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Politik

Pressestimmen von Samstag, 03. April 2004

NATO-Erweiterung / Förderung erneuerbarer Energien / Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst / Lage in Jerusalem


Die NATO-Erweiterung, die Gesetzesnovelle über die Fördrung alternativer Energien und der drohende Arbeitskampf im öffentlichen Dienst sind zentrale Themen der Kommentare deutscher Tageszeitungen.

Zur NATO-Erweiterung schreibt die in München erscheinende SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Die Nato war nie nur ein Bündnis, das sich mit nach innen projizierter Stabilität begnügte. Sie wollte immer auch außerhalb ihrer Grenzen für Stabilität sorgen, und da tut sich das Bündnis - trotz Balkan oder Afghanistan - schwer mit seiner Rolle. Das wichtigste Friedensprojekt dieser Tage heißt nun mal Irak... Alle Welt ist sich einig, dass die USA als alleinige Besatzungsmacht abgelöst werden müssen. Alle Welt weiß, dass der Irak trotzdem auf Jahre hin mit fremden Truppen stabilisiert werden muss, wenn er nicht in Bürgerkrieg und Fundamentalismus untergehen will. Und alle Welt weiß, dass dies eine Aufgabe für die Nato sein kann, mandatiert von den Vereinten Nationen. Statt Fahnen aufzuziehen, sollte die Allianz ernsthaft darüber beraten."

Die FRANKENPOST aus Hof meint:

"Ohne die Existenz der NATO wäre die gegenwärtige Osterweiterung der EU gar nicht möglich. Als vor fünf Jahren die einstigen Moskauer Vasallenstaaten Polen, Tschechien und Ungarn Aufnahme in das Bündnis fanden, riskierte man noch ein Zerwürfnis mit der Moskauer Führung. Obwohl die NATO nun mit den baltischen Staaten sogar unmittelbar bis vor Russlands Haustür reicht, ist aus Moskau kaum noch Unmut zu vernehmen. Die NATO steht auf dem Höhepunkt ihrer Macht - aber ohne Gegner da."

Zu Förderung erneuerbarer Energien bemerkt die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld:

"Allen Beteiligten sollte klar sein, dass die Lösung des Problems genauso große Auswirkungen auf die Zukunft des Landes hat, wie der Umgang mit der Demographischen Entwicklung, samt heiß diskutierten Reformen der Sozialversicherungen und des Arbeitsmarktes. Wer die Entwicklung neuer Technik massiv bremst und Unternehmen mit bürokratisch aufgemotzten Öko-Auflagen behindert, muss sich nicht wundern, wenn er morgen keine neuen Arbeitsplätze schaffen kann."

Ganz anders die AACHENER NACHRICHTEN:

"Rot-Grün hat gestern ein wichtiges Zeichen gesetzt, auch und gerade nach dem faulen Kompromiss über den Emissionshandel...Seit gestern ist klar, dass zumindest an der Förderung regenerativer Energien nicht gerüttelt wird. Mit realitätsferner Öko-Träumerei hat das nichts, mit Ein- und Weitsicht hingegen viel zu tun. Denn alternative Energien sind auf mittlere Sicht ohne Alternative."

Mit den Arbeitszeitverlängerungen im öffentlichen Dienst befassen sich die KIELER NACHRICHTEN:

"Die Ministerpräsidenten Stoiber und Koch haben zum Generalangriff auf den Flächentarif geblasen und sehen eine günstige Gelegenheit, über die Länder-Tarifverhandlungen Sozialdemokraten und Gewerkschaften aufeinander zu hetzten. Doch eine generelle Arbeitszeitverlängerung, die fast zwangsläufig einen Stellenabbau mit sich bringt, ist das falsche Signal. Wochenlange Streiks würden indessen die Hoffnungen auf eine wirtschaftliche Erholung weiter eintrüben. Deshalb bleibt zu hoffen, dass sich auf beiden Seiten die moderaten Kräfte durchsetzen."

Im KÖLNER STADT-ANZEIGER heißt es:

"Viele Arbeitnehmer haben es in den letzten Jahren erlebt: Kämpft ein Unternehmen ums Überleben, dann kann dies auch Abstriche beim Einkommen oder längere Arbeitszeiten erfordern. Das löst natürlich keine Begeisterung aus, ist aber allemal besser als der Gang zum Arbeitsamt. Dieses Bewusstsein sollte auch im Öffentlichen Dienst einkehren, vor allem bei der Gewerkschaft Verdi. Ihr Ultimatum an die Länder, den Arbeitszeit wieder unverändert in Kraft zu setzen, lässt jeden Blick für die Realitäten vermissen. Wäre der Öffentliche Dienst ein normales Unternehmen, er wäre längst pleite."

Zum Schluss die Stimme der FRANKFURTER RUNDSCHAU zu Lage im Nahen Osten:

"Der Jerusalemer Tempelberg birgt genügend Zündstoff, um mit einem Funken den israelisch-palästinensischen Konflikt in einen Flächenbrand zu verwandeln...Und für einen Moment sah es auch an diesem Freitag so aus, dass von dem Areal vor der Al-Aksa-Moschee erneut ein gewalttätiges Signal ausgehen könnte. Es blieb aus - was nicht allein der besonnenen Initiative eines israelischen Polizeichefs und eines palästinensischen Vertreters der Al-Aksa-Moschee zu verdanken ist, die die Konfrontation mit einem Rückzug beendeten. Die Intifada ist keine Massenbewegung mehr. Selbst nach der Liquidierung des Hamas-Gründers Achmed Yassin begrenzten sich die Demonstrationen auf wenige Tage."
  • Datum 02.04.2004
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4rue
  • Datum 02.04.2004
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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