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Politik

Pressestimmen von Samstag, 08. November 2003

Ablehnung der Steuerreform-Pläne im Bundesrat / Bildung einer Föderalismuskommission

Im Bundesrat wurden -wie erwartet- die Steuerreformpläne der Bundesregierung in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dieses ist das zentrale Thema dieses Blickes in die Wochenendausgaben der deutschen Tageszeitungen. Ein weiteres Thema, das eng mit dem ersten zusammenhängt, ist die Bildung einer gemeinsamen Föderalismus- kommission aus Vertretern von Bundestag und Bundesrat. Zunächst der Bonner GENERAL-ANZEIGER zur Ablehnung der Steuerreform:

"Es kam wie erwartet: Der Bundesrat hat den rot-grünen Entwurf zum Vorziehen der Steuerreform mit der Mehrheit der unionsregierten Länder abgelehnt. In der gestrigen Debatte wurden lediglich einmal mehr die Ausgangspositionen für den Vermittlungsausschuss festgeklopft. Dort muss die eigentliche Arbeit getan werden. Mit Erfolg? Man kann es nur hoffen. Niemand, weder Regierung noch Opposition, hätte von einem Scheitern der jetzt anstehenden Verhandlungen wirklich etwas zu gewinnen."

Die STUTTGARTER ZEITUNG beschäftigt sich mit der Ausgangslage der Bundesregierung:

"So schlecht sind die Karten des Kanzlers auf dem jetzt eröffneten Basar des Gebens und Nehmens im Vermittlungsausschuss nicht. Die Union wollte ihn dort vorführen und dann die Koalition im Bundestag zum Offenbarungseid zwingen. Sie hat mit Recht den Gedanken einer Totalblockade verworfen. Doch eben darin liegt Schröders Chance, am Jahresende als tatkräftiger Reformkanzler dazustehen. Und den Bonus erntet er, nicht die Opposition. Das ist der Platzvorteil jedes Regierungschefs."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München vermisst eine klare Alternative der Opposition:

"Zu den Pflichten einer Opposition gehören klare Konzepte in zentralen politischen Fragen, jedenfalls wenn man den Anspruch erhebt, die bessere Regierungspartei zu sein. Die Steuerideen der Union sind aber alles andere als klar. Die einen wollen eine vorgezogene Steuerreform, die anderen nicht. Zugleich wird ein Vorschlag für einen drastischen und weitaus kostspieligeren Umbau des Steuersystems präsentiert, den sie, bekäme sie Gelegenheit dazu, vielleicht irgendwann umsetzen würde, vielleicht aber auch nicht. Die schwarze Führungsmannschaft ist nicht einmal einig, ob Pendlerpauschale und Eigenheimzulage zu Gunsten niedrigerer Steuern überhaupt, bald oder später gesenkt oder gestrichen werden können."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU weist auf einen Schachzug von Angela Merkel hin:

"Angela Merkel hat die Ihren auf eine Formel eingeschworen, hinter der Differenzen erst einmal verschwinden können: Wir blockieren nicht, wir stellen lediglich ein paar Bedingungen. Die Raffinesse bzw. Gemeinheit liegt dabei außerhalb des eigentlichen Komplexes Steuererleichterungen 2004. Die eigentliche Brisanz steckt aber in der Verknüpfung mit dem Thema Arbeitsmarkt, speziell dem, was die einen 'Tarifautonomie', die anderen 'betriebliche Bündnisse für Arbeit' nennen."

Für den Kölner EXPRESS reicht eine Einrichtung einer Föderalismuskommission nicht aus, um in Deutschland etwas in Bewegung zu bringen:

"Dass die Machtfülle der Länderkammer eingeschränkt werden muss, haben die Parteien immerhin erkannt. Eine gemeinsame Kommission soll das schwerfällige System effizienter machen. Doch vor allem bei den aktuellen Gesetzesvorhaben muss die Politik zügig zu Lösungen kommen. Für das ewig wiederkehrende Ritual von Ablehnen, Taktieren und Abwarten bis zur nächsten Wahl haben die Bürger kein Verständnis. Das sorgt nur für noch mehr Frust und Politikverdrossenheit."

Auch für die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt ist die Reform des Föderalismus ein wichtiges Ziel:

"Die Geschichte der Steuerreform ist ein schönes, Zorn produzierendes Beispiel für die Selbstblockade des Föderalismus, die ganz unzweifelhaft zur heutigen Malaise beigetragen hat. Waren zu Beginn der Bundesrepublik nur zehn Prozent der Bundesgesetze so genannte Zustimmungsgesetze - Gesetze also, die zwingend der Billigung der Länder bedürfen -, so liegt ihr Anteil heute bei 60 Prozent. Das heißt, die Länder reden praktisch überall mit, was insbesondere bei unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und Bundesrat zu den bekannten Mechanismen führt."

  • Datum 07.11.2003
  • Autorin/Autor Walter Lausch
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4IbY
  • Datum 07.11.2003
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