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Politik

Pressestimmen von Samstag, 07. Oktober 2006

Bundeskanzlerin Merkel in der Türkei / Vereinbarung über Flugpassagier-Daten

Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei steht im Mittelpunkt vieler Kommentare der deutschen Tagespresse. Ein weiteres Thema ist die Vereinbarung zwischen der EU un den USA über die Daten von Flugpassagieren.

Zum Türkei-Besuch der Kanzlerin heißt es im MÜNCHNER MERKUR:

"Aus Sicht des türkischen Premiers war der Besuchstermin der Kanzlerin eine mittlere Katastrophe: Als Gast nach Ankara kam eine innenpolitisch geschwächte Kanzlerin. Merkel, die ihren Wählern soeben den Bruch eines zentralen Wahlversprechens - mehr Wettbewerb in der Gesundheit - zugemutet hat, musste ihre wichtigste außenpolitische Festlegung, die Türkei auf Distanz zur EU zu halten, mit Zähnen und Klauen verteidigen. Sie hat, wie es ihre Art ist, diplomatische Grobheiten vermieden, dem Werben Erdogans aber keinerlei Wärme entgegengebracht."

Die STUTTGARTER ZEITUNG schreibt:

"Angesichts dieser Störungen in den Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union haben Angela Merkel und Tayyip Erdogan das einzig Richtige getan: sie haben in den zwei Tagen des Kurzbesuches der Bundeskanzlerin versucht, eine solide Basis für die politische Zusammenarbeit zu schaffen. Dass ausgerechnet die türkeikritische Angela Merkel ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die Deutschen trotz aller Schwierigkeiten weiter den Beitritt der Türkei befürworten, dürfte in Ankara mit sehr großer Zufriedenheit registriert worden sein. Eines machte die Kanzlerin allerdings ebenso unmissverständlich klar: Die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union werden noch sehr lange Zeit dauern."

In der ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz lesen wir:

"Wenn sich die 25 zusammenraufen und zusätzlich noch Länder wie Bulgarien und Rumänien aufgrund fester Zusagen integriert werden wollen - mit welchem Recht will dann gerade Deutschland den Türken bedeuten, sie hätten draußen vor der Tür zu bleiben? Wer Polen, Rumänien und Bulgarien aufnimmt, kann die Türkei nicht außen vor lassen. Im Zypernkonflikt und in Menschenrechtsfragen sind die Türken zwar schwierige Partner, als Nato-Verbündete aber kooperativ und verlässlich. Nicht zuletzt: Als mögliche Vermittler zwischen der islamischen und der christlichen Welt könnten sie in Zukunft herausragende Bedeutung gewinnen."

Der Kommentator der Zeitung BADISCHES TAGBLATT aus Baden-Baden meint:

Neben dem Werben um gegenseitiges Verständnis hatte der Besuch auch ökonomische Hintergründe. Nicht zufällig wurde Merkel von einer 20-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Denn die Türkei ist für viele deutsche Unternehmen ein interessanter Investitionsstandort und Absatzmarkt. Und der wird noch wachsen, wenn sich das Land mit Hilfe einer wie auch immer gearteten engeren Anbindung an die EU weiterentwickelt. Gut möglich, dass die sich daraus ergebenden Chancen für die deutsche Wirtschaft die Kanzlerin zu ihrem neuen Kurs der vorsichtigen Annäherung bewogen haben."

Themenwechsel. Die Europäische Union und die USA haben sich nach monatelangem Streit über den Austausch von Daten von Flugpassagieren geeinigt. Damit wollen die USA mögliche Terrorverdächtige frühzeitig enttarnen.

Dazu meint die WILHELMSHAVENER ZEITUNG:

"Wer sich von den Verhandlungen der EU-Emissäre mit den US- Vertretern zum Thema Fluggast-Daten ein steifes Kreuz der Europäer erhofft hat, guckt in die Röhre. Nicht nur, dass die amerikanischen Behörden weiterhin von jedem Fluggast 34 verschiedene Datensätze erhalten. Nun sind es sogar alle Fahnder, die sich das Etikett 'Terrorismusbekämpfung' an die Bürotür kleben, die Zugriff bekommen. Mit dem Freiheitsgedanken, auf dem unsere Demokratie fußt, hat das nicht mehr viel zu tun."

Die BERLINER MORGENPOST analysiert:

"Das Abkommen ist ein weiterer kleiner, wichtiger Baustein in der Bekämpfung des Terrorismus. Die Koordination zwischen den Behörden wird besser, die Kontrolle der Daten intensiver. Die Chancen, demokratiefeindliche und gewaltbereite Passagiere aufzuspüren, sind gestiegen. Vor diesem Hintergrund ist das Dauer-Geplärre von Bedenkenträgern aus dem Europäischen Parlament unverständlich. Sie bemängeln, dass die Daten nun auch beim FBI landen könnten. Na und? Erhöht das etwa das Sicherheitsrisiko für den Fluggast? Das Gegenteil ist der Fall."

Die HESSISCHE/NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel schreibt:

"Alle Staaten haben das Recht zu wissen, wer über ihre Grenzen einreist. Insofern ist nichts dagegen einzuwenden, dass die USA Daten ankommender Fluggäste zur Verfügung gestellt bekommen. Dennoch bleibt ein großes Unbehagen, wenn sich Europäer und Amerikaner jetzt auf ein Abkommen über die Weitergabe von Passagierdaten geeinigt haben. Das US-Heimatschutzministerium darf diese Daten zwar nur an andere US- Behörden weitergeben, wenn es dort vergleichbare Datenschutzbestimmungen gibt. Doch was heißt hier vergleichbar? Wer sichert den Datenschutz? Und gilt er auch für den US-Geheimdienst CIA mit seinen bekannt dubiosen Arbeitsmethoden? Hier müssen die Europäer bei der endgültigen Formulierung des Vertrages genau hinschauen. Denn jeder Staat will sich effektiv schützen, jeder Fluggast sicher ans Ziel kommen. Aber auch über den Wolken herrscht kein Datenschutz- freier Raum."

Der Kommentator der NÜRNBERGER ZEITUNG sieht es so:

"Den direkten US-Zugriff gibt es also künftig nicht mehr, stattdessen sollen die Fluggesellschaften selbst die Informationen liefern. Welcher Gebrauch - außer mit dem Ziel der Terrorbekämpfung - davon gemacht wird und wer alles die Daten bekommen soll, das ist die Frage. Mit der nun getroffenen Lösung scheinen die Europäer zumindest nicht sehr zufrieden zu sein. Schließlich ist es kein Geheimnis, dass sich die CIA zum Beispiel auch im trüben Wasser der Wirtschaftsspionage tummelt."

  • Datum 06.10.2006
  • Autorin/Autor Bernhard Kuemmerling
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/9DeP
  • Datum 06.10.2006
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