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Politik

Pressestimmen von Samstag, 07. Januar 2006

Dreikönigstreffen der FDP / Ariel Scharon und Israels Zukunft

Das traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart ist ein zentrales Thema der Kommentare deutscher Tageszeitungen an diesem Samstag.

Die WELT aus Berlin schreibt:

"Kritik wie polemische Parolen gehören zur Aufgabe einer Oppositionspartei. Es handelt sich jedoch um Mindestanforderungen, die leicht zu erfüllen sind. Auf Dauer aber genügt es nicht, wenn die FDP allein die Angriffsflächen bespielt, die ihnen Merkel und Müntefering überlassen. Wenn die FDP schon zum Regieren nicht imstande ist, darf sie sich auf das Reagieren nicht beschränken. Die FDP muß vielmehr ihre strategisch hervorragende Ausgangsbasis konzeptionell nutzen. Bisher klaffen jedoch zwischen ihrer guten Lage und inhaltlichen Defiziten Lücken. Bei alledem sollte die FDP die eigene Kraft nicht überschätzen."

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER meint:

"Einerseits ist die FDP erstmals in ihrer jüngeren Geschichte von politischen Existenzängsten frei. In Stuttgart ging es nicht mehr darum, wie man den Fall unter die Fünf-Prozent-Hürde vermeidet, sondern um die Frage, wie die Partei ihre Zehn-Prozent-Basis nach Bundestagswahlen und demoskopischen Erhebungen ausbauen kann. Andererseits war die Partei bis in die Haarspitzen auf die Übernahme der Regierungsverantwortung nach dem 18.9. eingestellt. Westerwelle muss seine Partei in einem unerwartet veränderten Umfeld neu positionieren. Gerade vor diesem Hintergrund liegt die FDP mit ihrer kategorischen Abgrenzungsstrategie vor allem zu den Bündnis/Grünen falsch. Sie widerspricht auch dem gedanklich durchaus richtigen Ziel, der Partei neue Themenfelder zu eröffnen."

In der FULDAER ZEITUNG lesen wir:

"Auch wenn die Liberalen das vorzeitige Ende der großen Koalition herbeizuschreien versuchen: Vier weitere Jahre in der Opposition werden der Partei, die länger als jede andere in der Bundesrepublik an den Schalthebeln der Macht saß, gut tun. Und möglicherweise hat sich das Land bis zum Jahr 2009 trotz oder auch wegen der - von der FDP belächelten - Trippelschrittchen der Regierung Merkel so weit berappelt, dass der Wähler die Liberalen dann wieder in der Regierung sehen will."

Die WESTFÄLISCHE NACHRICHTEN aus Münster meint:

"Die FDP muss, wenn sie in Berlin durchhalten und 2009 durchstarten will, aber nicht nur auf der Bühne des Staatstheaters große Worte machen. Neue Wähler lassen sich erst gewinnen, wenn diese hinter dem Anspruch der programmatischen Alternative überzeugende Konzepte erkennen. In diesem Frühjahr können die Liberalen in dieser Hinsicht üben bei drei Landtagswahlen."

Themenwechsel: Der kritische Gesundheitszustand des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon und die politische Zukunft Israels beschäftigt die Kommentatoren der Tagespresse besonders.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München schreibt:

"Darin liegt die Ironie: dass Scharon durch den Schlaganfall ausgerechnet seinem politischen Erzfeind Netanjahu, der zu den Anführern der Likud-Rebellen gegen ihn gehörte und kurz vor Beginn des Gaza-Rückzugs vom Amt des Finanzministers zurücktrat, den Weg ins Premierministeramt ebnet. Es besteht in politischen Kreisen in Israel kein Zweifel, dass der kommende Premierminister ein alter sein wird: der 1999 als Regierungschef gescheiterte Netanjahu, dem es allerdings gelungen ist, als Finanzminister die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Falls Netanjahu tatsächilch zum neuen Premier gewählt werden sollte, würde das eine Eiszeit im Friedensprozess einläuten."

Im MANNHEIMER MORGEN heißt es:

"Die Aussichten für die Nach-Scharon-Zeit sind dementsprechend düster. Wenn nicht einmal mit einem so starken Politiker wie ihm ein Ausgleich zwischen Israelis und Palästinenser möglich ist, wie soll es dann ein anderer richten? Die Kandidaten, die als Nachfolger in Frage kommen, geben kaum Anlass zu Hoffnung."

Der Kommentator der LANDESZEITUNG aus Lüneburg sieht es so:

"Scharons Traum von einem Staat Israel, der in Sicherheit vor seinen Nachbarn existieren kann, wird noch lange unerfüllt bleiben. Auch wenn auf den am Ende seiner politischen Laufbahn scheinbar geläuterten Falken eine Friedenstaube folgen sollte, ändert sich das Grundproblem in Nahost nicht: Zwei Völker erheben einen historischen Anspruch auf das gleiche Land. Seither geht es weniger um Unrecht, sondern um Recht gegen Recht... Letztlich aber geht die größte Bedrohung für Israel nicht mehr von den Palästinensern aus. Denn Israels Städte sind in Reichweite iranischer Raketen. Und Irans Präsident Ahmadinedschad schürt das atomare Feuer. Der Lösung des Atom-Konfliktes mit Teheran kommt die Schlüsselrolle für Frieden in Nahost zu."

Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER stellt fest:

"Mit dem israelischen Ministerpräsidenten Scharon tritt eine Reizfigur von der explosiven Bühne des Nahen Ostens ab - und ein politisches Schwergewicht. Neben internationaler Anteilnahme und mancher offen zur Schau getragenen Häme in der arabischen Welt macht sich vor allem Verunsicherung breit: »Was wird aus dem Friedens- prozess in Nahost?«, fragen besorgte Politiker und Kommentatoren überall auf der Welt. Dabei ist es schon erstaunlich, dass ausgerechnet der «Bulldozer», wie Scharon von Israelis wie von Arabern genannt wurde, zum Ende seines 40 Jahre dauernden Wirkens fast zum Hoffnungsträger für mehr Frieden in der Region werden konnte. Eine Friedenstaube war der alte Haudegen freilich nie."

  • Datum 06.01.2006
  • Autorin/Autor Bernhard Kuemmerling
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7l5A
  • Datum 06.01.2006
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