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Politik

Pressestimmen von Samstag, 06. März 2004

Gemeinsames Steuerkonzept der Union/ SPD-Streit um und über Lehrstellenabgabe

Nach den zähen Machtspielen um die Nachfolge des Bundespräsidenten Johannes Rau fragen sich die Leitartikler der deutschen Tagespresse wie es weiter geht in den jeweiligen politischen Lagern. Die Union präsentierte ihren mit Spannung erwarteten Steuer-Kompromiss, die SPD streitet um und über eine Lehrstellenabgabe.

Die Zeitung DIE WELT sieht es so:

"Die Regierung taumelt, aber sie fällt nicht. Das ist die Stunde der Opposition - müsste es sein. Regierungsfähigkeit in zentralen Sachfragen wird zum Maßstab der Union, erst recht nach der menschenverachtenden Farce um den neuen Bundespräsidenten. Als Nächstes muss das gemeinsame Steuerkonzept von CDU und CSU den neuen Ansprüchen gerecht werden. (...) Was sich jedoch als unionsinterner Kompromiss abzeichnet, bleibt nicht nur hinter den selbst geschürten Erwartungen zurück, sondern - schlimmer noch - auch hinter dem Möglichen. Eine Mischung aus Angst vor der eigenen Courage und vor der Macht der Besitzstände hat biederes Mittelmaß produziert, wieder einmal."

Der MANNHEIMER MORGEN kommentiert:

"Der Traum von der großen Steuerreform ist wie eine Seifenblase geplatzt. CDU-Finanzexperte Friedrich Merz, eigentlich ein Mann vom Fach, muss jetzt zugeben, dass sich sein ursprüngliches Konzept nicht mit der Wirklichkeit in Einklang bringen lässt. Auch ein CDU-Finanz- minister könnte die Zeche nicht bezahlen. (...) Das Motto der Opposition lautet offensichtlich: bloß niemanden vergrätzen. Damit ist die von Merz einst gefeierte 'Bierdeckel-Steuererklärung' vollends zu einer Luftnummer geworden."

Auch die STUTTGARTER ZEITUNG meint:

"Das gemeinsame Steuerkonzept von CDU und CSU ist ein Kompromiss auf kleinstem gemeinsamem Nenner. Anstatt aus zwei Reformentwürfen ein Konzept aus einem Guss zu machen, drücken sich die Schwester- parteien vor den eigentlichen Hausaufgaben. Den Finanzpolitikern Friedrich Merz und Kurt Faltlhauser ist es nicht gelungen, die Widersprüche in ihren Plänen zu beseitigen. (...) Ein mutiges Konzept sieht anders aus."

Ein vernichtendes Urteil fällen die LÜBECKER NACHRICHTEN:

"Als Tiger losgesprungen, als Bettvorleger gelandet: Der CDU- Finanzexperte Friedrich Merz hat verloren. (...) Für so ein Windei hat sich die Aufregung wirklich nicht gelohnt. Die Union hätte ihr Hirnschmalz besser dazu genutzt, in der Sozialpolitik weiter zu kommen. Die Reform der Renten- und Krankenkassen ist viel dringlicher als Steuergeschenke hauptsächlich für Gutverdiener".

Die TAGESZEITUNG, kurz TAZ, aus Berlin hat nachgerechnet:

"Bei der Steuer geht es nicht um einen Schönheitspreis - es geht um Gerechtigkeit. Das Problem der Union ist deshalb auch nicht, dass ihr ursprüngliches Modell durch den Kompromiss an Glanz verliert. Schwerer wiegt, das CDU und CSU zu Lasten kleiner und mittlerer Einkommen umverteilen. Inzwischen sieht es so aus, als erkenne die SPD dieses Defizit." Im Streit um die Lehrstellen-Abgabe bleiben die Fronten zwischen Regierung und Wirtschaft auch nach dem Spitzengespräch mit Kanzler Gerhard Schröder verhärtet.

DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen analysiert die Zweifel bei den Sozialdemokraten selbst:

"So richtig wohl ist kaum jemanden beim Gedanken an eine gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe. In der SPD, deren Bundestagsfraktion ein Gesetz befürwortet, gibt es gewichtige Stimmen dagegen. Auch Vertreter der Gewerkschaften melden Zweifel an. (...) Zwar ist die Warnung der Wirtschaft, bei einer Abgabe werde die Zahl der Ausbildungsplätze eher sinken denn steigen, logisch kaum nachzuvollziehen. Tatsache aber ist, dass ein bürokratisches Konstrukt immensen Ausmaßes geschaffen würde - mit ungewissen Erfolgsaussichten".

Auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU wirft ein Schlaglicht auf Ideologie und Seelenlage der Genossen:

"Der offene Machtkampf um die richtige Linie ist erbärmlich. So wie die Protagonisten ihn aufführen, verweist der Konflikt auf Auflösungserscheinungen in der Partei. Man muss die Ausbildungs- platz-Umlage, von der Müntefering-SPD als 'letztes Mittel' angepackt, nicht für der Weisheit letzten Schluss halten. Aber immerhin haben Parteitage entsprechende Beschlüsse gefasst. Der Wirtschaftsflügel tut so, als gebe es diese Grundentscheidung nicht, und die Wirtschaftslobby jagt der bibbernden Kanzlerpartei mit Widerworten Angst ein."

  • Datum 05.03.2004
  • Autorin/Autor die Redaktion hatte Siegfried Scheithauer.
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4kfm
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