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Politik

Pressestimmen von Samstag, 08. Dezember 2001

Die Lage in Afghanistan / Bündnis für Arbeit / Berliner Koalitionsverhandlungen

Die militärische Lage in Afghanistan ist weiterhin beherrschendes aussenpolitisches Thema in den Kommentaren deutscher Zeitungen.
Darüber hinaus beschäftigen sich die Blätter intensiv mit der Binnenkonjunktur und werfen ein kritisches Auge auf die Berliner Koalitionsverhandlungen. Zunächst aber zu Afghanistan - Die "Süddeutsche Zeitung" meint dazu:

"Der Fall Kandahars markiert das Ende einer Ära. Hier hatte allesbegonnen für Mullah Omar und seine Gefolgsleute - hoffnungsvoll, denn nicht nur Pakistan und den Amerikanern, sondern auch vielen vom Bürgerkrieg erschöpften Afghanen erschienen die Glaubenskrieger als Ordnungsmacht. Doch ihre Kraft richtete sich allein darauf, Friedhofsruhe im Innern zu schaffen und Unruhe in der gesamten Region zu verbreiten. Nun endet alles in Kandahar im Desaster. Doch der Erfolg des Anti-Terror- und Anti-Taliban-Krieges wird sich daran entscheiden, was aus dem Desaster entsteht und was aus den Ruinen erwächst."

Skeptisch über die Zukunft Afghanistans äussert sich auch die "Berliner Morgenpost" und schreibt:

"Das Taliban-Regime ist hinweggefegt, aber es ist noch nichts gewonnen. Amerika wollte den Terroristen, der für die Anschläge verantwortlich gemacht wird, sowie seine Schutzpatrone unschädlich machen. Selbst Letzteres ist nur unvollkommen gelungen, solange Taliban-Führer Omar nicht gefasst ist und die Aussicht besteht, dass sich viele seiner Kämpfer als wandelnde Zeitbomben in Ruheräume zurückziehen. Afghanistan hat noch mehr Narben als vor dem 11. September. Nach UN-Einschätzung sind bis zu 100000 Kinder vom Tod bedroht. Diese Vorstellung lässt schaudern. Und nun? Der Anti-Terror-Krieg geht weiter. Bin Laden muss gefasst, sein Netzwerk zerstört werden. Der fragile Frieden muss ebenso aktiv von außen gesichert werden wie das Überleben der Menschen. Mit den Militärschlägen hat der Westen eine Verantwortung übernommen, der er jetzt mehr denn je gerecht werden muss."

Schliesslich heißt es in der "Pforzheimer Zeitung":

"Wenn nicht alles täuscht, wird Afghanistan dem Westen noch viel Kummer bereiten. Der in Bonn auserkorene Chef der geplanten Übergangsregierung, Karsai, scheint eine gewisse Vorliebe für afghanische Lösungen zu haben. Bezeichnend ist, dass er dem prominenten Komplizen des Terroristenanführers bin Laden, Mohammed Omar, kurz vor dem Fall Kandahars freies Geleit und ein Leben in Würde in Aussicht gestellt hatte. Mit Blick auf den vom Westen zu finanzierenden Aufbau des neuen Afghanistan wird man Karsai befragen müssen. Wer einen Handel mit Mullah Omar und Osama bin Laden macht, die nicht nur den Terrorismus steuern, sondern bis zum 11. September auch die wichtigsten Opiumhändler der Welt waren, kann doch nicht der große Modernisierer Afghanistans sein."

Themawechsel und zur Innenpolitik. Die gespannte Lage am
Arbeitsmarkt sieht der Kölner "Express" so:

"Das Bündnis für Arbeit. Das letzte Treffen war im März. Soeben haben die Gewerkschaften die Dezember-Runde abgesagt. Kein Handlungsbedarf? Im Gegenteil: Deutschland ist in einer Rezession, die Arbeitslosenzahl steigt wieder Richtung vier Millionen, die nächste Tarifrunde steht bevor. Das scheint genau der Punkt zu sein, der die Gesprächsbereitschaft der Gewerkschaften lähmt - interne Streitereien kommen dazu. Taktik statt Kooperation. Das können wir uns nicht leisten. Es gibt Möglichkeiten, Jobs zu schaffen, Entlassungen zu verhindern, etwa über flexiblere Arbeitszeit-Modelle.
Zurück an den Verhandlungstisch - gestalten, nicht blockieren!"

Soweit der "Express" aus Köln. Ähnlich wertet das "Neue Deutschland" aus Berlin:

"Muss wirklich erst die Bilanz der bisherigen Bündnis-Runden abgewartet werden, damit endlich klar wird, dass für Beschäftigung und die Beschäftigten nur wenig herauskommen ist, aber von letzteren viel verlangt wurde? Lohnverzicht gegen das falsche Versprechen, Millionen von Überstunden abzubauen, ist kein guter Tauschhandel. Das
wissen die, die Arbeit haben genauso gut, wie jene, die auf die Beschäftigungseffekte der Sozialpartnerschaft warten. Statt jetzt so zu tun, als wenn aufgeschoben keineswegs aufgehoben wäre, sollten die Gewerkschaftsspitzen das Bündnis nicht nur auf die lange Bank schieben, sondern gleich ganz aufgeben. Ein guter Anfang ist gemacht."

Zum Schluss noch ein Kommentar zur Regierungsbildung in Berlin. Dazu lesen wir in der "Westdeutschen Zeitung" aus Düsseldorf:

"Verwunderung löst der flotte Fortschritt der rot-roten Verhandlungen in Berlin aus. Wer hätte mit einer so schnellen
Einigung über die Olympia-Bewerbung und den Flughafenausbau gerechnet? Fast sieht es so aus, als ob die SPD begierig auf das Schmusen mit der PDS gewartet hätte. Aber vielleicht trägt ja eine «Ehe» der beiden linken Parteien doch dazu bei, die Mauern in den Berliner Köpfen niederzureißen. Schließlich ist die PDS die stärkste Partei im Osten. Und es hat sich gezeigt, dass die SED-Nachfolgerin durch Ignorieren allein nicht klein zu kriegen ist."

  • Datum 08.12.2001
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Hanns E.Petrik.
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1SnM
  • Datum 08.12.2001
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