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Politik

Pressestimmen von Samstag, 1. Oktober 2005

Nachwahl in Dresden / Tag der deutschen Einheit / EU-Türkei

Die Kommentare der deutschen Tageszeitungen befassen sich an diesem Samstag vor allem mit der Nachwahl zum Bundestag in Dresden am 2. Oktober und dem Tag der Deutschen Einheit am kommenden Montag. Ein weiteres wichtiges Thema ist der Streit um die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Vor der Nachwahl in Dresden haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und CDU-Herausforderin Angela Merkel in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden nochmals ihre Stärke demonstriert. Hierzu lesen wir im BONNER GENERALANZEIGER:

"Nun also Dresden. Schon wieder Dresden. Vor drei Jahren entschied sich am Elbhochwasser die Fortsetzung der Schröderschen Kanzlerschaft. Diesmal wählt Dresden nach. Doch Geschichte wiederholt sich nicht. An den neuen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag kann die Nachwahl nichts Wesentliches ändern. Und dennoch wird dieser Sonntag ein entscheidendes Datum. Wenn die Dresdner gewählt haben, muss gehandelt, muss Farbe bekannt werden. Nach Lage der Dinge werden diese Farben schwarz und rot sein. Goldene Zeiten muss man daraus in Anlehnung an die Nationalflagge nicht folgern, aber den Anspruch, ein großes zweites Reformwerk in Gang zu setzen, darf man schon formulieren."

Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN versuchen die Bedeutung des Wahlausgangs für SPD und CDU einzuordnen:

"Ein Gewinn der CDU wird Frau Merkel ermuntern, ihren Machtanspruch aufs Kanzleramt noch stärker zu untermauern. Eine Niederlage der SPD wird Gerhard Schröder zwar nicht postwendend zur Aufgabe seiner Amts-Ambitionen veranlassen, wohl aber seinen Erkenntnisprozess beschleunigen, diese Wahl nun tatsächlich verloren zu haben. Ein umgekehrter Wahlausgang wiederum dürfte das personalienbefrachtete 'groß-koalitionäre' Pokerspiel in eine nur schwer aufzulösende Patt-Situation manövrieren und ganz sicher die unionsinternen Merkel-Kritiker lautstärker als bislang auf den Plan rufen."

Am 3. Oktober jährt sich der Tag der Deutschen Einheit zum 15. Mal. Hierzu schreibt die Tageszeitung DIE WELT:

"Natürlich sind in der einmaligen historischen Lage Fehler gemacht worden, und klüger ist im Nachhinein ohnehin jeder. Wer dennoch 15 Jahre nach der Einheit sehenden Auges und offenen Ohres durch das vom Sozialismus ausgeplünderte Ostdeutschland reist, kann eigentlich nur staunen über das, was aus Ruinen auferstanden ist. Dazu war eine Kraftanstrengung nötig, die freilich ihrer Fortsetzung bedarf (...). Das Ausland zumindest staunt, wie Deutschlands Osten in 15 Jahren erblüht ist."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG bemerkt:

"Die Ostdeutschen haben beim Sich-Eingewöhnen in einer völlig anderen wirtschaftlichen, administrativen und kulturellen Welt gewaltige Umstellungsleistungen vollbracht. Sie zeigen Risiko- und Veränderungsbereitschaft, Flexibilität und Mobilität. Sie haben das gelernt, wovon die Westdeutschen nur reden. Ein Viertel der einst in der DDR Beschäftigten arbeitet jetzt in einem für sie völlig neuen Bereich - im Dienstleistungssektor. Solche Veränderungsschübe im Erwerbsleben hatte noch keine deutsche Bevölkerung erlebt. ... Die Anerkennung der DDR war der erste Schritt zur deutschen Einheit. Die Anerkennung der Umstellungsleistung der Ostdeutschen ist vielleicht der Letzte."

Wir blicken ins Ausland: Im Streit um die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober haben sich die Fronten verhärtet, nachdem Österreich den für Montag angesetzten Beginn der Beitrittsgespräche mit der Türkei blockieren will.

Kritisch kommentieren die NÜRNBERGER NACHRICHTEN die Blockadehaltung des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel:

"Was immer Schüssel als Begründung anführt, es überzeugt nicht. Unter dem Strich bleiben nur engstirnige innenpolitische Motive. Dass aber eine anstehende Wahl in der Steiermark eine außenpolitische Frage von solchem Gewicht beeinflussen sollte, ist einfach unwürdig. Selbst wenn Schüssel nach dem Wahlabend seine Blockade aufgeben sollte, hätte er schon genug Porzellan zerschlagen."

Abschließend bewertet der KÖLNER STADTANZEIGER den politischen Streit um die Türkei:

"Die Zeit der Unverbindlichkeit ist abgelaufen. Es geht bei den Verhandlungen aber nicht nur um die Frage, ob die Türkei alle Bedingungen für einen Beitritt erfüllt, sondern auch darum, ob die EU in der Lage ist, dieses große Land zu integrieren. Daran bestehen kulturell, aber auch wirtschaftlich und politisch Zweifel. Am Ende der Verhandlungen kann daher ein anderes Ergebnis als die Vollmitgliedschaft in der EU stehen."

  • Datum 30.09.2005
  • Autorin/Autor Arian Fariborz
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7FFX
  • Datum 30.09.2005
  • Autorin/Autor Arian Fariborz
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