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Politik

Pressestimmen von Samstag, 08. März 2003

Entwicklung im Irak-Konflikt/ Krise um nordkoreanisches Atomprogramm

Beherrschendes Thema der Kommentare in den deutschen Tageszeitungen ist die Entwicklung im Irak-Konflikt mit dem neuen Bericht der Waffeninspekteure im Sicherheitsrat und der Pressekonferenz von US-Präsident George W. Bush. Beachtung findet auch die Krise wegen des nordkoreanischen Atomprogramms.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München schreibt zum neuen Irak-Bericht von UN-Chefinspektor Hans Blix:

'Der neue Irak-Bericht ... hat die Kriegsgegner im UN-Sicherheitsrat gestärkt. Obwohl viele Fragen noch unbeantwortet sind, sprach der Schwede zum ersten Mal von einer substanziellen Kooperation Bagdads bei der Vernichtung von Massenvernichtungswaffen. Das heißt nicht, dass aus Saddam Hussein plötzlich ein Friedensengel geworden ist. Der Diktator bewegt sich nur angesichts des massiven internationalen Drucks. Weitere beharrliche Recherchen in seinen Bunkern und Waffenlagern sind notwendig, um den Despoten zur Abrüstung zu zwingen.'

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam bemerkt:

'Hans Blix hat gesagt, was zu erwarten war: In der Zerstörung irakischer Raketen sieht er einen wesentlichen Schritt zur Abrüstung. Blix kämpft um Monate, in denen die Vereinten Nationen das Heft des Handelns noch in der Hand behalten. Dagegen steht die jüngste Botschaft des US-Präsidenten, der diesen Aufschub nicht mehr geben will. George W. Bush spricht nicht von Monaten, sondern von Tagen.'

Die in Rostock erscheinende OSTSEE-ZEITUNG fragt:

'Hat die Weltgemeinschaft noch eine Chance? Der gestrige - vermutlich letzte - Bericht des Chefinspekteurs Blix hatte keinen Einfluss mehr auf die Entscheidung des Weißen Hauses. Der Krieg scheint beschlossene Sache zu sein. Selbst ein Veto Frankreichs oder Russlands bei einer Abstimmung über eine zweite UN-Resolution würde Bush wohl ignorieren.'

In der Tageszeitung DIE WELT, sie wird in Berlin herausgegeben, heißt es:

'George W. Bush will über eine zweite, letzte Irak-Resolution im Sicherheitsrat abstimmen lassen, gleichgültig, ob sie eine Mehrheit findet oder nicht. Er will die Ratsmitglieder zwingen, der Welt zu zeigen, 'wo sie stehen, wenn es um Saddam geht'. Die Entwaffnung des Regimes ist für ihn ein Gebot der nationalen Sicherheit der USA, für das er von niemandem eine Erlaubnis benötige. Saddam Husseins nachprüfbarer Gang ins Exil könnte Bushs Sinn vielleicht noch ändern, anderes nicht. Punkt. Ende.'

Der MANNHEIMER MORGEN argumentiert:

'Der Weg über die Vereinten Nationen diente aus Sicht der Bush-Regierung nie dem Ziel, wirkungsvolle Waffeninspektionen durchzusetzen, er diente allein dem Ziel, die Unterstützung der Vereinten Nationen für den ohnehin geplanten Krieg zu gewinnen. Sollte diese Unterstützung ausbleiben, auch das war zu jedem Zeitpunkt klar, wird der Krieg ohne UN-Mandat, aber unter Berufung auf den Bruch bestehender UN-Resolutionen geführt.'

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG notiert:

'Die im Weltsicherheitsrat vertretenen Staaten haben jetzt die Möglichkeit, Farbe zu bekennen. Ein Nein zum möglichen Krieg gegen den Irak wäre dabei nicht nur ein Nein zu einem Krieg unter Ausschaltung des Völkerrechts. Die Staaten der Welt haben die vielleicht letzte Chance zum Erhalt einer funktionierenden Weltordnung. Dass sich Bush über ein ablehnendes Votum hinwegsetzen will, kann kein Grund zur Kapitulation sein.'

Die NEUE RUHR/NEUE RHEIN-ZEITUNG aus Essen kommentiert:

'.... der Krieg wird kommen. Daran lässt Bush keinen Zweifel mehr. ... Es geht ihm gar nicht mehr um die Entwaffnung. Mit dem von der UNO nicht gedeckten Regimewechsel sucht er die neuen Machtverhältnisse zu etablieren. Keine Frage, dass der Irak nicht das letzte Ziel 'vorbeugender Militärschläge' bliebe.

Abschließend ein Blick in die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG. Das Blatt befasst sich mit der Nordkorea-Krise im Schatten des Irak-Konflikts:

'Durch den nordkoreanischen 'Sehschlitz' betrachtet, stellt sich die weltpolitische Lage momentan so dar, dass die Supermacht Amerika, mit der man direkt verhandeln will, von einem anderen Konflikt ganz in Anspruch genommen wird. Wenn der gelöst ist, wird sich Washington anderen Problemen zuwenden. An der Spitze dieser Probleme steht dann Nordkorea. Und da vermag Pjöngjang offenbar nicht zu glauben, dass es friedlich abgehen könnte.'

  • Datum 10.03.2003
  • Autorin/Autor Michael Wehling
  • Schlagwörter presseschau
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3MQL
  • Datum 10.03.2003
  • Autorin/Autor Michael Wehling
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