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Politik

Pressestimmen von Samstag, 06. April 2002

Bush-Rede zu Nahost / Drohende Insolvenz von Kirch / Debatte über Zukunft der Wehrpflicht

Die Kommentatoren der deutschen Tagespresse befassen sich intensiv mit den Vorschlägen von US-Präsident George W. Bush zum Nahost- Konflikt. Weitere Themen sind die drohende Zahlungsunfähigkeit der Kirch-Gruppe und die Debatte um die Zukunft der Wehrpflicht.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt zur Bush-Rede:

"Präsident Bush hat, nach längerem Schweigen, erstmals wieder ein ernsthaftes Wort zur Lage im Nahen Osten gesagt - ob es ein Machtwort war, muss sich noch zeigen. (...) Feuerpausen wurden im Heiligen Land schon oft ausgehandelt - nur haben sie nie lange gehalten. (...) Es scheint fast so, als ob die kämpfenden Parteien und ihre gegenwärtigen Führer nicht einsehen wollten, dass es in dem asymmetrischen Konflikt zwischen einer klassischen Armee und zum Selbstmord bereiten Guerrilleros keinen Sieger geben kann, sondern nur Verlierer und - vor allem - unzählige Opfer. Solange dies so ist, wird auch Bushs Machtwort nicht lange wirken."

Auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU zeigt sich skeptisch:

"Die USA haben sich im Nahostkonflikt zurückgemeldet. (...) Bushs Worte waren dringend notwendig, denn die Eskalation der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern drohen die ganze Region ins Chaos zu stürzen. Bushs Appelle kamen spät, und die ersten israelischen Reaktionen lassen nicht erkennen, dass Premier Scharon die Militäraktionen gegen palästinenische Städte beenden oder auch nur einschränken will."

Die SAARBRÜCKER ZEITUNG lenkt den Blick auf die deutsche Haltung zu dem eskalierten Konflikt:

"Jetzt endlich ist Bush dem Betonkopf Scharon in den unerbittlichen Schwertarm gefallen mit einem Aufsehen erregenden Satz: Genug ist genug! Auch die Deutschen, die sich an den Juden historisch ohne Frage schuldig gemacht haben, sollten sich endlich zu einer zeitgemäßen, also einer deutlich kritischeren Haltung der israelischen Palästina-Politik aufraffen. Die Welt erwartet von beiden Konfliktparteien Waffenstillstand und von den Arabern Kooperation bei der Eindämmung des Terrors."

Zur Finanzkrise des Münchner Medienkonzerns Kirch merkt die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG an:

"Übermäßiges Mitleid verdient er nicht. Zeit seines Lebens hat Kirch viel gewagt, hoch gepokert, oft gewonnen, zum Schluss aber doch verloren. Unternehmerschicksal eben, wie es sich tausendfach jährlich in der Bundesrepublik vollzieht. Mit Managementfehlern und falschen Markteinschätzungen hat der 75-Jährige den Untergang seines Konglomerats selbst verschuldet. Offenkundig ist das Konzept, Bezahl-Fernsehen mit teuer eingekauften Waren wie Fußball und Formel 1 zu einem profitablen Geschäft zu machen, nicht aufgegangen. Ohne das Abenteuer 'Premiere' wäre die Gruppe heute nur mit drei statt sieben Milliarden Euro verschuldet und hätte eine eigenständige Zukunft."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vertritt folgende Ansicht:

"Jetzt ist die Blase geplatzt, was zunächst einmal dazu führen wird, dass die Gehälter von Fußballstars wieder auf ein normales Niveau sinken. Insofern hat der Fall Kirchs auch den Charakter einer Reinigungskrise in der gesamten Branche; diese wäre früher oder später ohnehin gekommen. Sobald Kirch seinen Insolvenzantrag gestellt hat, wird es darum gehen, möglichst viel von der Firmensubstanz zu erhalten. Staatliche Vergünstigungen für einzelne Lieferanten, zum Beispiel Fußballvereine, sind dabei das Letzte, was man braucht."

Zum Schluss zitieren wir die Tageszeitung DIE WELT mit einer Stellungnahme zur Debatte über die Wehrpflicht:

"Noch bevor die Verfassungsrichter in Karlsruhe in der nächsten Woche ihr Urteil verkünden, ob die Wehrpflicht in Deutschland weiterhin mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist, hat die innenpolitische Debatte zu diesem Thema endlich Schwung gebracht. Sie hätte eigentlich mit der grundlegenden Bundesreform vor zwei Jahren beginnen müssen, als den Streitkräften ein völlig neuer Auftrag erteilt wurde: weg von der Landesverteidigung, hin zu einer international einsetzbaren Truppe zur Krisenbewältigung. (...) Bei Einsätzen wie auf dem Balkan oder in Afghanistan ist - anders als für die Landesverteidigung - die In-Marsch-Setzung von Wehrpflichtigen nicht zu verantworten. Eine solche Krisen- Interventionstruppe kann sich nur aus Freiwilligen zusammensetzen, aus Berufssoldaten und länger Dienenden mit entsprechender Spezialausbildung."

  • Datum 05.04.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Reinhard Kleber
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  • Permalink http://p.dw.com/p/23tT
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