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Politik

Pressestimmen von Samstag, 09. März 2002

Urteil im Stasi-Unterlagenfall Kohl/Weisung des Papstes an Bischof Kamphaus/SPD-Finanzskandal

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, die Stasi-Unterlagen von Altbundeskanzler Helmut Kohl nicht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die Weisung des Papstes an den Limburger Bischof Kamphaus, aus der Schwangeschaftskonfliktberatung auszusteigen und der Spendenskandal der Kölner SPD sind die Themen der Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes schreibt die BERLINER MORGENPOST:

"Das Urteil ist aber keine Lex Kohl. Man kann von einer Zäsur für die Unterlagenbehörde und ihrer bis dato liberalen Herausgabepraxis sprechen. Der Opferschutz habe Vorrang, urteilte das Gericht. Dagegen ist nichts einzuwenden, weil verfassungskonform. Auch steht damit nicht das gesamte Material auf dem Index. Die Crux ist eine andere. Auf den Persönlichkeitsschutz können sich auch Personen berufen, die an herausgehobener Stelle der SED-Diktatur bedingungslos dienten, andere drangsalierten. Der Bundestag ist jetzt gefragt."

In der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG lesen wir:

"So eingängig das Urteil auf den ersten Blick ist, so sehr verkennt es den Sinn und die jahrelange Praxis des Stasiunterlagengesetzes. Selbst bei unspektakulären Akten ist jeder Name geschwärzt, nicht einmal die Ehefrau bekommt die Akten des Ehemannes zu sehen. Die Herausgabe der Akten verläuft nach strengen Regeln. Vermutlich ist in den zehn Jahren seit In-Kraft-Treten des Gesetzes deshalb auch kein wirklich großer Fehler passiert... Was der Rechtsstreit Kohl/Birthler bringt, ist nur vordergründig der Schutz privaten Lebens vor dem Zugriff der Öffentlichkeit. Es ist der schleichende Schluss der Stasi-Aufklärung."

Und die MÄRKISCHE ODERZEITUNG kommentiert:

"Was also bleibt zu tun? Es geht darum, das Stasi-Unterlagengesetz juristisch wasserdicht zu machen. Wer das Vermächtnis des Herbstes 1989 ernst nimmt, kann im Grunde nicht anders, als dabei der öffentlichen Aufklärung über das Wirken des Unterdrückungsapparates Vorrang einzuräumen vor dem Persönlichkeitsschutz von Prominenten, selbst wenn sich das nicht nahtlos in die Rechtssystematik einzufügen scheint. Im Übrigen: Die obersten Richter selbst zeigten diesen, historisch begründbaren, Weg auf. Der Bundestag sollte ihn gehen. Schnellstmöglich."

Die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG befasst sich mit dem Konflikt zwischen Vatikan und den deutschen Bischöfen:

"Es gibt für diesen Konflikt keine pauschal richtigen oder falschen Antworten; es gibt nur individuell unterschiedliche Lebens- Situationen und eine jeweils individuell richtige Reaktion darauf. Um nichts anderes aber als um die Abwägung in diesem persönlichen Zwiespalt ging es den Frauen, die Rat suchend zur Kirche gekommen sind. Gerade diese Hilfe anzubieten, war und wäre immer noch die eigentliche Aufgabe auch der Kirche - und das nicht nur im Limburg. Wer jedoch in seinen Beratungsgesprächen eine der denkbaren Lösungsalternativen von vorneherein ausschließt, macht Beratung zu einer Scheinveranstaltung und damit überflüssig."

Der WIESBADENER KURIER sieht das so:

"Kaum jemand kämpft so engagiert für die ungeborenen Kinder - und die Mütter - wie der Limburger Bischof Franz Kamphaus. Umso schlimmer, dass der Papst ihm bei diesem Kampf in den Arm gefallen ist. Mit dem verordneten Ausstieg aus der Schwangeren- Konfliktberatung lädt Johannes Paul II. schwere Schuld auf sich, weil die kirchliche Beratung nun auch hier im Bistum Limburg jene Frauen, die eine Abtreibung erwägen, nicht mehr erreicht. Die Entscheidung Roms bedeutet, dass mehr Kinder im Mutterleib getötet werden."

Die AUGSBURGER ALLGEMEINE nimmt sich noch einmal den Spendenskandal der Kölner SPD vor:

"Wir brauchen schärfere Kontrollen der Parteifinanzen, Strafen und nicht nur Geldbußen für Spendensünder. Korruption muss unnachgiebig verfolgt werden, im Kleinen wie im Großen. Und wir brauchen, darauf vor allem kommt es an, eine Rückbesinnung der Politik auf ihre Vorbildfunktion. Nur so ist der Flurschaden, den Skandale dieses Kalibers anrichten, einigermaßen zu reparieren."

Die OSTTHÜRINGER ZEITUNG macht klar:

"Das Niveau des komfortablen Systems Kohl scheint das Modell der Kölner Domherren offenbar nicht zu erreichen, aber das offensichtliche Hoffen der SPD-Spitze auf bloße Lokalisierung der Affäre dürfte ein Trugschluss sein. Die Wähler werden die Chose nicht vergessen, auch wenn die rückhaltlosen Aufklärer die Aasgeier vom Kölner Dom holen sollten. Deren Dreck bleibt nämliche lange haften."

(Gerhard M Friese)

  • Datum 08.03.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1yFI
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