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Politik

Pressestimmen von Samstag, 1. Februar 2003

Europa und die Irak-Krise / Landtagswahlen in Deutschland / Übernahme der Ruhrgas durch E-ON

Die ausgewählten Kommentare der deutschen Zeitungen beschäftigten sich an diesem Samstag mit der Uneinigkeit der EU in der Irak- Politik, mit den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am Sonntag und der Übernahme der Ruhrgas durch den Energieriesen E-on.

Zunächst zum Irak-Konflikt. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt:

'Die Idee, einen EU-Sondergipfel zusammenzutrommeln, um die schweren Differenzen in der Irak-Frage auszubügeln, macht nur Sinn, wenn es dabei zu Ergebnissen kommt. Deren wichtigstes sein muss, europäische Gemeinsamkeit so weit wieder herzustellen, dass der katastrophale Eindruck eines kopflosen Hühnerhaufens beseitigt wird. Aber dazu wird die EU kaum in der Lage sein.'

Ähnlich sieht es der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn:

'Die Überlegungen des griechischen Regierungschefs und EU- Ratspräsidenten Kostas Simitis, zum Irak-Konflikt einen Sondergipfel einzuberufen, markieren leider nicht den Fortschritt, den man sich wünschen möchte. ... die Entscheidung der acht europäischen Regierungen, Europa sein zu lassen und sich aus eigener Souveränität an die Seite der USA zu stellen, hat der EU einen Schaden zugefügt, der mit einem Eil-Gipfel nicht zu heilen ist.'

Die in Berlin ausgegebene Tageszeitung DIE WELT notiert:

'Mehr als zwei Dutzend europäische Nationalstaaten können nicht zu einer nahtlos geeinten Haltung zum Irak-Krieg finden. Eine Überraschung? Nein. Drei wichtige Alt- und drei wichtige Neu-Mitglieder der EU wollen es aber auch nicht. Das ist die wahre, nach innen statt nach außen zielende Botschaft der Irak-Erklärung, auf die eine ebenso wahre Antwort zu geben der EU-Sondergipfel sich nicht trauen wird. Denn sie müsste lauten: Nach mehr als 45 Jahren europäischer Einigung wissen wir Europäer nicht, wer wir sind.'

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München bemerkt zu den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen, bei denen Siege der CDU erwartet werden:

'Der Kanzler steht vor einem Dilemma: Obwohl eine große Mehrheit der Deutschen seine Irak-Politik gutheißt, wird er am Montag, nach den zu erwartenden Wahlniederlagen in Hessen und Niedersachsen, noch stärker unter Druck geraten. Das dröhnende 'Nein zum Krieg', das die Sozialdemokraten plakatiert und propagiert haben, werden die Wähler gut finden - und dennoch CDU wählen. Wer am Sonntag seine Stimme abgibt, weiß, dass der Abgeordnete aus Celle oder Fritzlar wenig dazu beitragen kann, den Krieg im Irak zu verhindern. Diesmal drückt den Wähler die geschrumpfte Netto-Summe auf dem Lohnzettel mehr als die Flut oder die Entscheidung über Krieg und Frieden.'

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder führt aus:

'Um zu retten, was noch zu retten ist, haben SPD und Grüne in der heißen Phase der Landtagswahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen noch einmal die Irak-Karte gespielt. Aber der Trumpf, der bei der Bundestagswahl maßgeblich zum knappen Sieg beitrug, wird diesmal nicht stechen. Zu schlecht ist die innenpolitische Bilanz von Rot-Grün in Berlin.'

Die PFORZHEIMER ZEITUNG stellt einen anderen Aspekt heraus:

'Rot-Grün hat sich ... auf einen schwarzen Sonntag eingerichtet. Insbesondere durch unterschiedliche Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat wird die Bundesregierung unter Druck geraten. ... Es sieht bereits jetzt nach einer großen Koalition der Vernunft aus, in der SPD und CDU die wichtigen Reformvorhaben konsensfähig gestalten. ... Zum Schaden Deutschlands wäre dies nicht.'

Themenwechsel. Eine außergerichtliche Einigung mit Konkurrenten hat den Weg frei gemacht für die Übernahme der Ruhrgas durch den größten deutschen Energiekonzern E-on. Die TAGESZEITUNG - taz - aus Berlin analysiert:

'Jetzt werden E.ON und Ruhrgas den Gasmarkt noch stärker dominieren als bisher. Überhöhte Verbraucherpreise, Behinderung der Konkurrenz durch zu hohe Leitungsgebühren und mangelnde Fortschritte beim Umweltschutz sind dabei garantiert. Diese Situation wird dadurch verschärft, dass sich das Bundeswirtschaftsministerium weiterhin weigert, eine Regulierungsbehörde für den Energiemarkt einzurichten.'

Auch die BERLINER ZEITUNG fürchtet um den Wettbewerb:

'Was EON und seine Aktionäre freut, sollte die Kunden ... nachdenklich stimmen. Denn Märkte brauchen Wettbewerb, sonst steigen die Preise. An dem neuen Koloss wird aber kein Konkurrent mehr vorbeikommen. Das gilt umso mehr, als die Strom- und Gasmärkte in den nächsten Jahrzehnten immer weiter zusammenwachsen werden.'

  • Datum 31.01.2003
  • Autorin/Autor Michael Wehling
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3Dzc
  • Datum 31.01.2003
  • Autorin/Autor Michael Wehling
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