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Politik

Pressestimmen von Samstag, 03. Januar 2004

Einladung Schröders zu Feier der Alliierten in der Normandie / Verhältnis USA - Iran nach Erdbeben / Schärfere Bekämpfung der Schwarzarbeit

Die ausgewählten Kommentare der deutschen Tageszeitungen beschäftigen sich an diesem Samstag mit der französischen Einladung an Bundeskanzler Gerhard Schröder, an der Feier der Landung der Weltkriegsalliierten in der Normandie teilzunehmen, sowie mit dem Verhältnis USA - Iran nach dem Erdbeben. Beachtung findet auch die Ankündigung des Finanzministeriums, Schwarzarbeit in Privathaushalten künftig schärfer zu verfolgen.

Zunächst zu den Feiern im Juni zum 60. Jahrestag der Landung alliierter Truppen im von Nazi-Deutschland besetzten Frankreich.

Der KÖLNER STADTANZEIGER kommentiert:

'Ob die Zeit reif war, Sieger und Besiegte, Besetzer und Befreier zugleich in der Normandie zu versammeln, das konnte nur Frankreich entscheiden. Auch 59 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat Deutschland keinen Anspruch darauf. Aber es ist gut, dass sich Jacques Chirac zu dieser Geste offensichtlich im Einvernehmen mit den anderen Gästen entschlossen hat.'

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München nimmt die französische Einladung zum Anlass, sich grundsätzliche Gedanken über die deutsche Außenpolitik zu machen:

' ... die besondere historische Verantwortung wird und muss auch im 21. Jahrhundert ein Leitmotiv deutscher Außenpolitik bleiben. Aber es steht auch fest: Deutschland ist im europäischen Konzert ein Staat wie jeder andere geworden - nicht nur aus deutscher Sicht, sondern auch aus der unserer Nachbarn. Dies ist eine bemerkenswerte, wirklich historische Entwicklung.'

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU befasst sich mit der Hilfe der USA für die Erdbebenopfer in Iran und dem Verhältnis der beiden Länder:

'Der Präsident der USA holt gleichzeitig den Bedingungs-Hammer aus der außenpolitischen Werkzeugkiste. Da ist dann nichts mehr neu außer dem Eindruck, dass die humanitäre Hilfe nach einer Naturkatastrophe doch an die bekannte Strategie gegen das 'Reich des Bösen' gekoppelt wird. Das riecht nicht gut, nämlich danach, als solle ein Rettungswerk genutzt werden, um einen gebeutelten, vom Erdbeben schwer gezeichneten Feind niederzuzwingen.'

Die SAARBRÜCKER ZEITUNG notiert:

'Eine strikte Abschottung des Iran gegenüber großen Teilen der Welt ist wahrlich nicht erstrebenswert. Der Staat muss vielmehr in ein Konzept zur Befriedung der Unruheregion Naher/Mittlerer Osten eingebunden werden. Erfolg verspricht eine Politik, die den Iran Schritt für Schritt aus seiner Außenseiterrolle herausführt, ... Das sollten auch die Berater von US-Präsident George W. Bush wissen.'

Die LAUSITZER RUNDSCHHAU aus Cottbus bemerkt zur amerikanisch-iranischen Annäherung:

'Leider bedurfte es erst zehntausender Erdbeben-Toter, damit in die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran Bewegung kommt. ... Es ist jetzt an den politisch und religiös Mächtigen, diese Chancen zu nutzen. Verbale Scharmützel aus dem Weißen Haus und aus Moscheen sind dafür wenig nützlich. Bilder von gemeinsam helfenden iranischen und amerikanischen Ärzten - wie in diesen Tagen aus Bam zu sehen - schon.'

Themenwechsel. Die in Berlin herausgegebene Tageszeitung DIE WELT bemerkt zu den Plänen der Bundesregierung, Schwarzarbeit schärfer zu bekämpfen:

'Auch wenn der Staat immer wieder versichert, Schwarzarbeit sei kein Kavaliersdelikt, sehen die Bürger das offenkundig anders. ... An dieser Einstellung wird sich auch dann nichts ändern, wenn die Beschäftigung von Putzhilfen, Aushilfskellnern und Küchenhilfen von einer Ordnungswidrigkeit zum Straftatbestand erhoben wird.'

Die BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG macht sich über Hans Eichel lustig:

'Endlich hat es auch der Finanzminister gemerkt: Eine seit langem unterschätzte Gefahr für den Standort Deutschland lauert in den Privathaushalten. Dort feudelt ein Putzfrauen-Heer emsig die Staatsfinanzen zugrunde ... Höchste Zeit also, der Putzguerilla und ihren unpatriotischen Auftraggebern ans Fensterleder zu gehen.'

Kritisch kommentiert auch die FRANKFURTER NEUE PRESSE:

'... wenn Hans Eichel ein Netz von 7.000 Schwarzarbeits-Fahndern über die Republik zieht, um 'schwarze' Putzfrauen in Privat-Haushalten zu jagen, ist das grotesk. Solcher Unsinn zeigt einen ratlosen Finanzminister, dem das Gespür für seine wesentlichen Aufgaben verloren gegangen ist.'

  • Datum 04.01.2004
  • Autorin/Autor Michael Wehling
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4W7G
  • Datum 04.01.2004
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