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Politik

Pressestimmen von Samstag, 03. August 2002

Quellenjagd im Freiflieger-Streit / Abschied von der Todesstrafe

Der Anlass erscheint eher nichtig, da scheinen sich fast alle
Leitartikler einig. Doch die Freiflieger-Affäre füllt auch an diesem Samstag wieder viele ihrer Kommentar-Spalten in den Tageszeitungen.

Wie zum Beispiel in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG:

'Die Bonusmeilen-Affäre ist so grau, dass es schon eines starken Lichtstrahls bedarf, um sie aufzuhellen. Als erstes fällt auf, dass es immer wieder Spitzenpolitiker selbst sind, die aus Medien-Böswilligkeiten erst eine Staatsaffäre machen. Diesmal war es der Bundestagspräsident selbst, der durch hitziges Auftreten und gar ein Ultimatum an die Lufthansa den Eindruck erweckte, als sei hier irgendeine Gefahr im Verzug - als gelte es, durch die sofortige Preisgabe von Unternehmensdaten noch schnell Schaden vom Hohen Haus, vom Bundeshaushalt oder gar vom Steuerzahler höchst persönlich abzuwenden. Die Bundestagsabgeordneten hätten von ihrem obersten Repräsentanten mehr Umsicht und Fürsorglichkeit erwarten dürfen.'

Die BERLINER ZEITUNG schreibt:

'Die Bundestagsverwaltung muss sich heute sehr wohl vorhalten lassen, dass sie die Angelegenheit halbherzig verfolgte. Da Wolfgang Thierse deren Chef ist, trifft der Vorwurf auch ihn. Kritische Fragen gefallen lassen muss sich aber auch die Deutsche Lufthansa. Es reicht nicht, wenn sich deren Chef Jürgen Weber auf die Position zurückzieht, sein Unternehmen sei an den Datenschutz gebunden und könne deshalb die Liste der Bonus-Meilen-Flieger nicht herausgeben. (...) Grund zur Einkehr gibt es auch für Journalisten. In ihrer Zunft hat sich eingebürgert, die Wirklichkeit nicht bloß zu beschreiben, sondern die öffentliche Wahrnehmung der Wirklichkeit - zur Befriedigung eigener Eitelkeit - mitzusteuern.'

Hier ein Blick in DIE WELT:

'Die Özdemirs und Gysis und andere Abgeordneten, die mit aus Steuermitteln erworbenen Flugmeilen auch Freunde und Angehörige kostenlos jetten ließen, sind in dieser Debatte nahezu aus dem Schneider. Rücktritte seien eindeutige Überreaktionen, so heißt es nahezu unisono. Widerspruch fällt da fast schwer. Doch wirklich alarmierend ist die Gleichmütigkeit, mit der wir nach verbreiteter Ansicht auf derartige Verfehlungen reagieren sollen. Die Einrichtung in Pfründen wird als Kavaliersdelikt akzeptiert, vielleicht deshalb, weil die Regierten den Regierenden inzwischen (fast) alles zutrauen?

Der KÖLNER STADTANZEIGER meint:

'Der Bund der Steuerzahler gilt als das finanzielle Gewissen der Nation und macht jährlich in einem »Schwarzbuch« Fälle immenser Verschwendung von Steuergeldern publik - das alles auf schonungslose Weise, so die Selbsteinschätzung. Diese Linie muss die Organisation wohl im Herbst 2001 verlassen haben. Die sonst so auf Außenwirkung bedachten Steuerwächter beließen es bei einem Schreiben an die Bundestagsverwaltung. Richtig wäre es gewesen, wenn man damals selbst an die Öffentlichkeit gegangen wäre, anstatt die Publizierung der Vorgänge um die 'miles and more'-Rabatte einem 'starken Partner' zu überlassen - verspätet zwar, aber dafür rechtzeitig zum Wahlkampf.'

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU nimmt die bevorstehende Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei ins Visier:

'Die Türkei schafft die Todesstrafe ab? Ja, sie tut es, wenn sie
dem klaren Votum der Mehrheit im Parlament folgt. Einen solchen Sieg haben wohl nicht einmal die eifrigsten Streiter für einen EU-Beitritt erwartet. (...) Die EU ist nicht allein an Gesetzen auf dem Papier interessiert, sie pocht auf glaubwürdige Umsetzung, ein Ende der Menschenrechtsverletzungen. Gehen die Reformen durch, muss die EU dies dennoch honorieren: zumindest mit dem Angebot einer engeren Anbindung unterhalb der Vollmitgliedschaft. Stärkt sie die Reformer nicht, könnte die Türkei ein Sicherheitsrisiko werden, das sich
Europa nicht leisten kann.'

Auch die SÜDDDEUTSCHE ZEITUNG aus München widmet sich diesem Thema:

'Trotz des plötzlichen Reformeifers hat die Türkei noch nicht alle Hausaufgaben erledigt. Deshalb wird ihr Brüssel das Reifezeugnis nicht sofort ausstellen. Zypern bleibt ein großer Stolperstein auf dem Weg in die Gemeinschaft. Und die EU wird auch darauf achten, wie die Reformen umgesetzt werden. Es wäre allerdings falsch, Ankaras Kraftakt nicht anzuerkennen. Die Türkei sollte auf dem EU-Gipfeltreffen im Dezember in Kopenhagen ein Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erhalten.'

  • Datum 02.08.2002
  • Autorin/Autor von Gerd Winkelmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2Wqk
  • Datum 02.08.2002
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