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Politik

Pressestimmen von Samstag, 10. April 2004

Lage im Irak / Machtkampf in der Union

Die Kommentare in der deutschen Tagespresse widmen sich an diesem Samstag vornehmlich dem Geschehen im Irak. Interesse findet auch der vom stellvertretenden CDU/CSU Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz thematisierte Machtkampf in der Union.

Die STUTTGARTER ZEITUNG kommentiert:

"Heute, ein Jahr nach der Einnahme von Bagdad, stehen die USA vor einem selbst angerichteten Desaster. Es hat sich nicht nur herausgestellt, dass Washington kein Konzept für die Nachkriegszeit hat, jetzt zeigt sich auch, dass Verteidigungsminister Rumsfeld mit seiner Strategie gescheitert ist. Er wollte mit möglichst wenig hochgerüsteten Soldaten den Irak bezwingen. Die Besetzung gelang zwar, aber heute sehen sich die US-Truppen in einen zermürbenden Kleinkrieg verstrickt. Städtekampf und Geiselnahmen bestimmen das Bild. Die Besatzer haben das Gesetz des Handelns nicht mehr in der Hand. Sie reagieren nur noch - und das hilflos."

Der Berliner TAGESSPIEGEL schreibt:

"Es kann immer noch schlimmer kommen. Jetzt erst sieht die Welt, was es heißt, wenn Amerika und seine Verbündeten die Kontrolle über den Irak zu verlieren drohen. Im Vergleich zum Aufstand der radikalen Schiiten erscheinen die mörderischen Anschläge des vergangenen Jahres auf Kasernen, Hotels und die Infrastruktur nur noch wie Nadelstiche: schmerzhaft, aber nicht existenzbedrohend. Damals wirkten die harten Worte vom 'Chaos', von 'Bushs Vietnam' unangemessen. Wenn nun aber die Koalitionstruppen den Aufständischen ganze Städte überlassen müssen, zeigt dies die neue Dimension der Bedrohung."

In der FRANKFURTER RUNDSCHAU lesen wir:

"Dem irakischen Volk - den Völkern - eine Verfassung zu verordnen, an deren Formulierung nur ausgewählte Kollaborateure beteiligt sein durften, hat die Würde der Ausgeschlossenen tief verletzt. Die 'wirtschaftliche Durchdringung' Iraks, die idealtypisch fortschrittlich erscheinen mag, weil sie den Zugang zur globalisierten Weltökonomie bewerkstelligen kann, lässt irakischen Bewerbern schon aus Kapitalmangel keine und wird folglich als Ausplünderung des Landes durch fremde Kräfte wahrgenommen. Eine Besatzungsmacht, die von der Mehrheit wenigstens respektiert und von vielen auch geliebt wird, ist dies nicht mehr und war es wohl nie."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder merkt an:

"Um der explosiven Lage in Irak Herr zu werden, braucht Bush im Inneren wie im Äußeren neue Bündnispartner. Er geht inzwischen auch auf die einst herablassend behandelte internationale Gemeinschaft zu. Die UNO wiederum - Deutschland eingeschlossen - kann es sich nicht leisten, Bushs Signale zu ignorieren. Denn der Terror macht nicht an Iraks Grenze halt. Ein Flächenbrand würde den gesamten Nahen Osten destabilisieren."

Zum Machtkampf in der Union, namentlich der von Fraktionsvize Friedrich Merz beklagten Rivalität zwischen CDU-Chefin Angela Merkel und dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber meint die NORDSEE-ZEITUNG aus Bremerhaven:

"Friedrich Merz ist mittlerweile berüchtigt für seine Alleingänge. In diese Kategorie fällt auch sein Zweifel an der Zweckmäßigkeit der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Dennoch hat der Christdemokrat auf ein offensichtliches Problem hingewiesen: den zwischen beiden Parteien bestehenden krassen Gegensatz in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Während die CSU häufig Positionen vertritt, die denen von traditionsbewussten SPD-Politikern mehr entspricht als von der Schwesterpartei, ist die CDU vom Ansatz her nicht selten eher auf der Linie der von ihrer Basis allein gelassenen SPD-Spitze."

Und die KIELER NACHRICHTEN zu diesem Thema:

"Zu den schlechten Eigenschaften des hoch intelligenten, schlagfertigen und eloquenten Sauerländers gehört, dass er nicht verlieren kann. Seine öffentlich geäußerten Zweifel an der Fraktionsgemeinschaft der Unionsparteien sind Ausdruck dieses Defizits. Ihr einziges Ziel ist es, der Oppositionsführerin zu schaden. Das wird ihm nicht gelingen. Erstens weil Merz nicht Franz Josef Strauß heißt. Selbst der unterlag bekanntlich mit seinem Trennungsbeschluss von Sonthofen schließlich dem raffinierteren Helmut Kohl. Zweitens, weil es schwer vermittelbar ist, wenn ein stellvertretender Fraktionschef seinen eigenen Verein in Grund und Boden redet. Und drittens weil Merz keine Verbündeten hat, in München nicht und in Berlin erst recht nicht."

  • Datum 09.04.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Barbara Zwirner.
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4tRq
  • Datum 09.04.2004
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