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Politik

Pressestimmen von Samstag, 04. Oktober 2003

Keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden / Minister Struck präsentiert Streichliste für Bundeswehr

Militärisches bestimmt an diesem Samstag die meisten Kommentare der deutschen Tagespresse. Auch die amerikanischen Waffeninspektoren haben im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden, lediglich Programme dafür. Für US-Präsident Bush war dies Beweis genug. Bundesverteidigungsminister Struck (SPD) präsentierte sein Konzept zur drastischen Verkleinerung der Bundeswehr. Vom "letzten Aufgebot", der "Hindukusch-Doktrin" und vom "Zapfenstreich für die Wehrpflicht" ist da die Rede.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU analysiert:

"Das Konzept setzt bei der Erkenntnis an, dass man das Militär am besten an seinen militärischen Zwecken ausrichtet. Demokratieerziehung und Wirtschaftsförderung sind wichtige gesellschaftliche Aufgaben, aber die Bundeswehr hat da keine Hauptzuständigkeit mehr. Dieselbe ist ins Ausland abgewandert, Richtung Hindukusch, wo nach der Struck-Doktrin deutsche Sicherheit verteidigt wird. Dass man dafür Leute braucht, die es freiwillig und professionell machen, ist plausibel. So soll künftig nur mehr ein Fünftel der Truppe aus Gezogenen bestehen. Ist das noch Wehrpflicht?", fragt nicht nur die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Der WESTFÄLISCHE ANZEIGER aus Hamm fasst zusammen:

"Faktisch verkündet der Verteidigungsminister offen den Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht. Schon seit Jahren kann von echter Wehrgerechtigkeit keine Rede mehr sein, weil immer mehr junge Männer mit mehr oder weniger Glück um den Wehrdienst herumkommen. Wer dieses Verfahren - wie jetzt Struck - zum dauer- und massenhaften Prinzip erklärt, drückt sich vor der Wahrheit: Deutschland ist auf dem Weg zu einer Berufsarmee."

Ähnlich sieht es die KÖLNISCHE RUNDSCHAU:

"Nun wird die Truppe also derart verkleinert, dass die früher so beschworene wichtige Landesverteidigung angesichts der 'Armee im Einsatz' praktisch nicht mehr stattfindet. (...) Schon bald könnte die Bundeswehr komplett zur Freiwilligen-Armee werden. Bereits heute sind ja unter den Eingezogenen viele Arbeitslose, die 'auf eigenen Wunsch' dienen."

DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen meint dazu:

"Der Verteidigungsminister ist ein ausgebuffter Taktiker (...). Strucks Wende wird in der hitzigen Debatte um Arbeitsmarkt, Gesundheit und Rente nicht viel Aufmerksamkeit bekommen. Das ist ihm recht. Wer erlebt hat, welchen Wirbel Bürgermeister und Abgeordnete um Standorte der Bundeswehr entfachen können, der wird nicht umhin können, Struck einen mutigen Mann zu nennen."

Zahlreiche Leitartikler beschäftigen sich mit dem Bericht des US-Waffenfahnders David Kay über die Aufrüstung oder angebliche Aufrüstung unter Saddam Hussein, eine der Kriegsbegründungen der USA.

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG stellt fest:

"David Kay von der CIA hat nichts entdeckt. Drei Monate lang haben er und rund 1400 Experten aus den USA und Großbritannien im Irak nach Massenvernichtungswaffen gesucht. Gefunden haben sie nichts. Weder Atom, Bio- noch Chemie-Waffen, und schon gar nicht einen anderen Grund, warum dieser Krieg der Supermacht USA und ihres Verbündeten Großbritannien gegen den Irak so unumgänglich war. Angesichts der gigantischen Nachkriegskosten im Irak werden sich die USA und Großbritannien wohl davor scheuen, weitere Konflikte - etwa gegen die so genannten 'Schurkenstaaten' Iran oder Nordkorea - los zu treten. Dort gibt es eher wenig Öl, aber womöglich ein wirkliches Bedrohungspotenzial."

Die BERLINER ZEITUNG schreibt zum Kay-Bericht:

"Die ergebnislose Suche nach irakischen Massenvernichtungswaffen bringt die Bush-Regierung im heraufziehenden Wahlkampf zunehmend in Schwierigkeiten. Mit dem Kay-Bericht bestätigen nun auch amerikanische Waffenfahnder, was Kriegsgegner immer wieder erklärt hatten: Möglichen Bedrohungen durch das Saddam-Regime hätte auch mit Hilfe von UN-Waffenkontrolleuren vorgebeugt werden können."

Abschließend sei die Kritik des TAGESSPIEGEL aus Berlin zitiert:

"'Unmittelbare Gefahr' ging von Saddam also nicht aus. War alles nur Propaganda? Der Untersuchungsbericht enthüllt, wie sehr die Bush- Regierung die Gefahren aufgebauscht hatte, die vom Irak ausgingen. Aber er ist beschämend auch für viele andere Geheimdienste, einschließlich des deutschen, die davon ausgegangen waren, dass Saddam zumindest biologische Waffen hatte."

  • Datum 03.10.2003
  • Autorin/Autor Siegfried Scheithauer
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  • Permalink http://p.dw.com/p/48M7
  • Datum 03.10.2003
  • Autorin/Autor Siegfried Scheithauer
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