschichte zurückblättern, bis einem ein Bundesminister einfällt, der so über die Köpfe der Ostdeutschen hinweg redete, wie es Clement in der Hartz-Debatte getan hat. Seinen Genossen im ostdeutschen Wahlkampf dürfte er damit einen Bärendienst erwiesen haben."

Auch die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam betont das Trennende:

"Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung gab es im Bundesrat eine klare Spaltung zwischen alten und neuen Ländern. Obwohl niemand bestreitet, dass die Arbeitsmarktreform den Westen deutlich besser stellt als den Osten, gibt es in der alten Bundesrepublik keine Bereitschaft mehr für einen weiteren Finanzausgleich. Keine Frage: Das Klima wird rauer für den Osten. Darin kann allerdings auch eine Chance liegen, denn dass nicht alle Probleme im Osten nur mit Geld zu lösen sind, haben die vergangenen Jahre zur Genüge bewiesen."

Die Berliner Zeitung NEUES DEUTSCHLAND sieht das etwas anders:

"Alles, was sich an Hartz IV nachteilig auswirken wird, trifft letztlich das ganze Land, trifft nicht nur Arbeitslose, sondern ihre Familien und Kinder. Kein Mensch glaubt doch ernsthaft, dass mit Hartz IV im nächsten Jahr die Jobs vom Konjunkturhimmel fallen. Erreicht wird einzig, dass soziale Standards rapide sinken - so rapide, dass selbst ein Roland Koch von Zumutungen spricht - und mit erheblichem Druck die Arbeitslosenstatistiken frisiert werden."

Das BADISCHE TAGBLATT aus Baden-Baden wagt einen Ausblick:

"Eines der wichtigsten Ziele des Arbeitslosengeldes II ist, die BA im Bereich der Leistungsverwaltung zu entlasten, um mehr Kapazitäten für die Vermittlung neuer Stellen zu erhalten. Doch diese Stellen müssen erst einmal vorhanden sein. Immerhin: Die Konjunkturprognosen für 2005 stimmen vorsichtig optimistisch. Deshalb ist es wichtig, die Reformen nun auf den Weg zu bringen, damit sie ihre Wirkung bei einer Verbesserung der Wirtschaftslage ohne Zeitverzug entfalten können."

  • Datum 09.07.2004
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5IYe
  • Datum 09.07.2004
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