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Politik

Pressestimmen von Samstag, 09. August 2003

Streit um Gemeinde-Finanzreform/ Diskussion um Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr

Die Kommentare der deutschen Tageszeitungen beschäftigen sich an diesem Samstag mit dem Streit um die von der Bundesregierung geplante Reform der Gemeindefinanzen und mit der möglichen Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan über die Hauptstadt Kabul hinaus.

Zunächst zur Gemeinde-Finanzreform. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt:

'Wenn man die technischen Details ausblendet, sollen die kommunalen Einnahmen mit zwei Elementen gestärkt werden: durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer und die geplante Einbeziehung der freien Berufe. Das ist Finanzausgleich durch die Hintertür. So sollen Ärzte, Anwälte und Architekten erst die Gemeindewirtschaftsteuer zahlen, um das Geld über die Einkommenssteuer weitgehend zurückzubekommen. Ehrlicher wäre ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Es wäre auch der logische zweite Schritt nach der Umgestaltung der Gewerbesteuer zu einer reinen Ertragsteuer. Dann bekämen allerdings auch die Bürger zu spüren, wie effizient ihre Kommune arbeitet. Das fürchten die Bürgermeister. Deswegen schreien sie.'

Die AACHENER ZEITUNG notiert:

' 'Eine Regierung schaufelt sich ihr eigenes Grab', lautet der Titel der Tragödie. Und wenn schon die eigenen Parteifreunde - etwa die SPD-Stadtoberen - davon reden, dass nicht zuletzt durch die Schuld der Regierung ihre Kommunen vor die Hunde gehen und von 'Mobilmachung' in Sachen Protest reden, sollten eigentlich alle Alarmglocken schrillen. Das Kabinett muss es am Mittwoch schaffen, die klammen Kommunen wieder an den Investitionsstartblock zu bringen. Gelingt das nicht, wird es nicht nur, aber auch deswegen mit Rot-Grün mindestens so schnell bergab gehen wie mit der Wirtschaft.'

Die BADISCHE NEUESTE NACHRICHTEN, sie erscheinen in Karlsruhe, bemerken:

'Hans Eichel sollte nicht weiter auf stur schalten und mit dem Kopf durch die Wand rennen, sondern einsehen, dass er mit seinen Plänen auf dem Holzweg ist. Das Beste wäre, er würde den Gesetzentwurf einstampfen und eine praktikable Lösung erarbeiten, die konsensfähig ist. Sonst erleidet er Schiffbruch - wie bei seinem Steuervergünstigungsabbaugesetz.'

In der FRANKFURTER RUNDSCHAU heißt es:

'Eine Ausweitung der Substanzbesteuerung wäre trotz der Sympathien des CDU-Provokateurs Roland Koch auch im Bundesrat kaum durchzusetzen. Die Wirtschaft hat den Plan wild torpediert. Umgekehrt lehnen die Kommunen die Vorstellungen der Industrie kategorisch ab. Insofern handelt Eichel rational, wenn er einen Mittelweg geht. Doch er zahlt dafür einen hohen Preis: Seine Reform der Kommunalfinanzen bleibt Flickwerk.'

Damit zur Diskussion um den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan und seine mögliche Ausweitung.

Der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn kommentiert die Verfassungsklage, mit der die FDP die Mitwirkungsrechte des Parlaments bei Auslandseinsätzen deutscher Soldaten klären lassen will:

'Wenn die FDP jetzt in Karlsruhe auf ein mögliches Entsendegesetz klagt, tut sie dies, weil ihr das Tempo in den parlamentarischen Beratungen über ein solches Gesetz zu langsam ist, von ihrem Empfinden her sogar bewusst verschleppt wird. Muss es nun das höchste deutsche Gericht wieder richten, zumindest jedoch den Ball an die Politik zurückspielen? Den Parteien stünde es gut an, ihre Beratungen nicht auf die lange Bank zu schieben.'

Die WETZLARER NEUE ZEITUNG analysiert:

'Deutschland hat sich - nicht nur mit der Entsendung der Bundeswehr, sondern auch den beiden Konferenzen auf dem Petersberg bei Bonn - sehr für die Entwicklung eines neuen Afghanistans engagiert. ... Daraus erwächst allerdings auch die Verpflichtung, ernsthaft zu handeln. Eine Schaufenster-Entscheidung mit der Stationierung von Soldaten im sicheren Charikar würde in Afghanistan schnell durchschaut werden. Darunter würde das deutsche Ansehen leiden, nicht nur dort. Auch das Bemühen, durch Hilfe auf dem unverdächtigen Feld Afghanistan eine Verbesserung der Beziehungen mit den USA zu erreichen, würde scheitern.'

Die Rostock erscheinende OSTSEE-ZEITUNG führt aus:

'Der Verteidigungsminister will die Bundeswehr über das relativ befriedete Kabul hinaus einsetzen. Strucks neue Beweglichkeit in dieser Frage rührt wohl auch daher, dass Berlin vor einem möglichen USA-Besuch des Kanzlers in Washington deutlich machen will, wie ernst es die deutsche Regierung mit dem Anti-Terror-Kampf nimmt.'

  • Datum 08.08.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3xV8
  • Datum 08.08.2003
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